splash

Der aktuelle Fall 02-2015: Weitere Personenüberprüfung und vorläufige Festnahme

Veröffentlicht von HD am 18.02.2015

Der aktuelle Fall 02/2015

Direktor Heinen
Weitere Personenüberprüfung, vorl. Festnahme

§§ 4 – 6, 14, 15 Abs. 1 Nr. 4 UZwGBw,
§§ 111, 114 OWiG, § 127 Abs. 1 StPO,
NATO-SOFA,
NATO-Truppen-Schutzgesetz

 

 

Sachverhalt:

Der Standortübungsplatz in B. ist ein weitläufiges Areal mit Wiesen, Buschreihen und kleineren Waldstücken. Es ist von unbefestigten Wegen durchzogen. Eine Einfriedung besteht nicht. An den Wegen, wie auch in regelmäßigen Abständen um den Platz, stehen Schilder mit der Aufschrift „Militärischer Sicherheitsbereich – Unbefugtes Betreten verboten! – Vorsicht Schusswaffengebrauch!“.

Eine Feldjägerstreife (Streifenführer Hauptfeldwebel H. und Streifenbegleiter Oberfeldwebel O.) hat den Auftrag, dort am Wochenende Streife zu fahren und Routinekontrollen durchzuführen.

Um 16.00 Uhr trifft die Feldjägerstreife dort im Militärischen Sicherheitsbereich auf einen ca. 35jährigen Mann in typischer Joggingbekleidung. Der Mann wird vom Feldjägerstreifenführer nach seiner Zutrittsberechtigung bzw. Aufenthaltsberechtigung befragt. Daraufhin macht sich der Mann über die Feldjäger lustig. Angaben verweigert er.

Nun fordert ihn der Feldjägerstreifenführer auf, ihm den Personalausweis zur Personenüberprüfung auszuhändigen. Daraufhin gibt der Mann an, keinen Personalausweis dabei zu haben, da er gerade beim Joggen sei. Auch einer mündlichen Aufforderung zur Herausgabe seiner Personalien durch den Feldjägerstreifenführer kommt er trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nach.

Der Feldjägerstreifenführer belehrt ihn, dass er verpflichtet sei, Angaben zur Person zu machen. Die Belehrung wird ignoriert. Der Mann möchte nun seinen Lauf fortsetzen.

Der Feldjägerstreifenführer überlegt, ob er

  • eine Polizeistreife zur Feststellung der Personalien hinzuziehen soll,
  • selbst die Person zur Polizeistation fahren soll,
  • im Falle einer Weigerung die Person festhalten oder festnehmen darf,
  • im Falle einer Weigerung die Person fesseln darf,
  • den Sachverhalt einer Verwaltungsbehörde zur Verhängung eines Bußgeldes melden soll.

 

Rechtliche Bewertung:

 

Der Feldjägerstreifenführer darf

  • eine Personenüberprüfung durchführen,
  • von der angetroffenen Person Angaben zu ihrer Identität verlangen,
  • die Person nach erfolgloser Personenüberprüfung im Rahmen der Weiteren Personenüberprüfung zu einer Dienststelle der Bundeswehr bringen,
  • im Weigerungsfall dabei unmittelbaren Zwang (einschließlich einer Fesselung) anwenden.

Die Person hat sich nach §§ 111, 114 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) ordnungspflichtig gemacht.

 

Gliederung:

Der Standortübungsplatz als Militärischer Sicherheitsbereich

Nr. 1 Begriff: Militärischer Bereich

Nr. 2 Begriff: Militärischer Sicherheitsbereich

Befugnisse der Bundeswehr im militärischen Sicherheitsbereich

Nr. 3: § 2Abs. 3 §§ 4 –8, § 9 Nr. 3, § 14, § 15 Abs. 1 Nr. 4 UZwGBw

Nr. 4: Berechtigte Personen, § 1 UZwGBw

 Das Verhalten der angetroffenen Person

Nr. 5: Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)

Nr. 6: Ordnungswidrigkeiten nach §§ 111, 114 OWiG

Das Vorgehen im vorliegenden Fall

Nr. 7: Personenüberprüfung (§ 4 UZwGBw)

Nr. 8: Weitere Personenüberprüfung (§ 5 UZwGBw)

Nr. 9: Unmittelbarer Zwang nach §§ 9 Nr. 3, 14 UZwGBw

Nr. 10, 11: Vorläufige Festnahme

Nr. 12: §§ 111, 114 OWiG

 

Der Feldjägerstreifenführer wird zunächst eine rechtliche Beurteilung der Lage anstellen.

