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Der aktuelle Fall 04-2016: Beschwerde eines Feldjägerführers gegen einen Disziplinarvorgesetzten

Veröffentlicht von HD am 17.12.2016

Der aktuelle Fall 04/2016

Direktor Heinen
Beschwerde eines Feldjägerführers gegen einen Disziplinarvorgesetzten

§ 1 WBO, §§ 32, 33 WDO
Abgabeerlass (ZDv A-2160/6)

 

 

Sachverhalt:[1]

Eine Feldjägerstreife bestreift den Standortbereich. Dem Feldjägerstreifenführer (FJgStrFhr) fällt ein Bundeswehrfahrzeug auf, das mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit am Straßenverkehr teilnimmt. Er hält das Fahrzeug an und bemerkt, dass der militärische Kraftfahrer (MKF), ein Oberfeldwebel, nicht angeschnallt ist. Den Hinweis des FJgStrFhr auf die Geschwindigkeitsgrenze und die Anschnallpflicht nimmt er mit deutlichem Unmut auf. Bevor der FJgStrFhr seine Personalien und die der Insassen feststellen kann, braust er davon. Die FJgStrf folgt und trifft den MKF auf einem Parkplatz an. Dem Befehl, die Personalien anzugeben, kommt der MKF zunächst nicht nach. Vielmehr diskutiert er nun in erregtem Ton die Vorgesetztenstellung und Befugnisse der Feldjäger. Erst nach der Androhung der vorläufigen Festnahme durch den FJgStrFhr beruhigt er sich und zeigt seinen Truppenausweis vor.

Der FJgStrFhr erstellt eine Feldjägermeldung, die über den Führer Feldjägerdienstkommando dem Disziplinarvorgesetzten des MKF übersandt wird.

Eine Rückmeldung erhält der FJgStrFhr nicht. Nach einiger Zeit erfährt er „hinten herum“, dass der Disziplinarvorgesetzte mit dem MKF gesprochen und ihn belehrt haben soll.

Der FJgStrFhr ist darüber sehr erbost und überlegt, ob er gegen den Disziplinarvorgesetzten eine Wehrbeschwerde wegen den nach seiner Auffassung unzureichenden Ermittlungen und der unangemessenen Ahndung des Verhaltens mit einer erzieherischen Maßnahme einlegen soll. 

 

 

Rechtliche Bewertung:

Eine Wehrbeschwerde des FJgStrFhr gegen den Disziplinarvorgesetzten wegen dessen Ermittlungen und Disziplinarentscheidung ist mangels persönlicher Beschwer als unzulässig zurückzuweisen.

 

Im Einzelnen:

1. Gemäß §1 Abs. 1 der Wehrbeschwerdeordnung (WBO)[2] kann der Soldat sich beschweren, wenn er glaubt, von Vorgesetzten unrichtig behandelt oder durch pflichtwidriges Verhalten von Kameraden verletzt worden zu sein. Die Beschwer besteht in einer unmittelbaren Beeinträchtigung von Rechten des Beschwerdeführers[3].

 

2. § 32 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung (WDO)[4] gibt Dritten kein subjektives Recht dahingehend, dass bei dem Verdacht eines Dienstvergehens ermittelt wird, sondern statuiert lediglich eine gesetzliche Ermittlungspflicht für den Disziplinarvorgesetzten. Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, muss der Disziplinarvorgesetzte gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 WDO den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären.
Umfang und Tiefe von Ermittlungen werden durch die Art des jeweiligen mutmaßlichen Fehlverhaltens, Verdacht einer sachgleichen Straftat, erkennbarer Schaden, die Verfügbarkeit von Beweismitteln und die Umstände[5], unter denen sie durchzuführen sind, bestimmt.
Dies gilt auch für die Entscheidung, ob der Disziplinarvorgesetzte die Ermittlungshandlungen selbst durchführt oder ob er einem anderen Offizier, z. B. einen Feldjägeroffizier, überträgt (§ 32 Abs. 2 S. 1 WDO).
Der Wortlaut des § 32 Abs. 1 WDO macht beispielsweise deutlich, dass die Einvernahme von Zeugen und Beschuldigten durch den Disziplinarvorgesetzten nicht zwingend aus förmlichen Vernehmungen bestehen muss[6]. § 32 Abs. 1 Satz 2 WDO bestimmt lediglich, dass der Inhalt mündlicher Vernehmungen aktenkundig zu machen ist. Welcher Aufklärungsmethode der Disziplinarvorgesetzte den Vorzug gibt, bleibt grundsätzlich seinem pflichtgemäßen Ermessen überlassen[7]. Dies gilt auch für die Heranziehung von Zeugen. Letztlich muss er alle belastenden, entlastenden und die für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände ermitteln (§ 32 Abs. 3 WDO).

