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Der aktuelle Fall 04-2014: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Verkehrsunfallflucht) im Auslandseinsatz

Veröffentlicht von HD am 02.09.2014

Der aktuelle Fall 04/2014

Direktor Heinen
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Verkehrsunfallflucht) im Auslandseinsatz

§§ 5, 7, 11, 142 StGB, § 1a WStG

 

Vgl. auch:
Der aktuelle Fall 05-2011: Straßenverkehrsregeln im Auslandseinsatz
Der aktuelle Fall 03-2011: Verkehrsunfallaufnahme Ausland (I) – Auslandseinsatz

 

Sachverhalt:

Im Einsatzgebiet der X-Force betreiben die Feldjäger eine MP-Station. Diese hält u. a. Verbindung zu den nach einem Bürgerkrieg im Aufbau befindlichen lokalen Polizeibehörden. Von der lokalen Polizei erhalten die Feldjäger den Hinweis, auf der Landstraße sei ein einheimisches, verletztes Mädchen neben einem beschädigten Fahrrad angetroffen worden. Das Mädchen behauptet, sie sei von einem überholenden LKW mit Anhänger der X-Force erfasst worden. Nach der Flaggenbeschreibung müsse es sich um ein Fahrzeug des dt. Kontingentes handeln.
Eine Feldjägerstreife verlegt zum Ereignisort, der an einer von der X-Force genutzten Line of Communication (LOC) liegt. Das Mädchen steht offenbar unter Schock. Es hat Hautabschürfungen erlitten. An einen Baum gelehnt steht ein Fahrrad. Von einem Fahrzeug der X-Force ist nichts zu sehen.
Die Feldjäger ermitteln bei der Operationszentrale der X-Force, dass tatsächlich auf der LOC zum fraglichen Zeitpunkt ein dt. Schwerlasttransporter gefahren ist. In der vom Disziplinarvorgesetzten an den Feldjägeroffizier übertragenen Vernehmung räumt der dt. Militärkraftfahrer ein, unterwegs ein Mädchen auf dem Fahrrad wahrgenommen zu haben. Es habe aber keine Berührung zwischen dem Militärfahrzeug und dem Mädchen gegeben. Der Militärkraftfahrer ist sehr nervös. Schließlich verweigert er die Aussage.
Bei der Erstellung des Feldjägerberichts überlegt der Feldjägerführer, ob neben dem Verdacht einer fahrlässigen Körperverletzung auch derjenige des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestehe.

 

Rechtliche Bewertung:

  • Der Straftatbestand des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) gilt für Deutsche auch im Ausland.
  • Ein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort verstößt zudem gegen Befehle des Kontingentführers bzw. multinationale Weisungen des Force Commanders.

 

Gliederung:

  1. Vorbemerkungen
    1. Völkerrechtlicher Status, Immunität, Geltung lokalen Rechts
    2. Geltung deutschen Strafrechts im Ausland
    3. Geltung dt. Verwaltungsrechts
    4. Geltung dt. Wehrrechts
    5. Geltung der Dienstvorschriften der Bundeswehr
    6. Geltung von Weisungen multinationaler Vorgesetzter
  2. Strafbarkeit nach lokalem Recht
  3. Die Tatbestandsmerkmale des § 142 StGB im Auslandseinsatz
    1. Geschütztes Rechtsgut des § 142 StGB
    2. Tatbestandsmerkmal „Unfall im Straßenverkehr“
    3. Feststellungsduldungs- oder Wartepflicht
  4. Die Folgen
    1. Ermittlungspflicht des Disziplinarvorgesetzten, Unterstützung durch Feldjäger
    2. Disziplinarentscheidung, Abgabe an die Staatsanwaltschaft
    3. Dienstvergehen, Rückführung

 

 