 

Seine Feststellungen im Einzelnen:

 

Der Standortübungsplatz ist „Militärischer Sicherheitsbereich“.

1. Anlagen, Einrichtungen[1] und Schiffe der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik sind nach der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw)[2] „Militärische Bereiche“.

 

2. „Militärische Sicherheitsbereiche“ sind nach § 2 Abs. 2 UZwGBw „Militärische Bereiche deren Betreten durch die zuständige Stelle verboten wurde. Der Militärische Sicherheitsbereich muss nach den „Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen[3] (AusfBest-UZwGBw) mit Warntafeln mit der Aufschrift „Militärischer Sicherheitsbereich
Unbefugtes Betreten verboten! Vorsicht Schusswaffengebrauch!“
gekennzeichnet sein (Nr. 27).

 

Befugnisse der Bundeswehr im militärischen Sicherheitsbereich

3. Der Militärische Sicherheitsbereich ist ein Bereich, in dem die Bundeswehr und ihre verbündeten Streitkräfte ihren verfassungsmäßigen Aufgaben unter Berücksichtigung ihrer Sicherheitsbedürfnisse ungestört nachgehen dürfen. Im Militärischen Sicherheitsbereich stehen der Bundeswehr zahlreiche Befugnisse sowohl zur Gefahrenabwehr (präventiver Art) wie auch zur Verfolgung von Straftaten (repressiver Art) zu. Im Einzelnen:

  • Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im militärischen Sicherheitsbereich gemäß § 2 Abs. 3 UZwGBw (Allgemeine Anordnungen und Einzelweisungen),
  • Besonderen Befugnisse (§§ 4 – 8 UZwGBw):
    • § 4 UZwGBw (Personenüberprüfung),
    • § 5 UZwGBw (Weitere Personenüberprüfung),
    • § 6 UZwGBw (Vorläufige Festnahme),
    • § 7 Abs. 1, § 8 UZwGBw (Durchsuchung),
    • § 7 Abs.2 UZwGBw (Beschlagnahme),
  • die Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 9 Nr. 3 1. Alt. UZwGBw zur Erzwingung von Maßnahmen nach § 2 Abs. 3 UZwGBw und §§ 4– 8 UZwGBw,
  • die Fesselung (§ 14 UZwGBw) einer Person, die nach § 5 UZwGBw festgehalten oder nach § 6 UZwGBw vorläufig festgenommen wird,
  • der Schusswaffengebrauch und der Einsatz von Explosivmitteln (§ 18 UZwGBw) zur Verhinderung der Flucht,
    • vor einer Personenüberprüfung nach § 4 (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UZwGBw),
    • vor einer vorläufigen Festnahme (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 UZwGBw),
    • zur Aufrechterhaltung eines Gewahrsams, der wegen eines Festhaltens nach § 5 UZwGBw oder einer vorläufigen Festnahme nach § 6 oder § 127 Abs. 1 StPO wegen einer Straftat gegen die Bundeswehr begründet wurde (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 UZwGBw).

 

4. Die Befugnisse stehen der Bundeswehr als eigenes Recht zum Selbstschutz (Streitkräftepolizeirecht[4] zu. Einer Hinzuziehung von Bundes- oder Landespolizeibehörden bedarf es nicht.

Berechtigt zu Zwangsbefugnissen sind nach § 1 UZwGBw[5] unter anderem Soldaten der Bundeswehr, denen Wach- oder Sicherheitsaufgaben übertragen sind (so genannte „Berechtigte Personen“). Feldjägern im Feldjägerdienst[6] sind durch die AusfBest-UZwGBw (Nr. 2[7]) Sicherheitsaufgaben übertragen[8].

