splash

Der aktuelle Fall 07-2013: Führen von Waffen im Auslandseinsatz

Veröffentlicht von HD am 23.11.2013

Der aktuelle Fall 07/2013

Direktor Heinen
Führen von Waffen im Auslandseinsatz
§ 55 WaffenG, Art. VI NATO-SOFA, ZDv 75/100, Weapons Code

 

Sachverhalt:

Ein dt. Einsatzkontingent ist im Rahmen eines multinationalen Einsatzverbandes an einer Peace-Enforcement Maßnahme nach Art. VII der Charta der Vereinten Nationen beteiligt. Zum dt. Kontingent gehört auch ein Zug Feldjäger.
Bei der Einsatzvorbereitung stellt HptFw H, Streifenführer, die Frage, ob die Feldjäger im Feldjägerdienst Waffen führen dürfen.

 

Rechtliche Bewertung:

Im Auslandseinsatz ist die Genehmigung zum Führen von Waffen in der Regel im entsprechenden Status-of-Forces-Agreement geregelt.

 

Vorbemerkung

  1. Im Inland 
    ist die Bundeswehr von den Vorschriften des Waffengesetzes, das unter anderem auch das Führen von Waffen regelt, befreit[1]. Rechtsgrundlage für das Führen von Waffen durch Soldaten der Bundeswehr sind die Dienstvorschriften.
  2. Dienstvorschriften der Bundeswehr
    Die entsprechende Regelung für den Feldjägerdienst enthält die ZDv 75/100[2]. Danach tragen Feldjäger im Feldjägerdienst grundsätzlich Waffen und Munition. Der zuständige Führer des Feldjägereinsatzes entscheidet lageangepasst über die Art der Waffen und deren Ladezustand sowie die Menge der mitzuführenden Munition. Er kann das Mitführen von Waffen für den Einzelfall in bestimmten Einsätzen verbieten.
  3. Führen von Waffen
    In den Stationierungsabkommen werden im Zusammenhang mit Waffen („weapons“) regelmäßig die Begriffe „possess“ und „carry“ verwendet. Diese entsprechen den dt. Begriffen „besitzen“ und „führen“ von Waffen. Im Zusammenhang mit militärischen Verwendungen und Einsätzen im Ausland außerhalb des dt. Hoheitsgebiets „führt“[3] derjenige eine Waffe, der tatsächliche Gewalt über sie ausübt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dies innerhalb oder außerhalb militärischer Liegenschaften geschieht[4].
  4. Schusswaffengebrauch
    Die Befugnis zum Führen von Waffen umschließt nicht den Gebrauch der Waffe. Hierzu bedarf es einer eigenen Rechtsgrundlage[5].
  5. Territorialprinzip
    Das Führen von Waffen in einem Staat ist Ausdruck seiner Hoheitsbefugnisse[6]. Es ist daher grundsätzlich seinen Staatsangehörigen vorbehalten[7]. Dem stehen das Sicherheitsbedürfnis von Angehörigen der Entsendetruppe sowie deren Auftragserfüllung gegenüber. Diese sind daher mit der notwendigen Sensibilität den Behörden des Aufnahmestaates nahezu bringen.

 