1. Vorbemerkungen

  1. Völkerrechtlicher Status, Immunität, Geltung lokalen Rechts
    Dem Aufenthalt der Entsendetruppe im Einsatzgebiet, wie in benachbarten Gebieten, die für Zugang und Versorgung genutzt werden, liegt in der Regel ein Aufenthaltsabkommen (Status-of-forces-agreement – SOFA) zu Grunde[1], in dem die Rechtsbeziehungen zwischen Aufnahmestaat und Entsendetruppe geregelt sind.
    Dort sind unter anderem Bestimmungen

    a) über die Immunität

    • In der Regel genießen die Angehörigen der Entsendetruppe (Soldaten und Zivilbedienstete) zumindest funktionale Immunität[2].
      Bei der funktionalen Immunität sind die Angehörigen der Entsendetruppe hinsichtlich aller Handlungen und Unterlassungen, die sie in Ausübung des Dienstes begehen, in straf- und ordnungsrechtlicher Hinsicht gegenüber den Behörden des Aufnahmestaates freigestellt[3].
    • Die SOFA nehmen häufig auch Bezug auf das „Übereinkommen über Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen“ vom 13.02.1946[4]. Den dort definierten „Experts on Missions for the United Nations“ werden Privilegien und Immunitäten, soweit es für die Ausübung ihrer Funktionen in Unabhängigkeit erforderlich ist, während der Dauer dieser Aufgabe einschließlich der Zeit, die sie auf der Reise verbringen, gewährt[5].
    • Häufig genießt die Entsendetruppe auch vollständige Immunität gegenüber straf- und ordnungsrechtlicher Verfolgung[6] durch Behörden des Aufnahmestaates sowie schadensersatzlichen Forderungen[7].

    sowie

    b) über die Geltung des lokalen Rechts für die Angehörigen der Entsendetruppe

    • Die Entsendetruppe ist dort in der Regel nicht der Rechtsordnung des Aufnahmestaates unterworfen. Sie hat allerdings die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Aufnahmestaates zu achten („to respect“)[8]. Dies gilt auch für Straßenverkehrsregeln[9]. Die Verpflichtung zur grundsätzlichen Achtung des örtlichen Rechts enthält häufig eine Ausnahme, soweit dies die Erfüllung des mandatierten Auftrags[10] betrifft.

    enthalten.

    Die Immunitäten in dem Gebiet/Staat, in dem der mandatierte Einsatz (Einsatzgebiet) stattfindet, sind in der Regel großzügiger als in den benachbarten Staaten, die nach entsprechender völkerrechtlicher Genehmigung für Zugang und Versorgung genutzt werden.
     

  2. Geltung deutschen Strafrechts im Ausland
    Nach § 1a Abs. 2 des Wehrstrafgesetzes (WStG) gilt das dt. Strafrecht für dt. Soldaten während ihres dienstlichen Aufenthaltes im Ausland. Damit ist auch die Strafbestimmung des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB[11]) grundsätzlich anwendbar.Auch die zivilen Angehörigen der Bundeswehr sind nach § 5 Nr. 12 StGB[12] in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB während ihres dienstlichen Aufenthaltes im Ausland dem dt. Strafrecht unterworfen. „Amtsträger“ sind nach § 11 Abs. Nr. 2 StGB z. B. Beamte[13], nach § 11 Abs. 4 StGB[14] die Arbeitnehmer der Bundeswehrverwaltung (Personen, „die für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet sind[15]“).

    Für die übrigen dt. Staatsangehörigen (z. B. Mitarbeiter von Zivilfirmen, Contractor) gilt das dt. Strafrecht nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn die Tat am Tatort (also im Einsatzgebiet) mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt[16]. Die Auslandstat muss nach dem Tatortrecht durch einen entsprechenden Straftatbestand erfassbar sein[17]. Der ausländische Tatbestand muss nicht mit dem deutschen deckungsgleich sein. Es genügt, wenn das konkrete Fehlverhalten auch unter die Deliktsvoraussetzungen der ausländischen Norm gebracht werden kann[18]. In zahlreichen ausländischen Strafrechtsordnungen ist die Verkehrsunfallflucht strafbar[19].
     