 

Das Verhalten der angetroffenen Person

5. Der militärische Sicherheitsbereich ist nicht eingezäunt. Es handelt sich mithin nicht um ein „befriedetes Besitztum“[9] im Sinne des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB[10]). Andere Straftaten[11] (z. B. Diebstahl, Umweltstraftaten, Sachbeschädigung, Jagd- u. Fischwilderei, Verstöße gegen das Waffengesetz[12]) sind ebenfalls nicht ersichtlich.

 

6. Allerdings ist das unbefugte Betreten des militärischen Sicherheitsbereichs[13], einer „militärischen Anlage[14]“, eine Ordnungswidrigkeit nach § 114 OWiG[15]. Das Betretungsverbot war der Person auf Grund der Verbotsschilder bekannt bzw. hätte ihr bekannt sein müssen[16].

 

Das Vorgehen im vorliegenden Fall

7. Die Feldjäger dürfen nach § 4 UZwGBw[17] gegenüber der Person, die sich im militärischen Sicherheitsbereich befindet, eine Personenüberprüfung zur Feststellung ihrer Identität und ihrer Aufenthaltsberechtigung durchführen.

Die Person ist dabei nach § 111 OWiG[18] verpflichtet, ihren Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag ihrer Geburt, ihren Familienstand, ihren Beruf, ihren Wohnort, ihre Wohnung und ihre Staatsangehörigkeit anzugeben[19]. Verweigert sie die Angaben bzw. macht falsche Angaben, kann ein Bußgeld gegen sie verhängt werden.

 

8. Kann die Identität oder Aufenthaltsberechtigung nicht sofort festgestellt werden, darf die Person im Rahmen der weiteren Personenüberprüfung nach § 5 UZwGBw[20] festgehalten werden. Entsprechendes gilt, wenn die Person einer Straftat gegen die Bundeswehr dringend verdächtig ist.

Die weitere Personenüberprüfung verschafft der Bundeswehr, nach dem die Personenüberprüfung gescheitert ist, die Möglichkeit, in Ruhe nochmals die notwendigen Feststellungen zu treffen und die Voraussetzungen einer vorläufigen Festnahme zu prüfen.

Dazu darf die Person:

  • bis zu drei Stunden[21] festgehalten werden. Damit wird der Bundeswehr ein Zeitpolster verschafft, um in Ruhe die Überprüfung durchzuführen. Die Zeit ist auch zu nutzen, um zu ermitteln, ob die Person einer Straftat gegen die Bundeswehr dringend verdächtig ist. Dabei kann die Person, soweit die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 UZwGBw vorliegen, auch durchsucht werden.
  • zum Wachvorgesetzten oder einer Dienststelle der Bundeswehr gebracht werden[22]. Damit kann die Überprüfung an einen sicheren Ort (z. B. Wachlokal, Feldjägerdienstkommando) mit weiteren Möglichkeiten (Festnetzkommunikation, Einsicht in Vorschriften, Erlasse, Weisungen, Kommentare) und Hinzuziehung von Vorgesetzten (Wachvorgesetzte, Führer Feldjägerdienstkommando) verlagert werden. Im diesem Rahmen kann auch die Polizei hinzugezogen werden.

Kann nach drei Stunden[23] die Personalie oder die Aufenthaltsberechtigung nicht geklärt werden oder ist die Person einer Straftat gegen die Bundeswehr (§ 3 UZwGBw) dringend verdächtig, darf sie vorläufig festgenommen werden. Ansonsten ist sie unverzüglich freizulassen. Die Zeitangabe (drei bzw. zwölf Stunden) bestimmt das Höchstmaß der Freiheitsentziehung. Können die Feststellungen früher getroffen werden, ist die Freilassung gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schon früher zu veranlassen.