 

3. Auch die Entscheidung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten, ob und wie er ein Dienstvergehen ahndet, ist der Einflussnahme Dritter entzogen. Hinsichtlich der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist dem Disziplinarvorgesetzten gesetzlich ein Handlungsspielraum eingeräumt. § 35 WDO[8] ist Ausdruck dieser Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit des Disziplinarvorgesetzten. Höhere Disziplinarvorgesetzte können Disziplinarmaßnahmen nur aufheben, wenn sie Disziplinarbeschwerden (§ 42 WDO[9]) zu bescheiden haben oder ein der in § 46 Abs. 2 WDO abschließend aufgeführten schwerwiegenden Verfahrensfehler vorliegt[10].

 

4. Das gilt grundsätzlich auch für die Abgabe an die Staatsanwaltschaft. Diese ist Teil der Disziplinarentscheidung nach § 33 Abs. 3 S. 1 WDO[11]. Einzelheiten der Abgabe hat der Bundesminister der Verteidigung in seiner Eigenschaft als höchster Disziplinarvorgesetzter aller Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Erlass „Abgabe an die Staatsanwaltschaft“ (ZDv A-2160/6 [Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung], Erlass „Abgabe an die Staatsanwaltschaft“, Nummer 1.9) geregelt.

Nach § 33 Abs. 3 Satz 1 WDO gibt der Disziplinarvorgesetzte die Sache an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ab, wenn das Dienstvergehen eine Straftat ist und dies entweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Art der Tat oder der Schwere der Schuld geboten ist. Die Frage, ob die Abgabe an die Staatsanwaltschaft in einem konkreten Fall geboten ist, ist an Hand der gesetzlichen Regelung in § 33 Abs. 3 WDO und dem Erlass ZDv A-2160/6, Abschnitt 1.9 konkretisiert. Wehrstraftaten, die nicht in Anhang 1genannt sind, fallen unter Anhang 2 des Abgabeerlasses (Abschnitt 1.9.9 der ZDv A-2160/6). Es handelt es also um Straftaten, die grundsätzlich abzugeben sind, soweit es sich nicht um Ausnahmen handelt. Der Abgabeerlass selbst definiert die Ausnahme als die einmalige Entgleisung anzusehende Kurzschlusshandlung eines ansonsten untadeligen Soldaten oder wenn die Tat strafrechtlich als sog. Bagatellstraftat anzusehen ist (ZDv A-2160/6 Nr. 1125).
Die Bewertung der Voraussetzungen der Ausnahme liegt zunächst in der Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten[12]. Im Gegensatz zur Ahndung mit einer Disziplinarmaßnahme kann das Absehen von der Abgabe durch die nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten korrigiert werden.
Mithin geben weder § 33 Abs. 3 WDO noch der angeführte Erlass Dritten, auch nicht demjenigen der behauptet durch die mutmaßliche Straftat verletzt zu sein, ein Recht auf eine bestimmte Abgabeentscheidung.

 

5. Die Wehrbeschwerde wäre also als „unzulässig“ zurückzuweisen. Allerdings ist dem Vorbringen im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde nachzugehen[13]. Im Gegensatz zur Wehrbeschwerde, die mit einer ausführlichen Begründung zu bescheiden ist (§ 12 Abs. 1 WBO), wird dem Petenten bei der Dienstaufsichtsbeschwerde lediglich die Art der Erledigung mitgeteilt[14]. Es reicht aus, dass festgestellt wird, dass wede Anlass zu dienstaufsichtlichem Einschreiten und noch zur Abhilfe gesehen wird[15].

 

6. Letztlich sei darauf hingewiesen, dass die Dienstaufsicht über den nächsten Disziplinarvorgesetzten ausschließlich dessen höheren Disziplinarvorgesetzten (§ 46 WDO[16]), nicht hingegen den Feldjägern, obliegt.

 

7. Unabhängig von der Abgabe an die Staatsanwaltschaft durch den Disziplinarvorgesetzten nach § 33 Abs. 3 WDO, kann der FJgStrFhr, wie jeder Bürger, eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft, bei Beamten des Polizeidienstes oder beim Amtsgericht stellen. Die Strafanzeige ist die Mitteilung des Verdachts einer Straftat[17]. Allerdings wird sich der FJgStrFhr wohl überlegen, ob er einen bundeswehrinternen Vorgang, dessen Ermittlungsergebnis er nicht kennt, durch den er nicht in eigenen Rechten betroffen ist, entgegen der Abgabeentscheidung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten den Justizbehörden und Gerichten zur Strafverfolgung nach der Strafprozessordnung zugänglich macht.

 

8. Abwandlung:
Während des Wortwechsels hat der MKF den FJgStrFhr beleidigt.

Dann ist die Beschwerde begründet, weil der FJgStrfFhr in eigenen Rechten, seiner Ehre, verletzt ist. Hier ist ihm ein begründeter Beschwerdebescheid zuzustellen. Die Disziplinarentscheidung ist ihm der Art nach mitzuteilen[18]. Gleichwohl hat er keinen Anspruch auf eine bestimmte Disziplinarentscheidung oder eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft.

Es bliebe ihm und seinen (Feldjäger-)Disziplinarvorgesetzten ein Strafantrag wegen Beleidigung[19].

 
 
 
Verfasser/Copyright: Johannes Heinen


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Der Fall ist einem Originalfall nachgebildet.
  2. § 1 Abs. 1 S. 1 WBO: „(1) Der Soldat kann sich beschweren, wenn er glaubt, von Vorgesetzten oder von Dienststellen der Bundeswehr unrichtig behandelt oder durch pflichtwidriges Verhalten von Kameraden verletzt zu sein.“
  3. Dau, Wehrbeschwerdeordnung, Kommentar, 5. Auflage 2009, § 1 RdNr.. 100.
  4. § 32 Abs. 1 WDO: „Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären. Der Inhalt mündlicher Vernehmungen ist aktenkundig zu machen.“
  5. Z. B. im Auslandseinsatz.
  6. vgl. Dau, Wehrdisziplinarordnung, Kommentar, 6. Auflage , § 32 Rn. 10.
  7. Dau, WDO, 6. Auflage2013, § 32 RdNr. 9.
  8. § 35 WDO: „Der zuständige Disziplinarvorgesetzte entscheidet allein verantwortlich; ihm kann nicht befohlen werden, ob und wie er ahnden soll.“
  9. § 42 WDO: „Auf Beschwerden der Soldaten und der früheren Soldaten gegen Disziplinarmaßnahmen sowie gegen sonstige Maßnahmen und Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten und vorläufige Festnahmen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung mit folgender Maßgabe anzuwenden:

    3. Über die Beschwerde entscheidet der nächste Disziplinarvorgesetzte des Vorgesetzten, der die angefochtene Disziplinarmaßnahme verhängt oder die angefochtene Maßnahme oder Entscheidung getroffen hat.“

  10. § 46 Abs. 2 WDO: „Disziplinarmaßnahmen, die von Disziplinarvorgesetzten verhängt sind, sind aufzuheben, wenn

    1. sie von einem unzuständigen Disziplinarvorgesetzten verhängt worden sind,

    2. sie nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen sind,

    3. gegen den Soldaten wegen des Dienstvergehens bereits eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist (§ 18 Abs. 1),

    4. der Disziplinarvorgesetzte seine Disziplinarbefugnis überschritten hat (§ 28),

    5. der Disziplinarvorgesetzte dem Soldaten seine Entscheidung bekannt gegeben hatte, dass er gegen ihn wegen eines Dienstvergehens keine Disziplinarmaßnahme verhängen will, und keine erheblichen neuen Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt geworden sind (§ 36),

    6. das Dienstvergehen wegen Zeitablaufs nicht mehr geahndet werden durfte (§ 17 Abs. 2),

    7. der Soldat nicht zuvor gehört worden ist (§ 32 Abs. 5 Satz 1),

    8. die Disziplinarverfügung bei der Bekanntgabe nicht schriftlich festgelegt war oder nicht den vorgeschriebenen Inhalt hatte (§ 37 Abs. 3 Satz 1 und 2),

    9. der Disziplinararrest ohne Zustimmung des Richters verhängt worden ist (§ 40 Abs. 1).“

  11. § 33 Abs. 3 S. 1 WDO: „Ist das Dienstvergehen eine Straftat, gibt der Disziplinarvorgesetzte die Sache unabhängig von der Prüfung nach Absatz 1 an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ab, wenn dies entweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Art der Tat oder der Schwere des Unrechts oder der Schuld geboten ist.“
  12. Während einer besonderen Auslandsverwendung trifft jedoch der Kontingentführer die Abgabeentscheidung auf Vorlage durch den nächsten Disziplinarvorgesetzten.
  13. § 12 Abs. 3 WBO: „Ist die Beschwerde nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei einer Stelle eingegangen, bei der sie nach diesem Gesetz eingelegt werden kann, ist sie unter Hinweis auf diesen Mangel zurückzuweisen. Ihr ist trotzdem nachzugehen; soweit erforderlich, ist für Abhilfe zu sorgen.“
  14. Lingens, Disziplinarvorgesetzter und Beschwerdeführer, Praxishandbuch, 5. Aufl. 2009, RdNr. 41. Zudem gibt es keine „weitere Dienstaufsichtsbeschwerde“ oder die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung.
  15. Dau, Wehrbeschwerdeordnung, 5. Aufl. 2009, § 12 RdNr. 68.
  16. § 46 Abs. 1 WDO: „Die höheren Disziplinarvorgesetzten überwachen die ihnen unterstellten Disziplinarvorgesetzten in der Ausübung der Disziplinarbefugnis.“
  17. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 59. Aufl. 2016, § 158 RdNr. 2.
  18. Lingens, a.a.O., RdNr. 379. Mitteilung, die zugleich Abhilfemaßnahme ist kann lauten: „ Ich habe gegen OFw X. eine Disziplinarmaßnahme verhängt.“ oder „Ich habe von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgesehen und OFw X. belehrt.“
  19. § 194 Abs. 1 S. StGB: „Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt.“

    § 77 Abs. 1 S. 1 StGB: „Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.“

    § 77a Abs. 1 S. StGB: „Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar, so ist derjenige Dienstvorgesetzte antragsberechtigt, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war.“

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