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Der aktuelle Fall 06-2014: Ermittlungen gegen Unbekannt – Dienstaufsicht, Erhebungen, „informatorische Befragung“, Betäubungsmittelmissbrauch

Veröffentlicht von HD am 21.12.2014

Der aktuelle Fall 06/2014

Direktor Heinen
Ermittlungen gegen Unbekannt
Dienstaufsicht, Erhebungen, „informatorische Befragung“, Betäubungsmittelmissbrauch

§§ 7, 11 Abs. 1, 17 Abs. 2 SG, §§ 32, 33 WDO, §§ 29 ff. BtMG

 

Zum Betäubungsmittelmissbrauch durch Soldaten vgl.:

 

Sachverhalt:

Im Feldlager X sind Teile eines dt. Auslandseinsatzkontingents untergebracht. Dort befindet sich auch ein ausgedehnter technischer Bereich (T-Bereich), in dem Fahrzeuge gewartet und abgestellt werden.
Nach einem Tipp durch den Obergefreiten O, einen dt. Kontingentangehörigen, werden dort in einem Regal, in einem Werkstattcontainer, mehrere Stummel von selbstgedrehten Zigaretten gefunden.
Die vom Kontingentführer beauftragten Feldjäger stellen nach Analyse mit dem Drogenwischtest Drugwipe fest, dass sich in den Tabakresten Haschisch befindet.
Der Feldjägerführer des Kontingentes (FJgFhr i.E.) wird mit der Aufklärung des Sachverhaltes, der Rechtsberater-Stabsoffizier (RB-StOffz) des Kontingentes mit der rechtlichen Beratung beauftragt.
Gemeinsam überlegen FJgFhr i. E. und RB-StOffz wie vorzugehen ist.

 

 

Rechtliche Bewertung:

  • Betäubungsmittelmissbrauch durch Soldaten ist ein schwerwiegendes Dienstvergehen. Unter Umständen können auch Straftatbestände erfüllt sein.
  • Die Durchführung so genannter „informatorischer Befragungen“ ist nur so lange zulässig, bis noch kein begründeter Verdacht auf eine Dienstpflichtverletzung vorliegt.
  • Disziplinare Ermittlungen sind bei begründetem Verdacht eines Dienstvergehens auch dann zu führen, wenn sich dieser Verdacht noch nicht gegen einen bestimmten Soldaten oder eine bestimmte Soldatin richtet („Ermittlungen gegen Unbekannt“).

 

Gliederung:

  1. Dienstrechtliche Einordnung des Betäubungsmittelmissbrauchs durch Soldaten
  2. Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
  3. Abgabe an die Staatsanwaltschaft
  4. Dienstaufsicht (§ 10 Abs. 2 SG)
  5. „Informatorische Befragungen“ (§ 13 SG)
  6. Ermittlungen (§§ 20, 32, 33 WDO)
  7. Der vorliegende Fall

 

Rechtliche Einordnung des Betäubungsmittelmissbrauchs durch Soldaten

1. Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln (BtM) aller Art durch Soldaten ist unabhängig davon, ob es im Dienst, während des Aufenthaltes innerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen oder außer Dienst geschieht, ein schwerwiegendes Dienstvergehen[1]. Dies gilt auch für die so genannten weichen Drogen (Haschisch, Marihuana), die mit erheblichen Gefahren nicht nur für die konsumierenden Soldaten selbst, sondern auch für deren berufliches und soziales Umfeld verbunden sind. Betäubungsmittelmissbrauch ist eine Dienstpflichtverletzung nach § 23 Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) in Verbindung mit den §§ 7, 11 Abs. 1, 17 Abs. 2 SG.

 

2. Zugleich liegt der Verdacht einer Straftat nach §§ 29 ff. des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vor[2]. Dies gilt auch dann, wenn es sich „nur“ um eine so genannte „geringe Menge“ handelt[3].

Nach § 1a Abs. 2 des Wehrstrafgesetzes (WStG) gelten die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) auch während des dienstlichen Aufenthaltes im Ausland für dt. Soldaten.

 

3. Der Disziplinarvorgesetzte hat nach § 32 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung (WDO) den Betäubungsmittelmissbrauch aufzuklären[4]. Sachgleiche Straftaten nach §§ 29 ff. BtMG sind zudem grundsätzlich an die Staatsanwaltschaft abzugeben (A-2160/6, B 117).)[5].