 

9. Die weitere Personenüberprüfung darf im Weigerungsfall mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden (§ 9 Nr. 3 UZwGBw[24]). In Betracht kommen folgende Zwangsmittel:

  • Körperliche Gewalt (Abführgriff)
  • Fesselung, § 14 UZwGBw[25]. Allerdings muss bei der Fesselung neben der Tatsache, dass die Person nicht folgen will, weitere Voraussetzungen[26] hinzukommen:
    • es besteht die Gefahr, dass er Personen angreift, oder
    • er leistet Widerstand, oder
    • er versucht zu fliehen, oder
    • es ist bei Würdigung aller Tatsachen, besonders der persönlichen Verhältnisse, die einer Flucht entgegenstehen, zu befürchten, dass er sich aus dem Gewahrsam befreien wird, oder
    • es besteht Selbstmordgefahr.

Anwendung unmittelbaren Zwanges muss nach § 11 UZwGBw[27] angedroht werden. Das Zwangsmittel selbst muss nicht benannt werden. Es reicht aus, dass der Person klar und deutlich mitgeteilt wird: „Wenn Sie jetzt nicht mitkommen (bzw. hier bleiben), werde ich unmittelbaren Zwang anwenden!“.

Die Anwendung unmittelbaren Zwanges steht, wie jeder staatliche Eingriff, unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 12 UZwGBw[28]). Hier wird zu prüfen sein, welches Zwangsmittel überhaupt geeignet ist, um die Person zu einer Dienststelle der Bundeswehr zu bringen. Hier muss geprüft werden, ob der Abführgriff ausreicht oder doch, wenn die Voraussetzungen des § 14 UZwGBw vorliegen, eine Fesselung eingesetzt werden muss. Unter den geeigneten Zwangsmitteln, ist dasjenige zu wählen, dass denjenigen, gegen den es angewendet wird, am wenigsten beeinträchtigt. Schließlich muss auch dieses Zwangsmittel hinsichtlich des Verhältnisses zwischen zu erwartendem Schaden und angestrebten Erfolg betrachtet werden.

Bei der Fesselung sind auch die AusfBest-UZwGBw Nr. 72 – 75[29] zu beachten:

  • Nach Nr. 72 ist eine Fesselung nur dann angebracht, wenn keine andere, weniger beschwerende Maßnahme möglich ist,
  • Nach Nr. 73 sind nur die Hände oder Füße mit Handschließen oder Knebelketten zu fesseln.
  • Nach Nr. 75 ist bei der Fesselung darauf zu achten, dass der Gefesselte keine Gesundheitsschädigung (z. B. Durchblutungsstörungen, Frosteinwirkungen) erleiden kann

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass die Flucht aus einem Gewahrsam, der durch eine weitere Personenüberprüfung begründet wurde, grundsätzlich mit dem Schusswaffengebrauch nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UZwGBw[30] verhindert werden darf. Diese Zwangsmaßnahme kommt vorliegend nicht in Betracht.

 

10. Eine vorläufige Festnahme nach § 6 UZwGBw scheidet im vorliegenden Fall nach dem bisherigen Erkenntnisstand aus, da keine Straftat vorliegt (s. o. Nr. 4).

 

11. Mangels Straftat scheidet auch eine vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 der Strafprozessordnung[31] aus.

 

Die Ordnungswidrigkeiten

12. Die Person hat sowohl gegen § 111 OWiG (Falsche Namensangabe) als auch gegen § 114 OWiG (Unbefugtes Betreten militärischer Anlagen) verstoßen.

 

13. Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten bestimmen sich wie folgt:

  • Da für § 111 OWiG im Gesetz keine Verwaltungsbehörde bestimmt ist, kann die jeweilige Landesregierung die Zuständigkeit nach § 36 OWiG durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen[32]. Dies gilt auch dann, wenn eine Bundesbehörde für die Befragung zuständig ist.
  • Die Ordnungswidrigkeiten nach § 111 und § 114 OWiG können nach § 2 des Gesetzes über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (NATO-Truppen-Schutzgesetz – NTSG)[33] auch gegenüber Soldaten und Beamten der Stationierungsstreitkräfte in Deutschland begangen werden[34]. Zuständigkeitsregelungen der Länder bezüglich § 111 OWiG gelten für solche Verstöße, auch wenn die Soldaten und Beamten der Stationierungsstreitkräfte in Deutschland nicht ausdrücklich benannt sind[35].
  • Für Verstöße gegen § 114 OWiG ist das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw[36]) –  Referat Infra I 3 (Hoheitliche Aufgaben) zuständig.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 EUR geahndet werden.