  3. Geltung dt. Verwaltungsrechts
    Rechtsverordnungen, wie die Straßenverkehrsordnung (StVO) oder die Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO), sind nicht im Ausland anwendbar. Allerdings können einzelne Bestimmungen Gegenstand von Einzel- oder Allgemeinbefehlen sein und damit von dt. Soldaten nach § 11 des Soldatengesetzes (SG) zu befolgen sein. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den Dienstvorschriften[20] und dem sonstigen Regelungsmanagement der Bw zu.
     
  4. Geltung dt. Wehrrechts
    Das dt. Wehrrecht, wie z.B. das Soldatengesetz, die Wehrdisziplinarordnung, die Wehrbeschwerdeordnung, das Soldatenbeteiligungsgesetz, gilt über das dt. Hoheitsgebiet hinaus auch im Ausland[21]. Diese gesetzlichen Bestimmungen, die für das Funktionieren der Entsendetruppe unabdingbar sind, sind völkergewohnheitsrechtlich auch im Aufnahmestaat anwendbar[22].
     
  5. Geltung der Dienstvorschriften der Bundeswehr
    Diese gelten ebenfalls im Ausland. In diesem Zusammenhang seien erwähnt:
    • ZDv 43/1 („Kraftfahrvorschrift für die Bundeswehr Bestimmungen für die Ausbildung, Prüfung und Anerkennung“, Juni 1994 Neudruck: November 2008),
    • ZDv 43/2 („Kraftfahrvorschrift für die Bundeswehr Bestimmungen für den Kraftfahrbetrieb von Dienstfahrzeugen“ – November 2008)
    • ZDv 14/3 („Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung“) mit Abgabeerlass (B 117)
    • ZDv 75/100 VS- NfD („Die Feldjäger der Bundeswehr“).

    Hinzu treten die zahlreichen technischen Dienstvorschriften der Bundeswehr (TDv).
     

  6. Geltung von Weisungen multinationaler Vorgesetzter
    Dt. Soldaten haben die Weisungen multinationaler Vorgesetzter (Directives, Standard Operating Procedures usw.) im Rahmen des völkerrechtlichen und nationalen Mandats nach § 7 SG[23] Folge zu leisten, es sei denn, dass das BMVg im Einzelfall einen nationalen Vorbehalt erklärt hat.
    Bei der Umsetzung der multinationalen Weisungslage durch dt. Vorgesetzte in Befehle darf deren Inhalt nicht verändert werden.

 

2. Der Strafverfolgung durch die Behörden des Aufnahmestaates
sind die Angehörigen des Einsatzverbandes in der Regel durch die Stationierungsvereinbarung entzogen. Die lokalen Behörden sind zwar nicht gehindert, eigene Ermittlungen anzustellen (z. B. durch Vernehmung einheimischer Zeugen, Sicherstellung und Begutachtung des einheimischen Fahrzeugs, ärztliche Untersuchung des einheimischen Unfallopfers). Die Angehörigen und das Material des Einsatzverbandes stehen ihnen jedoch nicht zur Verfügung. Diese dürfen auch nicht vorläufig festnehmen oder festhalten.

 

3. Die Tatbestandsmerkmale des § 142 StGB im Auslandseinsatz

  1. Geschütztes Rechtsgut der Strafvorschrift ist alleine die Feststellung und Sicherung der durch einen Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche sowie der Schutz vor unberechtigten Ansprüchen[24]. Dabei ist unerheblich, ob die Bundeswehr als Teil des multinationalen Einsatzverbandes auf Grund des völkerrechtlichen Mandates oder einer Aufenthaltsvereinbarung mit dem Aufnahmestaat von Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüchen gegenüber Bewohnern des Einsatzgebietes freigestellt ist (Immunität)[25]. In der Regel wird der multinationale Einsatzverband oder die Bundeswehr ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes freiwillig („Ex-Gratia“) Zahlungen leisten. Häufig geben Standard Operating Procedures (SOP) des Force Commanders Richtlinien für solche Zahlungen.
     