 

Dienstaufsicht/Erhebungen/Ermittlungen

4. Maßnahmen der Dienstaufsicht nach § 10 Abs. 2 SG[6] sind gegenüber Ermittlungen nach der WDO abzugrenzen.

Dienstaufsicht bezweckt die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte[7]. Sie besteht im Beobachten und in der Kontrolle der Untergebenen sowie des Anhaltens zur Erfüllung der Dienstpflichten bzw. der Verhinderung von Pflichtverletzungen. Schließlich soll sie Untergebene vor Nachteilen, insbesondere Schädigungen, bewahren[8]. Die Pflicht zur Dienstaufsicht ist in § 10 Abs. 2 SG unmittelbar zusammen mit der Verantwortung für die Disziplin der Untergebenen aufgeführt. Die Verhinderung von Disziplinlosigkeiten ist Teil der Dienstaufsicht.

Mittel der Dienstaufsicht sind das

  • Beobachten des Dienstbetriebes: der Vorgesetzte macht sich selbst ein Bild bzw. beauftragt einen Untergebenen oder lässt sich Meldungen erstatten (§ 13 SG[9]).
  • Berichtigen von rechtswidrigem oder unzweckmäßigem Verhalten durch Kommentare, Erteilen von Hinweisen, Ratschlägen und Befehlen (und deren Durchsetzung, § 10 Abs. 5 SG), erzieherische Maßnahmen.
  • Verhindern drohender Dienstvergehen durch vorläufige Festnahmen (§ 21 WDO)[10].

Dienstaufsicht ist eine ständige Aufgabe des Vorgesetzten. Sie ist aber auch anlassbezogen durchzuführen. Hierzu reichen bereits allgemeine Gespräche, Gerüchte über Missstände, anonyme Anzeigen, Nachlässigkeiten und Pflichtverletzungen[11] aus. Entsprechendes gilt auch für dienstliche Erfahrungswerte hinsichtlich häufig auftretenden Fehlverhaltens. So bieten Kontingentwechsel bei Auslandseinsätzen die Gelegenheit, Betäubungsmittel in das oder aus dem Einsatzgebiet zu bringen. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken[12] gegen ein Begehen der Unterkunftsbereiche mit Drogenspürhunden in diesem Zeitraum oder der schwimmenden Marineeinheiten vor Auslaufen bzw. nach Hafenaufenthalten.

Diese aufklärenden Maßnahmen sind jedoch dann, wenn der begründete Verdacht einer Dienstpflichtverletzung vorliegt, in einem förmlichen Ermittlungsverfahren nach der WDO durchzuführen[13].

 

5. Ermittlungen nach der WDO sind gegen „informatorischen Befragungen“ abzugrenzen.

Im Rahmen von Erhebungen können Feldjäger informatorische Befragungen durchführen. Diese formlosen, verdachtsunabhängigen Befragungen, die häufig unmittelbar nach dem Eintreffen an einem Ereignisort durchgeführt werden, dienen der Orientierung der eingesetzten Feldjäger über das Geschehen an einem Ereignisort sowie der Feststellung von möglichen Beteiligten und Zeugen[14]. Häufigster Fall ist die Verkehrsunfallaufnahme durch Feldjäger. Soldaten hätten entsprechende Fragen der Feldjäger im Rahmen des § 13 SG wahrheitsgemäß zu beantworten.

Ergibt sich jedoch ein hinreichend konkreter Anfangsverdacht einer Dienstpflichtverletzung eines oder mehrerer Soldaten, sind förmliche Ermittlungen mit entsprechenden Belehrungen über Verfahrensrechte, wie Aussagefreiheit, Zeugnisverweigerungsrechte, durchzuführen. Das Ausweichen auf so genannte „informatorische Befragungen“ darf keinesfalls ausgenutzt werden, um gesetzliche Belehrungspflichten zu umgehen.

