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Der aktuelle Fall 01-2016: Privat beschaffte Elektroimpulsgeräte

Veröffentlicht von HD am 19.06.2016

Der aktuelle Fall 01/2016

Direktor Heinen
Privat beschaffte Elektroimpulsgeräte; Strafbarkeit; Besitz, Führen und Einsatz im Auslandseinsatz

§§ 52, 53 Waffengesetz

 

Gastbeitrag von Oberregierungsrätin Dr. Kuhn,
Einsatzführungskommando der Bundeswehr

– Aktualisierung: 11/2017 –

Vgl. auch: Der aktuelle Fall 02/2007

 

Sachverhalt[1]:

Bei mehreren Soldaten eines DEU EinsKtgt wurde im Rahmen der Gepäckkontrolle im Abflughafen im Einsatzgebiet jeweils ein Elektroimpulsgerät gefunden. Im Rahmen der Wahrnehmung von Luftsicherheitsaufgaben, konkret bei dem Durchleuchten des aufgegebenen Gepäcks durch Feldjäger des DEU EinsKtgt fielen die Geräte auf, die äußerlich zunächst wie Taschenlampen aussehen (und eine solche Funktion auch besitzen).
Die Geräte sind 18 cm lang und 3-4 cm breit. Sie können im Einsatzgebiet käuflich erworben werden. Sie tragen den sichtbaren Aufdruck „POLICE 100000KV“. Die Auswölbung am Lampenkopf beinhaltet einen Laserpointer. In der Mitte befindet sich ein ovaler Schalter auf den Geräten; dieser lässt sich nach vorne schieben, um folgende Funktionen einzuschalten: Laserpointer und Licht. Wenn man das Gerät halb dreht, wird ein kleiner runder Druckschalter in der Mitte für die Funktion Elektroimpuls sichtbar. Auf der Rückseite befinden sich ein sichtbarer Anschluss für ein Ladekabel, ein kleiner Schalter mit Wahlmöglichkeit „on“ / „off“ für die Aktivierung bzw. Deaktivierung der Elektroimpulsfunktion. Das Elektroimpulsgerät verfügt auf der Vorderseite über einen sichtbaren seitlichen Ausgang des Laserpointers sowie sichtbare Kontakte für den Elektroimpuls im Außenring des Lampenkopfes.
Gemäß Feldjägermeldung wurden die Geräte von den betroffenen Soldaten freiwillig herausgegeben und von den FJg sichergestellt.

 

Rechtliche Bewertung:

  1. Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Elektroimpulsgeräten sind Straftaten im Sinne des (i.S.d.) Waffengesetzes (WaffG).
  2. Über Bewaffnung und Ausrüstung im Auslandseinsatz entscheidet der Vorgesetzte.
  3. Der Besitz und das Führen von Elektroimpulsgeräten kann, unabhängig von einer dienstlichen Verwendung, für den gesamten Auslandseinsatz verboten werden.

 

Im Einzelnen:

  1. Nach § 1a Abs. 2 des Wehrstrafgesetzes unterliegen dt. Soldaten während ihres dienstlichen Aufenthaltes im Ausland dem dt. Strafrecht. Zum Strafrecht gehören neben den Straftatbeständen des Strafgesetzbuches auch alle Strafbestimmungen im so genannten Nebenstrafrecht[2], wie zum Beispiel das Betäubungsmittelgesetz, das Straßenverkehrsgesetz, die Abgabenordnung oder das Waffengesetz.
  2. Elektroimpulsgeräte fallen als „tragbare Gegenstände“ i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 a) WaffG unter den Waffenbegriff. Nach Anlage 2 ( (zu § 2 Abs. 2 bis 4 Waffengesetz) Waffenliste Nr. 1.3.6 gehören dazu auch Gegenstände, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte), sofern sie nicht als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und ein amtliches Prüfzeichen tragen zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit.
    Hierunter fallen insbesondere die Elektrokontaktgeräte, d.h. zur Verteidigung bestimmte Geräte, die nach Betätigen einer Auslösevorrichtung der mit dem Gerät in Berührung kommenden Person schmerzhafte elektrische Schläge versetzen, die zur vorübergehenden Kampfunfähigkeit führen sollen. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass die Verletzung gerade durch eine körperliche Berührung zustande kommt. Ausreichend ist jede Form der Impulsübertragung[3]. Voraussetzung ist nämlich, dass es sich bei den Waffen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 a) WaffG um solche handeln muss, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beeinträchtigen.
  3. Die hier in Rede stehenden Elektroimpulsgeräte haben die äußere Form einer Taschenlampe sowie eine zusätzliche Funktion als Laserpointer. Unklar ist, ob sie schmerzhafte elektrische Impulse bei Menschen verursachen, oder ob der erzeugte elektrische Impuls lediglich von geringer Stärke ist. Entscheidend für die Strafbarkeit ist das Fehlen einer amtlichen Zulassung als „gesundheitlich unbedenklich“ und eines entsprechenden amtlichen Prüfzeichens[4].
  4. Ein Verstoß gegen dieses Verbot ist nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 eine Straftat[5]. Strafbar sind in § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG genannten Arten des Umgangs, u.a. Erwerben, Besitzen, Führen, Verbringen und Mitnehmen von Elektroimpulsgeräten.
  5. Das Verbot bezieht sich sowohl auf Elektroimpulsgeräte als auch auf Distanz-Elektroimpulsgeräte[6].
  6. In Ausübung des Dienstes dürfen grundsätzlich nur dienstlich zugelassene Waffen, Reizstoffe und Ausrüstungsgegenstände verwendet und eingesetzt werden. Dies gilt nicht nur im Inland[7], sondern auch im Auslandseinsatz[8]. Der Dienstherr muss jederzeit einen Überblick über die Bewaffnung/Ausrüstung seiner Soldaten haben, um die Erfordernisse der Eingriffsbefugnisse (wie z. B. den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, völkerrechtliche Waffenverbote, Stationierungsabkommen, multinationale Weisungen des Force Commander) sicherzustellen. Nur im Ausnahmefall kann der Vorgesetzte hiervon eine Ausnahme machen[9].
  7. Elektroimpulsgeräte und Distanz-Elektroimpulsgeräte sind derzeit nicht in der Bundeswehr zugelassen.
  8. Vorgesetzte sind darüber hinaus befugt, den Besitz und das Führen privat beschaffter Waffen während des gesamten Auslandsaufenthaltes generell zu verbieten. Ein solcher Befehl hätte einen dienstlichen Zweck (§ 10 Abs. 4 des Soldatengesetzes). Zum einen soll sichergestellt werden, dass nur dienstlich zugelassene Waffen bei der Auftragserfüllung verwendet werden, zum anderen sind Vorgesetzte zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung verpflichtet. Die Verfügbarkeit privater Waffen stellt eine latente Gefährdung der militärischen Ordnung dar. Schließlich sind Vorgesetzte im Rahmen der Fürsorge (§ 10 Abs. 3 SG) verpflichtet, Untergebene vor Schäden zu bewahren.

 

 

Verfasser/Copyright: Oberregierungsrätin Dr. Kuhn

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Es handelt sich um einen Gastbeitrag von Oberregierungsrätin Dr. Kuhn, Einsatzführungskommando der Bundeswehr aus dem Jahre 2016. Auf Grund eines Leserhinweises aus dem Juli 2017 wurde die rechtliche Bewertung an das mittlerweile geänderte Waffengesetz (vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957, zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 34 G v. 13.4.2017 I 872) angepasst.
  2. Häufig werden schwerwiegende Verstöße gegen die Regelungen in Verwaltungsgesetzen mit Strafe bewehrt.
  3. Nicht erfasst sind allerdings Laser sowie zur Anwendung als Scherzartikel dienende Gegenstände mit der äußeren Form z.B. eines Schreibgeräts oder Feuerzeugs, die elektrische Impulse geringer Stärke erzeugen (Heinrich, in: Münchener Kommentar zum StGB Nebenstrafrecht III, 2. Aufl., § 1 WaffG Rn. 116).
  4. § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 2 Abs. 1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.2 bis 1.2.5, 1.3.1 bis 1.3.3, 1.3.5 bis 1.3.8, 1.4.1 Satz 1, Nr. 1.4.2 bis 1.4.4 oder 1.5.3 bis 1.5.7, einen dort genannten Gegenstand erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt.“
  5. vgl. auch Heinrich, a.a.O., § 1 WaffG Rn. 116.
  6. Anlage zu § 2Abs. 2 bis 4 WaffenG, Nummer 1.3.6: „Gegenstände, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte), sofern sie nicht als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und ein amtliches Prüfzeichen tragen zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit; sowie Distanz-Elektroimpulsgeräte, die mit dem Abschuss- oder Auslösegerät durch einen leitungsfähigen Flüssigkeitsstrahl einen Elektroimpuls übertragen oder durch Leitung verbundene Elektroden zur Übertragung eines Elektroimpulses am Körper aufbringen.“
  7. Vgl. insoweit § 10 Abs. 4 UZwGBw.
  8. Hier ist unter anderem eine Prüfung nach Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I), angenommen in Genf am 8. Juni 1977, erforderlich.
  9. Für den Auslandseinsatz liegt die Befugnis insoweit beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr, wenn nicht sogar beim BMVg.

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