 
 
Verfasser/Copyright: Johannes Heinen
 
 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Beispiele zu den Begriffen bei Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 10. Aufl. 2013, S. 21f.
  2. Vom 12. August 1965 (BGBl. I, 796) zuletzt geändert durch Art. 12 Telekommunikationsüberwachung-NeuregelungsG vom 21. 12. 2007 (BGBl. I S. 3198).
  3. Neufassung vom 23. Januar 1981
  4. Das UZwGBw ist materielles Polizeirecht.
  5. § 1 UZwGBw: „(1) Soldaten der Bundeswehr, denen militärische Wach- oder Sicherheitsaufgaben übertragen sind, sind befugt, in rechtmäßiger Erfüllung dieser Aufgaben nach den Vorschriften dieses Gesetzes Personen anzuhalten, zu überprüfen, vorläufig festzunehmen und zu durchsuchen, Sachen sicherzustellen und zu beschlagnahmen und unmittelbaren Zwang gegen Personen und Sachen anzuwenden.

    (2) Soldaten verbündeter Streitkräfte, die im Einzelfall mit der Wahrnehmung militärischer Wach- oder Sicherheitsaufgaben betraut werden können, unterstehen vom Bundesminister der Verteidigung bestimmten und diesem für die Wahrnehmung des Wach- oder Sicherheitsdienstes verantwortlichen Vorgesetzten; sie können dann die Befugnisse nach diesem Gesetz ausüben.

    (3) Wer, ohne Soldat zu sein, mit militärischen Wachaufgaben der Bundeswehr beauftragt ist (zivile Wachperson), hat in rechtmäßiger Erfüllung dieser Aufgaben die Befugnisse nach diesem Gesetz, soweit sie ihm durch das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von diesem bestimmte Stelle übertragen werden. Zivile Wachpersonen, denen Befugnisse nach diesem Gesetz übertragen werden, müssen daraufhin überprüft werden, ob sie persönlich zuverlässig, körperlich geeignet und im Wachdienst ausreichend vorgebildet sind sowie gute Kenntnisse der Befugnisse nach diesem Gesetz besitzen. Sie sollen das 20. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr nicht überschritten haben.“

  6. Zun den Voraussetzungen vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 15.
  7. AusfBest-UZwGBw Nr. 2: „Sicherheitsaufgaben sind Soldaten übertragen,

    –                            die im Feldjägerdienst stehen,

    –                            die Angehörige von Transportbegleitkommandos sind,

    –                            die sonstige Sicherheitsaufgaben auf Befehl wahrnehmen (Nummer 3).“

  8. Die Übertragung von Sicherheitsaufgaben schließt eine gleichzeitige Wahrnehmung von Wachaufgaben (stationär durchgeführter Schutz von Personen, Gegenständen, Anlagen und Einrichtungen und des Geheimschutzes der Bundeswehr) nicht aus, Heinen, Rechtsgrundlagen, S. 15.
  9. „Befriedetes Besitztum“ ist ein Grundstück, das durch zusammenhängende, nicht unbedingt lückenlose, Schutzwehren in äußerlich erkennbarer Weise gegen das willkürliche Betreten durch andere gesichert ist.
  10. § 123 StGB: „(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.“

  11. Übersicht zu Straftaten auf militärischen Liegenschaften vgl. Heinen. Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 182f.
  12. Z. B. Spiele mit Farbmarkierungswaffen („Gotcha“).
  13. Vgl. auch Heinen, Das Betreten militärischer Anlagen – § 114 OWiG, NZWehrr 1998, S. 18ff.
  14. Zur Ordnungspflichtigkeit beim unbefugten Betreten eines militärischen Bereiches (§ 2 Abs. 1 UZwGBw) vgl. Heinen. Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 181.
  15. § 114 OWiG: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen einem Verbot der zuständigen Dienststelle eine militärische Einrichtung oder Anlage oder eine Örtlichkeit betritt, die aus Sicherheitsgründen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr gesperrt ist.“
  16. Die Ordnungswidrigkeit kann auch fahrlässig begangen werden.
  17. § 4 Abs. 1 UZwGBw: „Zur Feststellung seiner Person und seiner Berechtigung zum Aufenthalt in einem militärischen Sicherheitsbereich (§ 2 Abs. 2) kann angehalten und überprüft werden, wer

    1. sich in einem solchen Bereich aufhält,

    2. einen solchen Bereich betreten oder verlassen will.“

  18. § 111 Abs. 1 OWiG: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.
  19. § 111 OWiG bestimmt nur den Umfang der anzugebenden Personalinformationen. Grundlage für die Verpflichtung zu Angaben ist § 4 UZwGBw.
  20. § 5 UZwGBw: „(1) Wer nach § 4 der Personenüberprüfung unterliegt, kann zum Wachvorgesetzten oder zur nächsten Dienststelle der Bundeswehr gebracht werden, wenn

    1. seine Person oder Aufenthaltsberechtigung nicht sofort festgestellt werden kann oder

    2. er einer Straftat gegen die Bundeswehr dringend verdächtigt ist und Gefahr im Verzug ist.

    (2) Wer nach Absatz 1 zum Wachvorgesetzten oder zu einer Dienststelle der Bundeswehr gebracht worden ist, ist sofort zu überprüfen. Er darf nur weiter festgehalten werden, wenn die Voraussetzungen der vorläufigen Festnahme vorliegen und die Festnahme erklärt wird; andernfalls ist er sofort freizulassen.

  21. AusfBest-UZwGBw Nr. 47: „Die Überprüfung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 UZwGBw rechtfertigt nur eine vorübergehende Freiheitsentziehung, die durch zügige Ermittlungen auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt sein sollte. Wird erkennbar, dass die Überprüfung längere Zeit dauert, bevor über Freilassung oder vorläufige Festnahme entschieden werden kann, so ist die Entscheidung des Amtsrichters zu erwirken. Als vorübergehend ist eine Freiheitsentziehung während normaler Tageszeit anzusehen, wenn der Betroffene bis zu 3 Stunden festgehalten wird. Es ist unzulässig, den zu Überprüfenden selbst unter ungünstigen Umständen (z. B. wenn die Überprüfung ganz oder teilweise in der Nacht stattfinden muss) länger als 12 Stunden festzuhalten, wenn die Erklärung einer vorläufigen Festnahme noch nicht möglich ist.
  22. Die Rechtsfolge kann auch umgedreht werden. Die Person bleibt solange bis der Wachvorgesetzte oder die Feldjäger zum Ort des Antreffens kommen.
  23. Nach der AusfBest-UZwGBw Nr. 47 wäre es „unter ungünstigen Umständen“ sogar möglich, die Person bis zu zwölf Stunden festzuhalten. Dieser Fall wird jedoch angesichts moderner Kommunikationsmöglichkeiten eine seltene Ausnahme sein.
  24. § 9 Nr. 3 UZwGBw: „Unmittelbarer Zwang darf nach Maßgabe der Vorschriften des 3. Abschnitts nur angewandt werden, wenn dies den Umständen nach erforderlich ist und geschieht,

    3. um eine nach diesem Gesetz zulässige Maßnahme oder eine vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 der Strafprozeßordnung wegen einer Straftat gegen die Bundeswehr zu erzwingen.“

  25. § 14 UZwGBw: „Wer der weiteren Überprüfung nach § 5 Abs. 1 unterliegt oder vorläufig festgenommen worden ist, darf gefesselt werden, wenn

    1. die Gefahr besteht, daß er Personen angreift, oder wenn er Widerstand leistet,

    2. er zu fliehen versucht, oder wenn bei Würdigung aller Tatsachen, besonders der persönlichen Verhältnisse, die einer Flucht entgegenstehen, zu befürchten ist, daß er sich aus dem Gewahrsam befreien wird,

    3. Selbstmordgefahr besteht.“

  26. Vgl. zu den Einzelheiten: Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 58ff.
  27. § 11 UZwGBw: „Die Anwendung einer Maßnahme des unmittelbaren Zwanges ist anzudrohen, außer wenn es die Lage nicht zuläßt.“
  28. § 12 UZwGBw: „(1) Bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges ist von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.

    (2) Eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges darf nicht durchgeführt werden, wenn der durch sie zu erwartende Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert.“

  29. AusfBest-UZwGBw:

    Nr. 72. Eine Fesselung ist nur dann angebracht, wenn keine andere, weniger beschwerende Maßnahme (z. B. Einschließen in einen Raum) möglich ist.

    Nr. 73. Zu fesseln sind nur die Hände oder Füße mit Handschließen oder Knebelketten. Als Notbehelf können auch andere geeignete Mittel (z. B. Stricke, Riemen) dienen. Sind auch diese nicht vorhanden oder reichen sie nicht aus, so ist zu versuchen, auf andere Weise den mit der Fesselung angestrebten Zweck wenigstens teilweise zu erreichen (z. B. Abnahme der Hosenträger, des Leibgürtels, der Schnürsenkel).

    Nr. 74: Mehrere Personen sollen nicht zusammengeschlossen werden, wenn ein Nachteil für Ermittlungen in einer Strafsache zu befürchten ist oder wenn die Zusammenschließung für eine dieser Personen eine erniedrigende Behandlung bedeuten würde.

    Nr. 75: Bei der Fesselung ist darauf zu achten, dass der Gefesselte keine Gesundheitsschädigung (z. B. Durchblutungsstörungen, Frosteinwirkungen) erleiden kann.

  30. § 15 Abs. 1 Nr. 4 UZwGBw: „Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, wenn dies den Umständen nach erforderlich ist und geschieht,

    4. um eine Person an der Flucht zu hindern oder sofort wiederzuergreifen, die sich zur Personenüberprüfung nach § 5 oder wegen dringenden Verdachts einer Straftat im Sinne der Nummer 1 im Gewahrsam der Bundeswehr befindet oder befand.“

  31. § 127 Abs. 1 StPO: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.“
  32. Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 16. Aufl. 2012, § 111 Anm. 25.
  33. § 2 NATO-Truppen-Schutzgesetz (Neufassung in der Bekanntmachung vom 27.03.2008, BGBl. I S. 480):

    „Zum Schutz der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich zur Zeit der Tat im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, sind folgende Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit den in den Nummern 1 bis 3 bestimmten Besonderheiten anzuwenden:

    1. § 111 auf Taten gegenüber einem zuständigen Soldaten oder zuständigen Beamten dieser Truppen;

    2. § 113 auf öffentliche Ansammlungen, die gegen Soldaten, Beamte oder von ihnen zur Unterstützung zugezogene Bedienstete dieser Truppen gerichtet sind;

    3. § 114 auf das Betreten von militärischen Einrichtungen und Anlagen eines Vertragsstaates sowie von Örtlichkeiten, die aus Sicherheitsgründen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben dieser Truppen gesperrt sind.“

  34. Die Befugnis zur Personenüberprüfung ergibt sich für Soldaten und Beamten der Stationierungsstreitkräfte in Deutschland aus Art. VII Abs. 10a des NATO-SOFA/NATO-Truppenstatut (Amtl. dt. Übersetzung: “Ordnungsmäßig aufgestellte militärische Einheiten oder Verbände einer Truppe haben die Polizeigewalt in allen Lagern, Anwesen oder anderen Liegenschaften, die sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem Aufnahmestaat innehaben. Die Militärpolizei der Truppe kann alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Ordnung und Sicherheit innerhalb dieser Liegenschaften aufrechtzuerhalten.“). Zu den Einzelheiten vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 276ff.

    Einrichtungen und Anlagen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes in Deutschland sind nach § 2 Abs. 1 UZwGBw „Militärische Bereiche“, die nach § 2 Abs. 2 UZwGBw zu „Militärischen Sicherheitsbereichen“ erklärt werden können. Zu den Einzelheiten vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 97f.

  35. Göhler, a.a.O., § 111 Anm. 25.
  36. Hausanschrift: Fontainengraben 200, 53123 Bonn; Postanschrift: Postfach 29 63, 53019 Bonn.

Tags: , ,

Ähnliche Beiträge
Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht