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Der aktuelle Fall 03-2016: Amtshilfe für ein Truppendienstgericht

Veröffentlicht von HD am 06.11.2016

Der aktuelle Fall 03/2016

Direktor Heinen
Amtshilfe für ein Truppendienstgericht

§§ 4, 5 VwVfG, § 10 Abs. 5 SG, §§ 3, 5 UZwGBw

 

Vgl. auch: Der aktuelle Fall 04/2010: Unterstützung der Gerichtspolizei

 

Sachverhalt:

Die Kammer des Truppendienstgerichtes verhandelt in einer Disziplinarsache gegen einen Soldaten. Als Zeuge ist ein früherer Soldat geladen. Dieser hat gegenüber dem Vorsitzenden Richter jedoch erkennen lassen, dass er nicht gewillt ist, der Ladung zu folgen. Zum Termin erscheint er nicht. Nun ordnet der Vorsitzende Richter die Vorführung an.

Der Vorsitzende Richter nimmt daraufhin mit dem Führer des örtlichen Feldjägerdienstkommandos Verbindung auf. Gemeinsam überlegen sie, inwieweit die Polizei oder Feldjäger die Vorführung des geladenen Zeugen durchführen oder unterstützen können.

 

Rechtliche Bewertung:

  1. Die Vorführung ist das Herbeischaffen eines Prozessbeteiligten (z. B. Zeugen, beschuldigter Soldat) zum Gerichtstermin (z. B. Hauptverhandlung). Sie wird vom Gericht angeordnet, wenn die Besorgnis besteht, der Prozessbeteiligte werde zum nächsten Termin wiederum nicht erscheinen[1].
     
  2. Ersuchen an die Polizei
    Der Vorsitzende Richter hat nach § 91 WDO[2] in Verbindung mit § 51 StPO[3] die Vorführung des Zeugen angeordnet. Sie wird von der Polizei, die in ihren Polizeigesetzen über entsprechende Rechtsgrundlagen[4] (einschließlich der Anwendung unmittelbaren Zwanges) verfügt, durchgeführt.
    Allerdings gelten die Grundsätze der Amtshilfe entsprechend für die Vorführung (z. B. Art. 50 Abs. 3 Bay PAG). Nach § 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) braucht die ersuchte Behörde die erbetene Hilfe nicht zu leisten, wenn sie unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde. Dies zu begründen, dürfte einer Polizeibehörde mit Gefahrenabwehraufgaben nicht schwerfallen.
     
  3. Ersuchen an die Feldjäger
    Der frühere Soldat steht nicht mehr in einem Wehrdienstverhältnis. Er ist Zivilist. Mithin kann ihm kein Befehl zum Erscheinen erteilt werden, der dann von den Feldjägern im Weigerungsfall gemäß § 10 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) durchgesetzt werden könnte.
    Die Feldjäger sind zwar berechtigte Personen nach dem UZwGBw[5]. Das UZwGBw hat jedoch keine Befugnisnorm für die Vorführung von Personen zum Gericht[6]. Andere Rechtsgrundlagen für die Feldjäger sind nicht ersichtlich.
     
  4. Ersuchen der Polizei an die Feldjäger
    Denkbar wäre das die vom Truppendienstrichter ersuchte Polizei sich wiederum an die Feldjäger wendet. Grundsätzlich sind die Streitkräfte nach Art. 35 Abs. 1 GG gehalten, Amtshilfe zu leisten. Amtshilfe bedeutet, dass die ersuchte Behörde (hier: die Feldjäger) die erbetene Hilfe auf der Grundlage ihrer eigenen Rechtsbefugnisse durchführt. Es kommt nicht zu einer Übertragung der Rechtsbefugnisse der ersuchenden Behörde (hier: die Polizei) auf die ersuchte Behörde (hier: die Feldjäger).
    Mithin ist zu prüfen, ob die Feldjäger ihrerseits über eine Rechtsgrundlage verfügen, die erbetene Vorführung durchzuführen. Dies ist vorliegend nicht der Fall (s. o.).
    In diesem Fall darf die ersuchte Behörde, hier die Feldjäger, nach § 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes[7] auch keine Amtshilfe leisten, da sie dazu rechtlich nicht in der Lage ist. Dies gilt für jede Form der Unterstützung, wie beispielsweise die Aufforderung zum Truppendienstgericht mitzukommen, die Anwendung unmittelbaren Zwanges oder auch das Zurverfügungstellen eines Feldjägerfahrzeugs, um die Polizeibeamten und den vorzuführenden Zeugen zu transportieren.

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 



 

Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Meyer-Goßner, StPO, Kommentar, 54. Aufl. 2011, § 51 RdNr 20.
  2. § 91 Abs. 1 WDO (Ergänzende Vorschriften): „(1) Zur Ergänzung der Vorschriften dieses Gesetzes über das gerichtliche Disziplinarverfahren sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, insbesondere über Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung, und die Vorschriften der Strafprozessordnung sowie § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des gerichtlichen Disziplinarverfahrens entgegensteht. An die Stelle der in diesen Gesetzen genannten Fristen von einer Woche tritt jeweils eine Frist von zwei Wochen. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesgerichtshofs die Wehrdienstsenate beim Bundesverwaltungsgericht treten und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt; auf das Verfahren des Wehrdisziplinaranwalts vor Vorlage der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht sind sie jedoch nicht anzuwenden.“
  3. § 51 Abs. 1 StPO (Folgen des Ausbleibens eines Zeugen): „(1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig; § 135 gilt entsprechend. Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt werden.“
  4. Art. 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Vollzugshilfe): „Soweit Dienstkräfte der Justizverwaltung nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen, führt die Polizei Personen dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft vor und unterstützt die Gerichtsvorsitzenden bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.“ Entsprechende Befugnisse enthalten auch andere Polizeigesetze, beispielsweise Nordrhein-Westfalen (§ 47) und Rheinland-Pfalz (§ 96).
  5. Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen vom 12. August 1965 (BGBl. I S. 796), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) geändert worden ist.
  6. § 5 UZwGBw erlaubt zwar in § 5 die Verbringung von Personen, die der Personenüberprüfung (§ 4 UZwGBw) unterliegen und deren Identität und Aufenthaltsberechtigung nicht sofort festgestellt werden oder die einer Straftat gegen die Bundeswehr (§ 3 UZwGBw) verdächtig sind, zu einer Dienststelle der Bundeswehr. Der ausbleibende Zeuge erfüllt jedoch keines der Eingriffsmerkmale.
  7. § 5 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe):Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn

    1. sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist;
    2. durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden.“

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