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Der aktuelle Fall 03-2015: Feldjäger in ziviler Bekleidung im Auslandseinsatz

Veröffentlicht von HD am 12.04.2015

Der aktuelle Fall 03/2015

Direktor Heinen
Feldjäger in ziviler Bekleidung im Auslandseinsatz

Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten, 
Stationierungsabkommen,
Dienstvorschriften

 

Vgl. auch Der aktuelle Fall 03/2005: Auslandseinsatz – Personenschutz

 

Sachverhalt:

Ein dt. Einsatzkontingent beteiligt sich nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages an einem von den Vereinten Nationen mandatierten Einsatz. Die Regierung des Einsatzlandes hat dem Einsatz zugestimmt. Zum dt. Kontingent gehört auch ein Feldjägerkommando, das Personenschutz für den dt. Kontingentführer durchführt.
Der Kommandoführer überlegt, ob sein Kommando einzelne Aufträge im Rahmen des Personenschutzes auch in Zivil durchführen kann.

  

Zusammenfassung

  • Hinsichtlich des Tragens ziviler Bekleidung im Auslandseinsatz sind zunächst völkerrechtliche Verbote zu prüfen
  • Sollte insoweit kein ausdrückliches Verbot vorliegen, sind Verpflichtungen aus Stationierungsvereinbarungen zu bewerten.
  • Sollten dem Tragen ziviler Bekleidung keine völker- oder stationierungs-rechtlichen Regelungen entgegenstehen, ist weiter die nationale Erlass- und Weisungslage zu prüfen. Danach wird der Dienst grundsätzlich in Uniform durchgeführt. Ausnahmen in einer besonderen Auslandsverwendung werden auf ministerieller Ebene entschieden.

 

 

Rechtliche Bewertung:

Völkerrechtliche Regelungen für den bewaffneten Konflikt

1. In internationalen bewaffneten Konflikten müssen Kombattanten und andere Angehörige der Streitkräfte gemäß Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen Art. 44 Abs. 3, 7[1] Uniform tragen.
 

2. In einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt sind die völkerrechtlichen Schutzbestimmungen zu beachten, die insbesondere in den vier Genfer Abkommen von 1949 gemeinsamen Artikel 3 sowie in der Kulturgutschutzkonvention (1954) und den dazugehörenden Protokollen vereinbart sind[2]. Entsprechendes gilt für die Regeln des Völkergewohnheitsrechts.
Ob allerdings hierzu auch das Uniformierungsgebot gehört, ist strittig. Das Tragen von ziviler Bekleidung in dieser Konfliktart erscheint daher aus völkerrechtlicher Sicht nicht unzulässig.
 

Stationierungsrecht

3. Die Status-of-forces-agreements (SOFA) enthalten in der Regel Bestimmungen über das Uniformtragen. Häufig handelt es sich um Erlaubnisse[3]. Diese stellen zwar keine völkerrechtliche Verpflichtung zum Uniformtragen dar[4], geben allerdings eine grundsätzliche Regelung vor. Im Dienst ist Uniform zu tragen, während außerhalb des Dienstes zivile Bekleidung angelegt wird[5].
Allerdings kann ausdrücklich vereinbart sein, dass sich Angehörige des Einsatzverbandes zu uniformieren haben („Members of a force will normally wear uniform“[6]).

 
4. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass die Angehörigen des Einsatzverbandes Rechte und Privilegien aus SOFA´s, anderen völkerrechtlichen Abkommen und VN-Sicherheitsratsmandaten in Anspruch nehmen.
Im Personenschutz der Feldjäger ist dies u. a das Recht auf Force Protection, das bis hin zum Schusswaffeneinsatz einschließlich der Deadly Force (gezielte Tötung oder mit großer Wahrscheinlichkeit tödlich wirkende Verletzung) gehen kann. Die Befugnis zu solchen Maßnahmen muss durch die Uniformierung, die die Zugehörigkeit zum berechtigten Einsatzverband ausweist, nach außen sichtbar gemacht werden. Der Status muss sofort erkennbar sein[7].

 
5. In diesem Zusammenhang sei auch daraufhin gewiesen, dass Angehörige des Einsatzverbandes nach Völkergewohnheitsrecht sowie den Stationierungsabkommen mindestens eine funktionelle Immunität genießen. Sie können für strafbare Handlungen, die in Ausübung des Dienstes begangen werden, nicht von den Behörden im Aufnahmegebiet einer Strafverfolgung unterworfen werden. Die Dienstausübung wird u.a. durch das Uniformtragen nach außen dokumentiert. Gleiches gilt für die Befugnis der Angehörigen des Einsatzverbandes zum Waffenführen.
 

6. Schließlich sei auf das Problem der Verwechselung hingewiesen. Soldaten anderer Nationen können die zivilgekleideten, bewaffneten dt. Soldaten nicht sofort als zum Einsatzverband zugehörig identifizieren. Hier sei darauf verwiesen, dass es für die Beurteilung von Eingriffsvoraussetzungen, z.B. den Schusswaffengebrauch, auf das Bild ankommt, das sich dem Soldaten bietet. Muss er, ohne dass er Zeit und Gelegenheit zur näheren Prüfung hat, von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff ausgehen, darf er sofort mit aller Konsequenz handeln. Mithin ist die Verpflichtung zum Uniformtragen auch aus Gründen der Fürsorge sowie des multinationalen Zusammenwirkens geboten.
 

Erlass- und Weisungslage

7. Nach der Zentralrichtlinie A2-2630/0-0-5 – Anzugsordnung der Bundeswehr – (früher: ZDv 37/10) Nr. 111 ist im Dienst grundsätzlich Uniform zu tragen. Dies gilt auch für die besondere Auslandsverwendung (Nr. 124, 125). Die jeweilige Anzugsart befiehlt der Disziplinarvorgesetzte oder der Vorgesetzte, der den Dienst anordnet.

 
8. Die Uniformtragepflicht spiegelt sich auch in anderen Vorschriften (z. B Zentrale Dienstvorschrift A-256/1 [Die Feldjäger der Bundeswehr]) wieder. Soweit darin ein Abweichen „aus taktischen Gründen“ ermöglicht wird, ist eine diesbezügliche Entscheidung wegen der weitreichenden truppendienstlichen, politischen, medialen und rechtlichen Konsequenzen dem militärischen Verantwortlichen für den Auslandseinsatz, dem Generalinspekteur der Bundeswehr, vorbehalten. Nur dieser kann die Entscheidungsbefugnis delegieren (z. B. auf den Befh EinsFüKdoBw).

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen
 



Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Art. 44 Abs. 3, 7 Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Kombattanten und Kriegsgefangene)

    „(3) Um den Schutz der Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen von Feindseligkeiten zu verstärken, sind die Kombattanten verpflichtet, sich von der Zivilbevölkerung zu unterscheiden, solange sie an einem Angriff oder an einer Kriegshandlung zur Vorbereitung eines Angriffs beteiligt sind. Da es jedoch in bewaffneten Konflikten Situationen gibt, in denen sich ein bewaffneter Kombattant wegen der Art der Feindseligkeiten nicht von der Zivilbevölkerung unterscheiden kann, behält er den Kombattantenstatus, vorausgesetzt, dass er in solchen Fällen

    a) während jedes militärischen Einsatzes seine Waffen offen trägt und

    b) während eines militärischen Aufmarsches vor Beginn eines Angriffs, an dem er teilnehmen soll, seine Waffen so lange offen trägt, wie er für den Gegner sichtbar ist.

    Handlungen, die den in diesem Absatz genannten Voraussetzungen entsprechen, gelten nicht als heimtückisch im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 Buchstabe c.

    (7) Dieser Artikel bezweckt nicht, die allgemein anerkannte Staatenpraxis in Bezug auf das Tragen von Uniformen durch Kombattanten zu ändern, die den regulären, uniformierten bewaffneten Einheiten einer am Konflikt beteiligten Partei angehören.“

  2. ZDv15/2 (Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten – Handbuch – Mai 2013) Nr. 210.
  3. Z. B. Resolute Support: Art. 12 Abs. 1 des AGREEMENT BETWEEN THE NORTH ATLANTIC TREATY ORGANIZATION AND THE ISLAMIC REPUBLIC OF AFGHANISTAN ON THE STATUS OF NATO FORCES AND NATO PERSONNEL CONDUCTING MUTUALL Y AGREED NATO-LED ACTIVITIES IN AFGHANISTAN (Bearing of Arms and Wearing of Uniforms): “When present in Afghanistan under this Agreement, Members of the Force and of the Members of the Civilian Component and NATO Personnel may possess and carry arms in Afghanistan as required for the performance of their duties and as authorized by their orders. When issuing such orders, NATO Forces and NATO Forces Authorities shall consider relevant Afghan officials‘ views regarding appropriate locations for the presence of arms, including considerations of public safety. ln consideration of such views, NATO Forces shall not for military operations, enter mosques or other sites of religious significance being used for religious purposes. Members of the Force may wear uniforms while in Afghanistan. NATO Forces Authorities shall take appropriate measures to ensure that Members of the Force, Members of the Civilian Component, and NATO Personnel are mindful of their presence in public areas, including in the carrying of weapons.”
  4. Lazareff, Status of of Military Forces under current international law, Leyden 1971, Chap. III Sec. 4, S. 123.
  5. Rogers in Fleck The Law of the Visiting Forces, IV/5, S. 86.
  6. MILITARY TECHNICAL AGREEMENT between the International Security Assistance Force (ISAF) and the Interim Administration of Afghanistan, Article VI Satz 1 (Identification) v. 04.01.2002.
  7. Rogers in Fleck, a.a.O., IV/5, S. 85

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