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Der aktuelle Fall 02-2017: Betäubungsmittelmissbrauch Dienstaufsicht, Ermittlungen, Rauschgiftspürhund

Veröffentlicht von HD am 19.03.2017

Der aktuelle Fall 02/2017

Direktor Heinen
Betäubungsmittelmissbrauch Dienstaufsicht, Ermittlungen, Rauschgiftspürhund

§ 7, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 17 Abs. 2 SG, §§ 20, 32 WDO, §§ 29 ff. BtMG

 

Zum Betäubungsmittelmissbrauch durch Soldaten vgl.:

 

Sachverhalt:

Die X-Schule der Bundeswehr bildet vornehmlich Unteroffiziere mit Portepee in der Instandsetzung aus. Zur II. Inspektion der X-Schule gehören rund 80 Soldatinnen und Soldaten (Stammpersonal und Lehrgangsteilnehmer). Dienstzimmer, Lehrsäle, Betreuungsräume und die Unterkünfte der II. Inspektion sind in einem dreistöckigen Gebäude innerhalb der Y-Kaserne untergebracht.

Im Außenbereich dieses Gebäudes wurde eine kleine Menge illegaler Betäubungsmittel gefunden.

Der Inspektionschef nimmt daraufhin mit dem Führer des örtlichen Feldjägerdienstkommandos, Major M., Verbindung auf. Mit ihm stellt er Überlegungen an, welche Maßnahmen er als Vorgesetzter, insbesondere als Disziplinarvorgesetzter, ergreifen soll bzw. muss. Dabei erwägt er unter anderem den Einsatz eines Rauschgiftspürhundes zum Abspüren des Inspektionsgebäudes und seines Außenbereichs.

 

Rechtliche Bewertung:

  • Betäubungsmittelmissbrauch durch Soldatinnen und Soldaten ist ein schwerwiegendes Dienstvergehen. Unter Umständen können auch Straftatbestände erfüllt sein.
  • Vorgesetzte sind zur Dienstaufsicht verpflichtet. Dies gilt in besonderem Maße, wenn Hinweise auf Betäubungsmittelmissbrauch vorliegen.
  • Das Abspüren von Dienstzimmern und Unterkünften mittels eines Rauschgiftspürhundes ist ein Mittel der Dienstaufsicht.
  • Richtet sich ein konkreter Verdacht dienstpflichtwidrigen Verhaltens (Dienstvergehen) gegen einen Soldaten oder eine eng begrenzte Gruppe von Soldaten, sind Ermittlungen nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) durchzuführen.

 

Gliederung:

  1. Dienstrechtliche Einordnung des Betäubungsmittelmissbrauchs durch Soldaten
  2. Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
  3. Verpflichtung zur Dienstaufsicht und zu Ermittlungen
  4. Dienstaufsicht (§ 10 Abs. 2 SG)
  5. Diensthunde als Mittel der Dienstaufsicht
  6. Vermutung – Verdacht, Dienstaufsicht – Ermittlungen
  7. Beweismittel in den Ermittlungen
  8. Unzulässige Umgehung von Verfahrensrechten durch Dienstaufsicht
  9. Unbekannter Täter
  10. Fortsetzen der Dienstaufsicht nach der Disziplinarentscheidung

 

Rechtliche Einordnung des Betäubungsmittelmissbrauchs durch Soldaten

  1. Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln (BtM) aller Art durch Soldaten sind unabhängig davon, ob es im Dienst, während des Aufenthaltes innerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen oder außer Dienst geschieht, ein schwerwiegendes Dienstvergehen[1]. Dies gilt auch für die so genannten weichen Drogen (Haschisch, Marihuana), die mit erheblichen Gefahren nicht nur für die konsumierenden Soldaten selbst, sondern auch für deren berufliches und soziales Umfeld verbunden sind. Betäubungsmittelmissbrauch ist eine Dienstpflichtverletzung nach § 23 Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) in Verbindung mit den §§ 7, 11 Abs. 1, 17 Abs. 2 SG.
     
  2. Zugleich liegt häufig auch der Verdacht einer Straftat nach §§ 29 ff. des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vor[2]. Dies gilt selbst dann, wenn es sich „nur“ um eine so genannte „geringe Menge“ handelt[3].
     