Die Regelungen im Einzelnen

  1. Der mandatierte Auftrag[8]
    Die Befugnis zum Führen von Waffen kann sich unmittelbar aus dem mandatierten Auftrag ergeben. Wenn es sich um eine Zwangsmaßnahme der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen handelt, werden in der Regel „all necessary measures“ erlaubt sein. Damit wird dem Einsatzverband die Befugnis zur Anwendung militärischer Gewalt[9] zugestanden. Dies beinhaltet zunächst selbstverständlich, dass die dazu benötigten Waffen geführt werden.[10] Häufig werden vom Force Commander multinationale Weisungen zum Führen von Waffen, der Ladezustände, Aufbewahrung usw. erlassen. Diese multinationalen Weisungen sind, soweit von dt. Seite keine Vorbehalte eingelegt wurden, für dt. Soldaten verbindlich.
  2. Status-of-Forces-Agreements (Truppenstatute)
    Wurden mit dem Einsatzland Status-of-Forces-Agreements (SOFA) geschlossen, gehen deren Regelung, was das Waffen tragen betrifft, vor. Wurde in den SOFA keine Regelung zum Waffen tragen/Führen getroffen[11], ist von einer generellen Zustimmung des Aufnahmestaates auszugehen.
    Die Länder, die an das Einsatzgebiet grenzen und vom Einsatzverband für Zugang und Versorgung genutzt werden[12], sind nicht Gegenstand der Zwangsmaßnahmen der VN. Mit diesen Ländern werden SOFA geschlossen, die verbindliche Vorgaben für das Führen von Waffen der Entsendestaaten enthalten. Diese können von den Regeln im Einsatzgebiet abweichen.
  3. Art. VI NATO-Truppenstatut (NATO-SOFA)[13]
    • betrifft die Angehörigen des militärischen Teils der Entsendetruppe („members of a force“)[14], nicht hingegen Angehörige der zivilen Behörden einer Entsendetruppe (z. B. Bundeswehrverwaltungsstellen) oder die Familienangehörigen („dependents“) der Angehörigen der Entsendetruppe (Ehefrauen, Kinder)[15],
    • betrifft auch das Besitzen und Führen von entsprechender Munition[16] zu den erlaubten Waffen,
    • macht das Besitzen und Führen von Waffen von den entsprechenden Waffenvorschriften der Entsendetruppe abhängig. Für Feldjäger im Feldjägerdienst ist diese in der ZDv 75/100 enthalten[17],
    • macht das Führen von Waffen letztlich vom Willen des Aufnahmestaates abhängig. Wenn dessen Behörden insoweit Anfragen stellen, sind diese wohlwollend zu prüfen („sympathetic consideration to requests from the receiving State”). Damit kann der Aufnahmestaat das Führen von Waffen überhaupt oder in bestimmtem Gebieten[18] oder von bestimmten Waffen- und Munitionstypen verbieten.
  4. Andere SOFA
    verweisen auf die Regelung im NATO-SOFA, wie beispielsweise das SOFA der Partnership-for-Peace Staaten[19], oder orientieren sich inhaltlich daran[20].

 

Befehle/Weisungen

  1. Dt. /multinationale Vorgesetzte
    Innerhalb der völkerrechtlichen Regelungen können dt. Vorgesetzte Befehle zu Art und Weise des Waffentragens erteilen (so genannte „Verhaltensbefehle“, anlassbezogene Einzelbefehle). Sie dürfen völkerrechtliche Befugnisse einschränken, nicht jedoch erweitern. Entsprechendes gilt für multinationale Vorgesetzte[21] (z. B. „Dress and Vehicle Code“, „Weapons Code“).
    Die genannten Befehle/Weisungen gelten für alle Angehörigen des Kontingentes, auch für Feldjäger/Military Police-Kräfte der Entsendestaaten[22].
  2. Headquarters (HQ), Feldlager, Combat Outpost usw.
    Der jeweilige Liegenschaftsverantwortliche (Force Commander, Base Commander) entscheidet ggf. abweichend, jedoch im Rahmen der Regelungen des SOFA über das Führen von Waffen sowie ggf. über ihren jeweiligen Ladezustand in seinem Zuständigkeitsbereich.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 

 

Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. § 55 WaffG (Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten) Abs. 1: „Dieses Gesetz ist, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, nicht anzuwenden auf
    1. die obersten Bundes- und Landesbehörden und die Deutsche Bundesbank,
    2. die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte,
    3. die Polizeien des Bundes und der Länder,
    4. die Zollverwaltung
    und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden. Bei Polizeibediensteten und bei Bediensteten der Zollverwaltung mit Vollzugsaufgaben gilt dies, soweit sie durch Dienstvorschriften hierzu ermächtigt sind, auch für den Besitz über dienstlich zugelassene Waffen oder Munition und für das Führen dieser Waffen außerhalb des Dienstes.“
  2. ZDv 75/100 (Die Feldjäger der Bundeswehr) Nr. 183.
  3. Nach dt. Waffenrecht (WaffG – Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4), Begriffsbestimmungen, Abschnitt 2 (Waffenrechtliche Begriffe) Nummer 4): „führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt, …“.
  4. Der in der Begriffsbestimmung in WaffG – Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4), Begriffsbestimmungen, Abschnitt 2 enthaltene räumliche Bezug ist angesichts der Territorialhoheit des Aufnahmestaates unbeachtlich.
  5. Z. B. das UZwGBw, nationale und ausländische Notwehr/-hilfebestimmungen, “All necessary measures” bei Kapitel VII Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen.
  6. Lazareff, Status of military forces under current international law, Leyden 1971, S. 124.
  7. Lazareff, a.a.O., S. 124.
  8. All necessary measures
  9. Vgl. dazu im Einzelnen, Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 10. Aufl. 2013, S. 301ff., 305ff.
  10. So wurde beispielsweise für den seit dem 10.06.1999 laufenden KFOR-Einsatz bis heute kein SOFA abgeschlossen.
  11. Z. B. MILITARY TECHNICAL AGREEMENT Between the International Security Assistance Force (ISAF) and the Interim Administration of Afghanistan (‘Interim Administration’).
  12. Z. B. Albanien und Former Yugoslavian Republic of Macedonia (FYROM) für Kosovo, Usbekistan für Afgh
  13. NATO-SOFA vom 19.06.1951; englisch: Agreement Between the Parties to the North Atlantic Treaty Regarding the Status of Their Forces – NATO- SOFA (Status of Forces Agreement ) –; französisch: Convention entre les Etats parties au Traité de l’Atlantique Nord sur le statut de leurs forces – OTAN Convention sur le statut de leurs forces.

    Art. VI S. 1 NATO-SOFA
    Amtl. dt. Übersetzung: „Mitglieder einer Truppe können Waffen besitzen und tragen, vorausgesetzt, dass sie durch ihre Dienstanweisung hierzu befugt sind.“
    Engl.:  “Members of a force may possess and carry arms, on condition that they are authorized to do so by their orders.”
    Frz.: “Les membres d’une force peuvent détenir et porter leurs armes à condition d’y être autorisés par le règlement qui leur est applicable.”
     § 55 Waffengesetz nimmt Soldaten von der Anwendung des Waffengesetzes aus, soweit sie dienstlich tätig werden. Die Erlaubnis, im Dienst Waffen zu führen, ergibt sich aus Dienstvorschriften.

    Art. VI S. 2 NATO-SOFA
    Amtl. dt. Übersetzung: „Die Behörden des Entsendestaates werden Ersuchen des Aufnahmestaates in diesem Sachbereich wohlwollend erwägen.“
    Engl.: “The authorities of the sending State shall give sympathetic consideration to requests from the receiving State concerning this matter.”
    Frz.: “Les autorités de l’Etat d’origine examineront avec bienveillance les demandes que l’Etat de séjour leur présentera en la matière.“

  14. Heth in Fleck (Hrsg), The Handbook of the Law of Visiting Forces, Oxford 2001, S. 87; Lazareff, a.a.O., S. 124.
  15. Unbenommen bleibt die Möglichkeit mit dem Aufnahmestaat auf bilateraler Basis eine solche Vereinbarung zu schließen.
  16. Heth, a.a.O. S. 87; Lazareff, a.a.O., S. 126..
  17. Damit ist Art. VI NATO-SOFA keine Grundlage für das Führen privater Waffen.
  18. Z. B. außerhalb von Liegenschaften.
  19. Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Finnland, Georgien, Irland, Kasachstan, Kirgisistan, Malta, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Österreich, Schweden, Schweiz, Serbien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland. Zwölf frühere Unterzeichnerstaaten sind inzwischen der NATO beigetreten: Albanien, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn (Quelle: WIKIPEDIA).
  20. Beispiele aus dem Bereich der Trainings- u. Beobachtermissionen:
    United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS) SOFA vom 08. August 2011Nr. 39. (Uniforms and arms): “… Military members, military observers, and civilian police of UNMISS, United Nations Security Officers and United Nations close protection officers designated by the Special Representative may possess and carry arms, ammunition and other items of military equipment, including global positioning devices, while on official duty in accordance with their orders. Those carrying weapons while on official duty other than those undertaking close protection duties must be in uniform at that time. European Training Mission Mali EUTM Mali Status-of-Mission-Agreement (SOMA) vom 05. April 2013 Artikel 9: „(1) Das Tragen von Uniformen richtet sich nach Vorschriften, die der Befehlshaber der Mission festlegt. (2) Das Militärpersonal der EUTM Mali darf Waffen und entsprechende Munition mit sich führen oder transportieren, sofern es durch Befehl dazu ermächtigt ist.