  2. Es muss sich um einen „Unfall im Straßenverkehr“[26] handeln.
    Dies ist beispielsweise in folgenden Fällen auszuschließen:
    • Der Zusammenstoß wurde gezielt herbeigeführt, um die Soldaten des Einsatzverbandes in ihrer Fortbewegungsfreiheit (Freedom of movement) zu behindern oder sie angreifen zu können. Hier wird die Abwehr des Angriffs im Rahmen der Self Defense bzw. die Durchsetzung des mandatierten Auftrags im Vordergrund stehen.
    • Der Unfall ereignet sich in einem Feldlager (oder einer Einsatzliegenschaft). Diese Liegenschaften des multinationalen Einsatzverbandes sind, unabhängig davon welches Einsatzkontingent sie betreibt, kein öffentlicher Straßenverkehrsraum[27].
       
  3. Hinsichtlich des Bestehens einer Feststellungsduldungs- oder Wartepflicht ist die jeweilige völkerrechtliche Lage, die die Bindung an die Gesetze des Aufnahmestaates regelt, insbesondere einschränken kann, entscheidend. So sind die Einsatzkontingente in der Regel zwar gehalten, die Gesetze des Aufnahmestaates zu achten („to respect“), dürfen aber aus operativen Gründen, insbesondere im Rahmen der Eigensicherung und Force Protection, davon abweichen. Häufig ist das Abweichen durch eine multinationale Weisung geregelt[28].

 

4. Die Folgen

  1. Besteht der Verdacht der Verkehrsunfallflucht hat der Disziplinarvorgesetzte nach § 32 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung[29] Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalt anzustellen. Dazu kann er die Feldjäger durch Übertragung der Ermittlungen nach § 32 Abs. 2 WDO[30] auf einen Feldjägeroffizier heranziehen.
     
  2. Sollten die Ermittlungen zumindest einen dringenden Verdacht hinsichtlich des § 142 StGB ergeben, muss neben der disziplinaren Ahndung auch über eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft nach § 33 Abs. 3 WDO in Verbindung mit dem Abgabeerlass (ZDv 14/3 B 117) entschieden werden. Die Verkehrsunfallflucht ist eine so genannte „Anhang 2-Straftat“. Hier besteht eine grundsätzliche Abgabepflicht, es sei denn im Einzelfall kann davon abgesehen werden[31]. In diesem Zusammenhang ist auch das Vorliegen einer „Kurzschlusshandlung“ zu prüfen.
    Sollte vom Disziplinarvorgesetzte die Notwendigkeit einer Abgabe bejaht werden, ist der Vorgang dem Kontingentführer zur endgültigen Entscheidung[32] vorzulegen.
     
  3. Eine Dienstpflichtverletzung wäre die Verletzung der Pflicht
    • zum treuen Dienen (§ 7 SG), indem gegen die multinationale Weisung verstoßen wird,
    • zum Gehorsam (§ 11 SG), wenn ein entsprechender Befehl eines dt. Vorgesetzten besteht,
    • zur Wahrung des Ansehens der Bundeswehr sowie der Achtung und Vertrauen, die der Dienst erfordert (§ 17 Abs. 2 S. 1 SG)

    zu prüfen.
    Zugleich wird über die Rückführung des Soldaten nach Deutschland als Personalmaßnahme zu entscheiden sein[33].

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. z.B. für ISAF das MILITARY TECHNICAL AGREEMENT between the International Security Assistance Force (ISAF) and the Interim Administration of Afghanistan (MTA).
  2. z.B. im NATO-Truppenstatut.
  3. Dabei bestimmt die Entsendetruppe, ob eine Handlung/Unterlassung in oder außerhalb des Dienstes erfolgte.
  4. Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations – Article VI Experts on Missions for the United Nations (Section 22, 23).
  5. Wie beispielsweise Schutz vor persönlicher Verhaftung oder Zurückhaltung und Schutz vor Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks vor jeglicher Gerichtsbarkeit in bezug auf ihre mündlichen und schriftlichen Äußerungen, die sie bei Erfüllung ihrer Aufgaben setzen. Dieser Schutz wirkt ungeachtet der Tatsache weiter, daß diese Personen nicht mehr Aufträge für die Organisation der Vereinten Nationen ausführen.
  6. MILITARY TECHNICAL AGREEMENT (MTA) – Annex A Arrangements Regarding The Status Of The International Security Assistance Force (Section 1 – Jurisdiction): “3. The ISAF and supporting personnel, including associated liaison personnel, will under all circumstances and at all times be subject to the exclusive jurisdiction of their respective national elements in respect of any criminal or disciplinary offences which may be committed by them on the territory of Afghanistan. The Interim Administration will assist the ISAF contributing nations in the exercise of their respective jurisdictions.” Ähnlich das General Framework Agreement for Peace in Bosnia and Herzegowina.
  7. Annex A Arrangements Regarding The Status Of The International Security Assistance Force (Section 3 – Indemnification, Claims And Liabilities): “10. The ISAF and its personnel will not be liable for any damages to civilian or government property caused by any activity in pursuit of the ISAF Mission. Claims for other damage or injury to Interim Administration personnel or property, or to private personnel or property will be submitted through Interim Administration to the ISAF.”
  8. Grundsätzlich gilt für die Entsendetruppe das Ortsrecht (Wagner, Umweltstrafrecht und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Unterrichtsblätter für die Wehrverwaltung [UBWV] 2007,S. 241 ff., 244; vgl. auch Batstone, in The Handbook oft he Law of Visting Forces). Daran ändert auch die häufig zugleich vereinbarte Immunität der Angehörigen der Entsendetruppe gegenüber den Behörden des Aufnahmestaate nichts.

    Allerdings kann der Aufnahmestaat im Rahmen der Vertragsfreiheit mit dem Entsendestaat (bzw. der internationalen Organisation) Regelungen vereinbaren, ob und wie die Entsendetruppe an seine Rechtsordnung gebunden ist.

    Die vorlegende Formulierung zeigt, dass es sich um die schwächste Form der Bindung handelt. Die Entsendetruppe ist nicht „subject“ der Rechtsordnung. Sie hat lediglich die Grundsätze des lokalen Rechts zu beachten.

  9. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 9. Aufl., 2010, S. 329 f.
  10. Dieser ist für die ISAF in der United Nations Security Council Resolution (UNSCR) Nr. 1386 (2002) bis hin zur aktuellen UNSCR 1943 (2010) niedergelegt.
  11. § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort

    entfernt, bevor er

    1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder

    2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

    1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder

    2. berechtigt oder entschuldigt

    vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

    (3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

    (4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).

    (5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

  12. § 5 StGB (Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter): „Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:

    1. -11a. …
    12. Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht;

    13. – 15.“

  13. § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB (Personen- und Sachbegriffe): „Im Sinne dieses Gesetzes ist

    2. Amtsträger: wer nach deutschem Recht

    a) Beamter oder Richter ist,“

  14. § 11 Abs. 1 Nr. 4 a) StGB (Personen- und Sachbegriffe): „Im Sinne dieses Gesetzes ist

    4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:

    wer, ohne Amtsträger zu sein,

    a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, „

  15. Ein Arbeitsverhältnis zur Bundeswehr ist dafür allein nicht ausreichend. Der Arbeitnehmer muss zudem besonders für den öffentlichen Dienst verpflichtet sein. Dies sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer der Bundeswehr.
  16. Dies wäre beispielsweise in so genannten Failed States, wie beispielsweise Somalia, gegeben.
  17. Eser in Schönke/Schröder, StGB, Kommentar, 29. Aufl. 2014, § 7 RdNr. 8.
  18. BayObLG, Urteil v. 21.08.1963, Verkehrsrechtssammlung Band 26/27, S. 100ff. bezüglich einer Unfallflucht eines dt. Staatsangehörigen nach einem Unfall in der Republik Österreich. Der Unfallbeteiligte war der Meldepflicht nach § 85 Abs. 5 des (österreichischen) Gesetzes über das Kraftfahrwesen nicht nachgekommen.
  19. Übersicht bei Weigend/Geuenich, Verkehrsunfallflucht im europäischen Ausland, Deutsches Autorecht 1988, S. 258.; Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht – Verteidigungsstrategien im Rahmen des § 142 StGB, 4. Aufl. 2004, S. 137 RdNr. 322.
  20. Diesen hat der Soldat, wenn sie vom Bundesminister der Verteidigung (oder seinem Vertretung im Amt) unterzeichnet wurden, als Befehlen nach § 11 SG zu gehorchen. Wurden sie von anderen als dem Minister oder seinem Vertreter im Amt (z.B. Stabsabteilungs- oder Referatsleitern im BMVg) „im Auftrag“ erlassen, sind sie nach§ 7 SG zu befolgen..
  21. Das UZwGBw, das materielles Polizeirecht ist, gilt nur im dt. Hoheitsgebiet (Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 10. Aufl. 2013, S. 18).
  22. Talmon, Die Geltung dt. Rechtsvorschriften bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, NZWehrr, 1997, S. 221 ff, 231; Wagner a.a.O., UBWV 2007,S. 241 ff., 244.
  23. § 7 SG (Grundpflicht des Soldaten): „Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
  24. Fischer, Strafgesetzbuch, Kommentar, 61. Aufl. 2014, § 142 RdNr 2 unter Hinweis auf die Rechtsprechung und die ganz herrschende Meinung.
  25. Z.B.: MILITARY TECHNICAL AGREEMENT (MTA) between the International Security Assistance Force (ISAF) and the Interim Administration of Afghanistan (‘Interim Administration’) vom 04.01.2002, Annex A (Arrangements Regarding The Status Of The International Security Assistance Force) No. 10: “The ISAF and its personnel will not be liable for any damages to civilian or government property caused by any activity in pursuit of the ISAF Mission. Claims for other damage or injury to Interim Administration personnel or property, or to private personnel or property will be submitted through Interim Administration to the ISAF.”
  26. Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, §142 RdNr 6: ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Verkehr, das mit dessen typischen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat, der nicht ganz unerheblich ist.
  27. Zwar kann auch ein Privatgrundstück öffentlicher Verkehrsraum sein (z. B. Parkplatz eines Supermarkts). Wird allerdings ein Privatgrundstück nur von einem begrenzten Personenkreis, der durch eine persönliche Beziehung mit einander verbunden ist, genutzt, kann es an der Öffentlichkeit fehlen (Sternberg- Lieben in Schönke/Schröder, RdNr 16). Die Öffentlichkeit wird hier bereits durch die ausschließliche Nutzung des Feldlagers durch die Angehörigen des Einsatzverbandes ausgeschlossen. Zudem besteht ein Zutrittsverbot für die Allgemeinheit, das durch aufwändige Sicherungsmaßnahmen durchgesetzt wird. Die Situation ähnelt insoweit den militärischen Sicherheitsbereichen im Inland, deren Betreten nach § 2 Abs. 2 UZwGBw nur einem begrenzten Kreis von Berechtigten erlaubt ist.
  28. So bestimmt die COMISAF TACTICAL DRIVING DIRECTIVE (Revision 2 – 05.11.2011) in Nummer 6f: “In the event of an accident involving a person, vehicle, animal, or any other property – regardlessof who is at fault – ISAF drivers are responsible for ensuring that the local nationals receive assistance and a completed copy of the Accident Form. The only exception to this rule is when the vehicle or convoy commander believes that stopping would place friendly forces at direct and immediate risk. … “Hitting and running” alienates ISAF from Afghan people.”
  29. § 32 Abs. 1 WDO: „Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären. Der Inhalt mündlicher Vernehmungen ist aktenkundig zu machen.“
  30. § 32 Abs. 2 S. 1 WDO: „Der Disziplinarvorgesetzte kann die Aufklärung des Sachverhalts einem Offizier übertragen.“
  31. ZDv 14/3 B 117 Nummer IV 2.: „Bei den im Anhang 2 aufgeführten schweren Straftaten liegen die Voraussetzungen, unter denen die Abgabe nach Nr. III geboten ist, regelmäßig vor. Diese Straftaten gibt der Disziplinarvorgesetzte an die Staatsanwaltschaft ab, soweit nicht im Einzelfall eine Ausnahme gerechtfertigt erscheint. Ausnahmen können bei leichteren Fällen von Vergehen nach dem Strafgesetzbuch oder dem Wehrstrafgesetz (WStG) etwa dann angebracht sein, wenn es sich bei einem sonst untadeligen Soldaten um eine als einmalige Entgleisung anzusehende Kurzschlusshandlung handelt. Auf die Höhe der zu erwartenden Strafe kommt es nicht in erster Linie an; maßgebend sind stets die Umstände des Einzelfalls.

    Besonderes gilt für den Diebstahl geringwertiger Sachen, der regelmäßig nicht als schwere Straftat anzusehen ist. Er wird grundsätzlich nur auf Antrag des Verletzten verfolgt (§§ 248a, 77 StGB), wenn nicht die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses von Amts wegen einschreitet. Daher ist in derartigen Fällen stets zu prüfen, ob nicht die Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung trotz des geringen Wertes der Sache ein besonderes dienstliches Interesse an der Strafverfolgung begründet (z. B. bei Kameradendiebstahl in der dienstlichen Unterkunft). Gehört die gestohlene Sache dem Dienstherrn und dient sie der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, kommt es in der Regel nicht darauf an, ob sie nur von geringem Wert ist (z. B. bei Benzindiebstahl). Entsprechendes gilt bei Unterschlagung, Hehlerei, Betrug und Untreue, soweit es sich um geringwertige Sachen oder Vermögenswerte handelt.“

  32. Im Auslandseinsatz ist die Abgabeentscheidung dem Kontingentführer vorbehalten, ZDv 14/3 B 117 Nummer VII (Abgabe an die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer besonderen Auslandsverwendung): Bei der Abgabe von Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr während einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 62 Abs. 1 des Soldatengesetzes im Ausland begehen, ist wie folgt zu verfahren:

    1. Ist das Dienstvergehen eine Straftat, legt der nächste Disziplinarvorgesetzte den Vorgang unmittelbar und unter nachrichtlicher Beteilung der Zwischenvorgesetzten und der Einleitungsbehörde dem Kontingentführer im Einsatzgebiet (KtgtFhr i. E.) vor.

    2. Die im Anhang 1 des Erlasses „Abgabe an die Staatsanwaltschaft“ angegebenen besonders schweren Straftaten gibt der KtgtFhr i. E. stets an die zuständige deutsche Staatsanwaltschaft ab. Gleichzeitig setzt er den zuständigen Inspekteur bei nachrichtlicher Beteiligung des BMVg – Einsatzführungsstab – Einsatzberatung unmittelbar von der Abgabe in Kenntnis. Der zuständige Inspekteur stellt die Unterrichtung der Leitung sicher.

    3. Bejaht der KtgtFhr i. E. in Fällen des einsatzbedingten Schusswaffengebrauchs mit Personenschäden die Voraussetzungen für eine Abgabe, legt er den Vorgang unter Darlegung der Gründe bei nachrichtlicher Beteiligung des BMVg – Einsatzführungsstab – Einsatzberatung unmittelbar und unverzüglich dem zuständigen Inspekteur oder Vorgesetzten in vergleichbarer Dienststellung vor, der die Entscheidung der Leitung herbeiführt. In allen anderen Fällen entscheidet der KtgtFhr i. E. Verneint der KtgtFhr i. E. die Voraussetzungen für eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft, unterbleibt die Abgabe; einer Vorlage an den zuständigen Inspekteur bedarf es nicht.

  33. Die Rückführung (Repatriierung) ist die vorzeitige Beendigung der Kommandierung in den Einsatzverband. Voraussetzung dafür ist im Fall des Verdachts von Fehlverhalten entsprechend den Regeln über die Spannungsversetzung der unwiederbringliche Verlust des Vertrauens des Vorgesetzten in die zuverlässige Dienstausübung des Untergebenen. Dazu reicht bereits der Verdacht eines Dienstvergehens aus. Die Entscheidung trifft der Kontingentführer auf Vorlage des zuständigen Disziplinarvorgesetzten. Zur Vorbereitung der Entscheidung können die Unterlagen der disziplinaren Ermittlungen herangezogen werden.

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