  3. Der Inspektionschef hat, wie jeder andere Vorgesetzte, Dienstaufsicht nach § 10 Abs. 2 SG auszuüben. Als Disziplinarvorgesetzter ist er auch nach § 32 Abs. 1 WDO verpflichtet Ermittlungen durchzuführen, wenn „Tatsachen bekannt“ werden, „die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.“

    Dienstaufsicht

  4. Maßnahmen der Dienstaufsicht nach § 10 Abs. 2 SG[4] sind gegenüber Ermittlungen nach der WDO abzugrenzen.
    Dienstaufsicht bezweckt die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte[5]. Sie besteht im Beobachten und Kontrollieren der Untergebenen sowie des Anhaltens zur Erfüllung der Dienstpflichten bzw. der Verhinderung von Pflichtverletzungen. Schließlich soll sie Untergebene vor Nachteilen, insbesondere Schädigungen, bewahren[6]. Die Pflicht zur Dienstaufsicht ist in § 10 Abs. 2 SG unmittelbar zusammen mit der Verantwortung für die Disziplin der Untergebenen aufgeführt. Die Verhinderung von Disziplinlosigkeiten ist Teil der Dienstaufsicht.
    Mittel der Dienstaufsicht sind das
    • Beobachten des Dienstbetriebes: der Vorgesetzte macht sich selbst ein Bild bzw. beauftragt einen Untergebenen oder lässt sich Meldungen erstatten (§ 13 SG[7]).
    • Berichtigen von rechtswidrigem oder unzweckmäßigem Verhalten durch Kommentare, Erteilen von Hinweisen, Ratschlägen und Befehlen (und deren Durchsetzung, § 10 Abs. 5 SG), erzieherische Maßnahmen.
    • Aufrechterhalten der Disziplin durch vorläufige Festnahmen (§ 21 WDO)[8].

    Dienstaufsicht verpflichtet den Vorgesetzten nicht nur sich über das Verhalten von Untergebenen zu unterrichten, sondern auch Entscheidungen zu treffen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Bleiben Vorgesetzte untätig, begehen sie selbst ein Dienstvergehen[9].

    Nicht Gegenstand der Dienstaufsicht ist die allgemeine Gesetzestreue der Soldatinnen und Soldaten. Nur dann, wenn der Gehorsam gegenüber dem Gesetz einen dienstlichen Bezug hat, kann dieser von Vorgesetzten überprüft werden.
    Es kann keinen Zweifel geben, dass die Beachtung der Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes sowie der zum Umgang mit Betäubungsmitteln erlassenen Befehle und Weisungen des Dienstherrn eine besondere Bedeutung im Hinblick auf die Sicherheit in der Bundeswehr und die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte zukommt. Mithin muss der Vorgesetzte auch die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zum Umgang mit Betäubungsmitteln durch seine Untergebenen kontrollieren.

    Dienstaufsicht ist eine ständige Aufgabe aller Vorgesetzten. Sie ist aber auch anlassbezogen durchzuführen. Hierzu reichen bereits allgemeine Gespräche, anonyme Anzeigen, Gerüchte über Missstände, Nachlässigkeiten und Pflichtverletzungen[10] aus. Entsprechendes gilt auch für dienstliche Erfahrungswerte hinsichtlich häufig auftretenden Fehlverhaltens. Insoweit handelt es sich um Vermutungen.
    Hinsichtlich des Betäubungsmittelmissbrauchs lassen sich bestimmte „BtM-geneigte“ Zeitpunkte und Bereiche identifizieren. So bieten Kontingentwechsel bei Auslandseinsätzen die Gelegenheit, Betäubungsmittel in das oder aus dem Einsatzgebiet zu bringen. Entsprechendes gilt für das Aus-/Einlaufen von Schiffen der Marine. Gelegenheit zur Aufbewahrung von Betäubungsmittel bieten wenig genutzte oder abgelegene Bereiche von militärischen Anlagen, wie Kasernen oder Feldlagern. Der Aufenthalt oder Feiern in Betreuungseinrichtungen und Unterkünften können zum Verschaffen und Konsum von Betäubungsmitteln genutzt werden. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken[11] gegen ein Begehen dieser Bereiche mit Rauschgiftspürhunden. Auch frühere Fälle des Betäubungsmissbrauchs können Dienstaufsichtsmaßnahmen in den betreffenden Bereichen erfordern. 

  5. Das Abspüren von dienstlichen Räumen, Gegenständen (z. B. Gepäckstücken), Fahrzeugen oder der abgelegten Bekleidung von Soldaten durch Rauschgiftspürhunde ist keine Durchsuchung[12]. Durchsuchung ist die Suche in geschlossenen Behältnissen nach Beweisgegenständen.
     
    Ermittlungen
  6. Ermittlungen hingegen sollen klären, ob sich ein bestimmter Soldat einer Dienstpflichtverletzung (Dienstvergehen, § 23 SG) schuldig gemacht hat.
    Anlass, Ermittlungen zu führen, ist gegeben, wenn der Verdacht eines Dienstvergehens gegen eine Soldatin oder einen Soldaten oder eine abgrenzbare Gruppe von Soldaten besteht. Das Vorliegen eines Verdachts ist zudem Voraussetzung für bestimmte Eingriffsbefugnisse, wie beispielsweise die Durchsuchung (§ 20 WDO)[13].
    Ein Verdacht gegen einen Soldaten liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sind, dass er ein Dienstvergehen begangen hat[14]. Ein Verdacht ist mehr als eine Vermutung. Der Verdacht muss sich nicht gegen einen bestimmten Soldaten richten. Es reicht aus, wenn sich der Verdacht gegen einen bestimmten, eng abgrenzbaren Personenkreis richtet, der oder die Täter aus diesem Kreis aber noch nicht bestimmt werden können[15]. Als Beispiele sei die Durchsuchung einer Stubengemeinschaft oder eines Schiffsdecks angeführt. Allerdings sprengt der Personalumfang einer Inspektion (hier: 80 Soldatinnen und Soldaten) den „eng abgrenzbaren Kreis“. Es kann nicht ernsthaft behauptet werden, gegen jede und jeden der 80 Soldatinnen und Soldaten richte sich der Verdacht des Betäubungsmittelmissbrauchs.
     
    Lediglich eine Vermutung liegt hingegen vor, wenn konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass aus einer größeren, schwer überschaubaren Personengruppe der Täter oder die Täter für bestimmte Dienstvergehen oder Straftaten kommen müssen[16].
      
  7. Im Rahmen der Ermittlungen kann der Disziplinarvorgesetzte bzw. dem von ihm ersuchte Feldjägeroffizier neben der Vernehmung des (beschuldigten) Soldaten und von Zeugen sowie der Anhörung von Sachverständigen, auch die Durchsuchung bei verdächtigen Soldaten und die Beschlagnahme[17] (§ 20 WDO) veranlassen[18]. Diese können auf Ersuchen des zuständigen Disziplinarvorgesetzten auch unter Leitung eines Feldjägeroffiziers von Feldjägern durchgeführt werden[19].
     
    Weitere Erkenntnismittel im Rahmen von Ermittlungen sind auch der Rauschgiftspürhund und der Wischtest Drugwipe.
    Der Umgang mit Betäubungsmitteln kann u. a. mit einem Drogenvortestgerät (als sog. „Wischtest“) auf der Körperoberfläche sowie an Materialien nachgewiesen werden[20]. Ein Nachweis des Drogenkonsums ist dadurch jedoch nicht möglich. Der Einsatz des Drogenwischtestes am Körper ist nur mit Einverständnis der Soldatin bzw. des Soldaten zulässig[21]. Sie bzw. er ist darüber aktenkundig zu belehren.
    Mit dem Rauschgiftspürhund können Drogenverstecke identifiziert werden. Ein Einsatz unmittelbar am Körper des Soldaten ist unzulässig[22]. Der Nachweis eines dienstpflichtwidrigen Umgangs mit Betäubungsmitteln kann allein auf das Anzeigen des Rauschgiftspürhundes nicht gestützt werden. Der Hund kann nur Hinweise liefern, denen dann mit Vernehmungen sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmen – jeweils nach richterlicher Anordnung – weiter nachzugehen ist.
     
  8. Die Vermutung, in ihrem Verantwortungsbereich werde unbefugt mit Betäubungsmitteln umgegangen, berechtigt und verpflichtet Vorgesetzte Dienstaufsicht durchzuführen, um der damit verbundenen Gefahr für die Sicherheit in der Bundeswehr und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu begegnen.
    Ergibt sich im Rahmen von Dienstaufsichtsmaßnahmen der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung gegen einen bestimmten Soldaten oder eine eng begrenzte Gruppe mehrerer Soldaten, sind unverzüglich förmliche Ermittlungen nach der WDO mit Belehrungen über Verfahrensrechte, wie Aussagefreiheit und Zeugnisverweigerungsrechte, Beachtung von Zuständigkeiten (Disziplinarvorgesetzte), Beantragung von richterlichen Anordnungen bei Durchsuchung und Beschlagnahme durchzuführen. Die weitere Durchführung von Dienstaufsichtsmaßnahmen wäre dann eine unzulässige Umgehung von Verfahrensrechten.
     
    Die Ermittlungen schließen sich unmittelbar an die Dienstaufsicht an. Hier gibt es hier keinen Zwischenraum, in dem der Dienstherr gehindert ist, seiner Verpflichtung, ständig die Sicherheit in der Bundeswehr und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu gewährleisten, nachzukommen.
    Die Abgrenzung zwischen der Vermutung und dem Verdacht mag im Einzelfall schwierig sein. Hier stehen jedoch die Rechtsberaterinnen und Rechtsberater[23] der Bundeswehr für rechtlichen Rat zur Verfügung.
     
  9. Sollten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein unbefugter Umgang mit Betäubungsmitteln stattgefunden hat, sich jedoch kein Verdacht gegen einen bestimmten Soldaten richtet, kommen Ermittlungen (zunächst) nicht in Betracht. Entsprechendes gilt, wenn der Soldat aus einer nicht überschaubaren Personengruppe kommt.
     
    In diesem Fall besteht allerdings weiter die Gefahr, dass durch den unbefugten Umgang mit Betäubungsmitteln die Sicherheit in der Bundeswehr und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte gefährdet sind. Dieser Gefahr ist durch Dienstaufsichtsmaßnahmen zu begegnen[24]. So gilt es unter anderem:
    • den Umfang der Gefahr (Wie viele und welche Drogen wurden in den dienstlichen Bereich eingebracht?),
    • die Intensität der Gefahr (Wo im dienstlichen Bereich fand der Umgang mit Drogen statt? Unterkunft? Schießbahn? Technischer Bereich?) und
    • das Fortbestehen der Gefahr (Gibt es weitere Drogenverstecke? Wie wurden die Drogen in den dienstlichen Bereich eingebracht?)

    aufzuklären. Zu den Dienstaufsichtsmaßnahmen gehört auch die Nutzung der Biosensorik eines Rauschgiftspürhundes.
    Sollte sich bei diesen Dienstaufsichtsmaßnahmen der Verdacht des dienstpflichtwidrigen Verhaltens gegen einen Soldaten oder eine eng abgrenzbare Gruppe ergeben, sind sofort förmliche Ermittlungen aufzunehmen (s. o.).
     

  10. Nach Abschluss der disziplinaren Ermittlungen und der Disziplinarentscheidung besteht die Dienstaufsichtspflicht weiter.
 
 
 
Verfasser/Copyright: Johannes Heinen
 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Vgl. auch Erlass 1.2.37 „Missbrauch von Betäubungsmitteln (B 163) in ZDv A-2160/6 (vormals ZDv 14/3) „Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung“.
  2. Der bloße Konsum von Betäubungsmitteln ist nicht strafbar, jedoch ein Dienstvergehen (§ 23 SG in Verbindung mit §§ 7, 11 Abs. 1, § 17 Abs. 2 SG).
  3. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 09.03.1994, Az 2 BvL 43/92, NJW 1994, S. 1577ff., 1583) sieht das Absehen von Strafverfolgung (§ 31a BtMG) nur dann als zulässig an, wenn

    • es sich um eine „geringe Menge“ zum Eigenverbrauch handelt und
    • nur geringe Schuld vorliegt und
    • vor allem jegliche Fremdgefährdung ausgeschlossen ist.

    Dies ist jedoch im militärischen Dienst oder bei Aufenthalt in militärischen Einrichtungen und Anlagen grundsätzlich nicht gegeben. Das Bundesverfassungsgericht (S. 1583) führt dazu aus: „Verursacht die Tat hingegen eine Fremdgefährdung, etwa weil sie in Schulen, Jugendheimen, Kasernen oder ähnlichen Einrichtungen stattfindet, …, so kann eine größere Schuld und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegen.“

  4. § 10 Abs. 2 SG: „Er [der Vorgesetzte] hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich.“
  5. Hucul in Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2016, § 10 RdNr. 19.
  6. Hucul, in Walz/Eichen/Sohm, a.a.O., RdNr 20.
  7. § 13 Abs. 2 SG: „Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.“
  8. Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2013, § 10 RdNr. 13.
  9. Hucul, in Walz/Eichen/Sohm, a.a.O., § 10 RdNr 24.
  10. Dau, WDO, Kommentar, 6. Aufl. 2013, § 32 RdNr 8.
  11. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 10. Aufl. 2013, S. 382.
  12. Vgl. auch: Zentralverfügung B2-2630/0-0-1 (Umgang mit Abhängigkeitserkrankungen in der Bundeswehr): „Keine Durchsuchung i.S. des § 20 WDO stellt der ausschließlich präventive Zwecke verfolgende Einsatz eines Diensthundes der Feldjäger auf Anforderung des/der Disziplinarvorgesetzten im Rahmen seiner/ihrer Dienstaufsicht dar, soweit der Diensthund lediglich den geschlossenen Spind beschnüffelt. Informationen hinsichtlich örtlicher Zuständigkeit und Anforderung sind über die Rufnummer 08001909999 zu erhalten. Schlägt der Diensthund tatsächlich an, so endet sein Einsatz unmittelbar. In diesem Fall besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein von Betäubungsmitteln und damit der Verdacht eines Dienstvergehens.“
  13. § 20 WDO: „(1) Zur Aufklärung eines Dienstvergehens darf der Disziplinarvorgesetzte Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur außerhalb von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen, notfalls des nächst erreichbaren Truppendienstgerichts vornehmen. Durchsucht werden darf nur ein Soldat, gegen den sich der Verdacht eines Dienstvergehens richtet. Die Durchsuchung erstreckt sich auf die Person und die Sachen des Soldaten. Der Beschlagnahme unterliegen alle Gegenstände, die für die Aufklärung eines Dienstvergehens von Bedeutung sein können. Sie darf gegenüber jedem Soldaten angeordnet werden.

    (2) Bei Gefahr im Verzug darf der Disziplinarvorgesetzte Maßnahmen nach Absatz 1 auch ohne richterliche Anordnung treffen. Die richterliche Genehmigung ist unverzüglich zu beantragen. Der Antrag auf richterliche Zustimmung oder Genehmigung ist zu begründen. Die entstandenen Akten sind beizufügen. Die Entscheidung, mit welcher der Richter seine Zustimmung oder Bestätigung ganz oder teilweise versagt, ist zu begründen. Der Disziplinarvorgesetzte kann dagegen innerhalb von drei Tagen das Truppendienstgericht anrufen. Hierfür gelten die Sätze 3 und 4 entsprechend. Das Truppendienstgericht entscheidet endgültig durch Beschluss. Der Soldat ist vor allen Entscheidungen, welche die Bestätigung von Maßnahmen nach Absatz 1 zum Gegenstand haben, zu hören. Die Entscheidungen sind ihm zuzustellen.

    (3) Für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 gilt § 32 Abs. 2 entsprechend. Die Durchsuchung eines Soldaten darf nur von Personen gleichen Geschlechts oder von einem Arzt, der nicht der Truppenarzt des Soldaten sein soll, vorgenommen werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz vor einer Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Die Durchsicht privater Papiere des Soldaten steht nur dem Disziplinarvorgesetzten zu.

    (4) Dem Soldaten, gegen den sich eine Maßnahme nach Absatz 1 richtet, sind die Gründe für die Maßnahme mündlich zu eröffnen, soweit der Ermittlungszweck nicht gefährdet wird. Ihm ist die Anwesenheit bei ihrer Durchführung zu gestatten. Ist der Soldat nicht unverzüglich erreichbar, ist ein Zeuge beizuziehen. Über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis sowie über die Beschlagnahme ist unverzüglich eine Niederschrift anzufertigen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben müssen, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben. Dem Soldaten ist auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen.

    (5) Im Übrigen gelten § 94 Abs. 1 und 2, § 95 Abs. 1, §§ 97, 109 und 111k der Strafprozessordnung entsprechend.“

  14. Dau, a.a.O., § 20 RdNr. 15.
  15. Dau, a.a.O., § 20 RdNr 15.
  16. Lingens, Die Polizeibefugnisse der Bundeswehr, 1982, S. 21.
  17. Die Beschlagnahme kann gegenüber jedem Soldaten, nicht nur dem Beschuldigten, angeordnet werden. Dieser ist verpflichtet, den Gegenstand, den er in seinem Gewahrsam hat, auf Befehl vorzulegen und auszuliefern.
  18. Zur Beantragung der richterlichen Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme oder der Feststellung der Gefahr im Verzuge mit dem Antrag auf nachträgliche Genehmigung (§ 20 Abs. 2 WDO) sowie deren jeweilige Durchführung vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 373ff.
  19. Zur Übertragung  und Durchführung von Ermittlungen durch Feldjägern, insbesondere der Leitung durch Feldjägeroffiziere vgl. Der Aktuelle Fall 06/2006.
  20. A-2160 (vormals ZDv 14/3) B 163 (Missbrauch von Betäubungsmitteln ) Nr. 1436, 1437.
  21. A-2160 (vormals ZDv 14/3) B 163 Nr. 1437.
  22. Soweit Bekleidung oder Ausrüstung, die unmittelbar am Mann geführt wird, abgespürt werden soll, sind diese vorher abzulegen.
  23. Rechtsberaterinnen und Rechtsberater sind Juristen mit der Befähigung zum Richteramt. Sie leisten ihren Dienst im Beamtenstatus in höheren militärischen Kommandobehörden ab Division an aufwärts.
  24. Vgl. auch Dau, a.a.O., § 32 RdNr. 8.

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