 

6. Ermittlungen hingegen sollen klären, ob sich ein Soldat einer Dienstpflichtverletzung (Dienstvergehen, § 23 SG) schuldig gemacht hat. Den Ermittlungen steht nicht entgegen, dass sich der Verdacht noch nicht gegen einen bestimmten Soldaten oder eine bestimmte Soldatin richtet. Es ist vielmehr ausreichend, dass sich der Verdacht gegen eine bestimmte oder unbestimmte Gruppe von Soldaten richtet, z.B. alle Soldaten einer Einheit oder ein Kreis von Zugangsberechtigten. Der Verdacht muss sich auf tatsächliche Anhaltspunkte gründen (z. B. auf vorgefundenen Beweisgegenständen [z. B. das Betäubungsmittel], einem festgestellten Schaden [das beschädigte/zerstörte Wehrmittel] oder einer Verletzung [der niedergeschlagene Soldat]). Es ist dann Teil der Ermittlungen, den Schuldigen oder die Schuldige herauszufinden.

Sie finden in dem förmlichen Verfahren der WDO statt. Verstöße gegen Belehrungspflichten bei Vernehmungen führen zur Nichtverwertbarkeit von Aussagen.

Zuständig für Ermittlungen gegen Unbekannt ist zunächst der jeweils mit Disziplinarbefugnis ausgestattete höchste militärische Führer im Einsatzgebiet (z. B. der Kontingentführer), der Liegenschaftsverantwortliche (z. B. Feldlagerkommandant) oder Boots-/Schiffskommandant. Dieser kann nach § 32 Abs. 2 WDO einen Feldjägeroffizier mit den Ermittlungen beauftragen (bzw. ersuchen). Kann der Verdacht auf einen bestimmten Soldaten konkretisiert werden, ist dessen nächster Disziplinarvorgesetzter für die Fortführung der Ermittlungen zuständig (§ 29 Abs. 1 S. 1 WDO).

Im Rahmen der Ermittlungen stehen dem Disziplinarvorgesetzten bzw. dem von ihm ersuchten Feldjägeroffizier neben der Vernehmung des (beschuldigten) Soldaten und von Zeugen, der Anhörung von Sachverständigen, auch die Durchsuchung bei verdächtigen Soldaten[15] und die Beschlagnahme[16] (§ 20 WDO[17]) zur Verfügung[18]. Diese können auf Ersuchen des zuständigen Disziplinarvorgesetzten unter Leitung eines Feldjägeroffiziers von Feldjägern durchgeführt werden[19].

Der Umgang mit Betäubungsmitteln kann u. a. mit einem Drogenvortestgerät (als sog. „Wischtest“) auf der Körperoberfläche sowie an Materialien nachgewiesen werden[20]. Ein Nachweis des Drogenkonsums ist dadurch jedoch nicht möglich. Der Einsatz des Drogenwischtestes am Körper ist nur mit Einverständnis der Soldatin bzw. des Soldaten zulässig[21]. Sie bzw. er ist darüber aktenkundig zu belehren.

 

Der vorliegende Fall

7. Nach dem Hinweis wurden tatsächlich Betäubungsmittel gefunden. Somit liegt nicht mehr nur eine Situation vor, in der allgemeinen, vagen Hinweisen nachgegangen wird; es ist vielmehr der begründete Verdacht eines Betäubungsmittelmissbrauchs durch Soldatinnen oder Soldaten entstanden.

Der Disziplinarvorgesetzte muss nun dem Verdacht im Rahmen förmlicher Ermittlungen nachgehen. Dabei bietet sich zunächst die Einvernahme des Hinweisgebers an. Dieser kann Wahrnehmungen über Tatsachen, die den Verdacht begründen, kundgeben. Er ist damit Zeuge und daher förmlich zu vernehmen. Er ist vor der Vernehmung insbesondere über sein Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Selbstbelastung[22] zu belehren, zumal nach der Sachlage eine Tatbeteiligung des Hinweisgebers nicht völlig ausgeschlossen ist. Aussagen, die unter Verletzung von Belehrungspflichten gewonnen wurden, sind nicht verwertbar.

 

Sollten die Ermittlungen keinen Nachweis der schuldhaften Dienstpflichtverletzung durch einen Soldaten erbringen, sollte das gefundene Betäubungsmittel im Einsatzgebiet durch Verbrennen vor Zeugen (mit Protokoll) vernichtet werden. Wird das Dienstvergehen geahndet und die sachgleiche Straftat an die Staatsanwaltschaft abgegeben, ist das Beweismittel nach Deutschland zu verbringen[23].

 
 
Verfasser/Copyright: Johannes Heinen
 


 

 

 

Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Vgl. auch Erlass 1.2.37 „Missbrauch von Betäubungsmitteln (B 163) in ZDv A-2160/6 (vormals ZDv 14/3) „Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung“.
  2. Der bloße Konsum von Betäubungsmitteln ist nicht strafbar.
  3. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 09.03.1994, Az 2 BvL 43/92, NJW 1994, S. 1577ff., 1583) sieht das Absehen von Strafverfolgung (§ 31a BtMG) nur dann als zulässig an, wenn

    • es sich um eine „geringe Menge“ zum Eigenverbrauch handelt und
    • nur geringe Schuld vorliegt und
    • vor allem jegliche Fremdgefährdung ausgeschlossen ist.

    Dies ist jedoch im militärischen Dienst oder bei Aufenthalt in militärischen Einrichtungen und Anlagen grundsätzlich nicht gegeben. Das Bundesverfassungsgericht (S. 1583) führt dazu aus: „Verursacht die Tat hingegen eine Fremdgefährdung, etwa weil sie in Schulen, Jugendheimen, Kasernen oder ähnlichen Einrichtungen stattfindet, …, so kann eine größere Schuld und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegen.“

  4. Zu weiteren Einzelheiten vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 10. Aufl. 2013, S. 380ff.
  5. Der gewerbsmäßige, verbotene Umgang mit Betäubungsmitteln, die damit verbundene Gesundheitsgefährdung mehrerer Menschen (§ 29 Abs. 3 BtMG) sowie die Verbrechenstatbestände der §§ 29a, 30, 30a BtMG sind Straftaten des Katalogs in Nr. 1.2.8.9.1. Diese Straftaten sind besonders schwere Straftaten, die stets abzugeben sind.

    Die übrigen Betäubungsmittelstraftaten sind als Straftaten des Katalogs in Nr. 1.2.8.9.2 schwere Delikte, die abzugeben sind, soweit es sich nicht um eine Ausnahme handelt. Bei diesen Straftaten ist regelmäßig die Abgabe geboten, es sei denn, es liegt eine Ausnahme im Einzelfall vor. Die Ausnahme kann nur angenommen werden, wenn es sich um eine als einmalige Entgleisung anzusehende Kurzschlusshandlung eines sonst untadeligen Soldaten handelt (Abgabeerlass Nr. IV. 2). Will der Disziplinarvorgesetzte eine solche Tat nicht abgeben, muss er die Stellungnahme des zuständigen Rechtsberaters einholen Hält der Rechtsberater eine Abgabe für geboten und schließt sich der Disziplinarvorgesetzte dieser Auffassung nicht an, hat der Disziplinarvorgesetzte die Entscheidung der Einleitungsbehörde herbeizuführen. Im Gegensatz zu den einfachen Disziplinarmaßnahmen kann die Abgabe von höheren Disziplinarvorgesetzten befohlen oder selbst vorgenommen werden.

  6. § 10 Abs. 2 SG: „Er [der Vorgesetzte] hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich.“
  7. Hucul in Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2010, § 10 RdNr. 25.
  8. Hucul, a.a.O., RdNr 26.
  9. § 13 Abs. 2 SG: „Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.“
  10. Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2013, § 10 RdNr. 13.
  11. Dau, WDO, § 32 RdNr 8.
  12. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 382.
  13. Missverständlich: Dau, WDO, Kommentar, 6. Aufl. 2013, § 32 RdNr. 8.
  14. A-256/1 VS-NfD (vormals ZDv 75/100) Nr. 810.
  15. Ein Verdacht gegen einen Soldaten liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sind, dass er ein Dienstvergehen begangen hat (Dau, WDO, § 20 RdNr. 15). Ein Verdacht ist mehr als eine Vermutung. Der Verdacht muss sich nicht gegen einen bestimmten Soldaten richten. Es reicht aus, wenn sich der Verdacht gegen einen bestimmten, abgrenzbaren Personenkreis richtet, der oder die Täter aus diesem Kreis aber noch nicht bestimmt werden können (Dau, a.a.O., § 20 RdNr 15). Als Beispiele sei die Durchsuchung einer Stubengemeinschaft oder eines Schiffsdecks angeführt.
  16. Die Beschlagnahme kann gegenüber jedem Soldaten, nicht nur dem Beschuldigten, angeordnet werden. Dieser ist verpflichtet, den Gegenstand, den er in seinem Gewahrsam hat, auf Befehl vorzulegen und auszuliefern.
  17. § 20 WDO: „(1) Zur Aufklärung eines Dienstvergehens darf der Disziplinarvorgesetzte Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur außerhalb von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen, notfalls des nächst erreichbaren Truppendienstgerichts vornehmen. Durchsucht werden darf nur ein Soldat, gegen den sich der Verdacht eines Dienstvergehens richtet. Die Durchsuchung erstreckt sich auf die Person und die Sachen des Soldaten. Der Beschlagnahme unterliegen alle Gegenstände, die für die Aufklärung eines Dienstvergehens von Bedeutung sein können. Sie darf gegenüber jedem Soldaten angeordnet werden.

    (2) Bei Gefahr im Verzug darf der Disziplinarvorgesetzte Maßnahmen nach Absatz 1 auch ohne richterliche Anordnung treffen. Die richterliche Genehmigung ist unverzüglich zu beantragen. Der Antrag auf richterliche Zustimmung oder Genehmigung ist zu begründen. Die entstandenen Akten sind beizufügen. Die Entscheidung, mit welcher der Richter seine Zustimmung oder Bestätigung ganz oder teilweise versagt, ist zu begründen. Der Disziplinarvorgesetzte kann dagegen innerhalb von drei Tagen das Truppendienstgericht anrufen. Hierfür gelten die Sätze 3 und 4 entsprechend. Das Truppendienstgericht entscheidet endgültig durch Beschluss. Der Soldat ist vor allen Entscheidungen, welche die Bestätigung von Maßnahmen nach Absatz 1 zum Gegenstand haben, zu hören. Die Entscheidungen sind ihm zuzustellen.

    (3) Für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 gilt § 32 Abs. 2 entsprechend. Die Durchsuchung eines Soldaten darf nur von Personen gleichen Geschlechts oder von einem Arzt, der nicht der Truppenarzt des Soldaten sein soll, vorgenommen werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz vor einer Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Die Durchsicht privater Papiere des Soldaten steht nur dem Disziplinarvorgesetzten zu.

    (4) Dem Soldaten, gegen den sich eine Maßnahme nach Absatz 1 richtet, sind die Gründe für die Maßnahme mündlich zu eröffnen, soweit der Ermittlungszweck nicht gefährdet wird. Ihm ist die Anwesenheit bei ihrer Durchführung zu gestatten. Ist der Soldat nicht unverzüglich erreichbar, ist ein Zeuge beizuziehen. Über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis sowie über die Beschlagnahme ist unverzüglich eine Niederschrift anzufertigen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben müssen, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben. Dem Soldaten ist auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen.

    (5) Im Übrigen gelten § 94 Abs. 1 und 2, § 95 Abs. 1, §§ 97, 109 und 111k der Strafprozessordnung entsprechend.“

  18. Zur Beantragung der richterlichen Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme oder der Feststellung der Gefahr im Verzuge mit dem Antrag auf nachträgliche Genehmigung (§ 20 Abs. 2 WDO) sowie deren jeweilige Durchführung vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 373ff.
  19. Zur Übertragung  und Durchführung von Ermittlungen durch Feldjägern, insbesondere der Leitung durch Feldjägeroffiziere vgl. Der Aktuelle Fall 06/2006.
  20. A-2160 (vormals ZDv 14/3) B 163 (Missbrauch von Betäubungsmitteln ) Nr. 1436, 1437.
  21. A-2160 (vormals ZDv 14/3) B 163 Nr. 1437.
  22. Der Zeuge ist grundsätzlich verpflichtet auszusagen. Nur dann, wenn ihm Zeugnisverweigerungsrechte zustehen, muss er nicht aussagen. Die Zeugnisverweigerungsrechte können einmal aus bestimmten persönlichen Beziehungen des Zeugen (Verlobte, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Verwandte – nicht: Kameraden) zum Beschuldigten kommen (§ 52 Abs. 1 StPO). Im Übrigen besteht ein Auskunftsverweigerungsrecht hinsichtlich solcher Fragen, deren Beantwortung für den Zeugen oder einen seiner Angehörigen die Gefahr heraufbeschwören würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (§ 55 Abs. 1 StPO). Weitere Zeugnisverweigerungsrechte bestehen für bestimmte Berufsgruppen, § 53 StPO (z. B. Ärzte, psychotherapeutische Psychologen – nicht: Truppenpsychologen).
  23. Zur Einfuhr beschlagnahmter Betäubungsmittel vgl. Der aktuelle Fall 01/2006.

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