    Beispiele aus dem Bereich der Peace-Keeping-Operations/Peace-Enforcement-Operations:
    GENERAL FRAMEWORK AGREEMENT FOR PEACE IN BOSNIA AND HERZEGOVINA vom 14.12.1995 “Dayton Abkommen” (APPENDIX B TO ANNEX 1-A) : “5. NATO military personnel shall normally wear uniforms, and NATO personnel may possess and carry arms if authorized to do so by their orders.”
    MILITARY TECHNICAL AGREEMENT Between the International Security Assistance Force (ISAF) and the Interim Administration of Afghanistan Article VI: Identification Para1: “ISAF personnel will wear uniforms and may carry arms if authorised by their orders. Police Force personnel, when on duty, will be visibly identified by uniform or other distinctive markings and may carry arms if authorised by the Interim Administration.“

  21. Deren Weisungen sind, soweit von dt. Seite keine Vorbehalte eingelegt wurden, nach § 7 des Soldatengesetzes von dt. Soldaten zu befolgen (vgl. dazu Heinen, a.a.O., S. 304f.)
  22. Sollte Bedarf für Sonderregelungen (innerhalb des völkerrechtlichen Rahmens) bestehen, hat der Feldjägerführer i. E. darauf hin zu wirken.
    Beispiele aus dem Bereich der Transitstaaten
    Letter ExchangeFormer Republic of Macedonia – Minister of Foreign Affairs – 23. December 1998 North Atlantic Treaty Organization – Secretary General – SG(98)1327 24. December 1998: “The Headquarters personnel may possess and carry arms only if they are authorised to do so by their orders. The Headquarters is the owner of the weapons and is responsible for their storage, carriage, or possible use.”
    Letter Exchange Former Republic of Albania – North Atlantic Treaty Organization – Secretary General – 25. June 1999, Nr. 4: “NATO personnel shall normally wear uniforms, and may possess and carry arms only if they are authorised to do so by their orders”.
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über den Transit durch das Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan sowie Zugang zu und Nutzung ihrer militärischen Infrastruktur, Art. 7 (Das Tragen von Waffen und Uniform) Abs. 1: „Das deutsche Personal besitzt im Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan zur Wahrnehmung seiner Pflichten und wenn es durch ihm erteilte Befehle dazu ermächtigt ist, das Recht zum Tragen von Waffen. Die ausführenden Behörden der Vertragsparteien erarbeiten ein Verfahren und Vorschriften für die Ausübung dieses Rechtes. Dieses Verfahren wird Ausnahmefälle berücksichtigen, in denen der Einsatz der Waffen zum Schutz des deutschen Personals und seines Eigentums dienstlich befohlen werden kann.“
    ABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und der Republik Dschibuti über die Rechtsstellung der EUgeführten Einsatzkräfte in der Republik Dschibuti im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta, Artikel 9 Abs. 2 (Uniform und Waffen): „Für die Zwecke der Operation dürfen die Mitglieder des Militärpersonals der EUNAVFOR sowie das Polizeipersonal zur Begleitung der von der EUNAVFOR aufgegriffenen Personen Waffen und Munition mit sich führen oder transportieren, sofern sie durch Befehl dazu ermächtigt sind.“ Die 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Dschuti geschlossene „Vereinbarung über die Rechtsstellung des in der Republik Dschibuti im Einsatz befindliche deutsche Militär- und Zivilpersonal“ ist nicht (mehr) anwendbar, da sie sich auf deutsches Militär- und Zivilpersonal bezog, das im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) eingesetzt war. DEU nimmt nicht an OEF teil.

Tags: , ,

Ähnliche Beiträge
Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht