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Der aktuelle Fall 03-2017: Angriff auf Feldjäger im Dienst

Veröffentlicht von HD am 04.07.2017

Der aktuelle Fall 03/2017

Direktor Heinen
Angriff auf Feldjäger im Dienst
Änderung der § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte)

§§ 113, 114 StGB

 

Sachverhalt:[1]

Ein Hubschrauber der Bundeswehr musste auf Grund eines technischen Defekts eine ungeplante Außenlandung in der Grünanlage der Stadt A. durchführen. Der Hubschrauber steht auf der Wiese. Eine erste Untersuchung ergibt, dass er vor Ort nicht repariert werden kann, sondern geborgen werden muss. Zahlreiche Schaulustige haben sich um den Hubschrauber versammelt.
Auf Anforderung sperren Feldjäger den Standort des Hubschraubers und seinen Nahbereich und erklären ihn zum „Militärischen Sicherheitsbereich“. Das gesperrte Gebiet wird abtrassiert und mit Schildern „Militärischen Sicherheitsbereich“ gekennzeichnet.
Feldjäger bestreifen den abgesperrten Bereich.
Eine Feldjägerstreife wird vor dem Trassierband von einem jungen Mann angesprochen. Dieser verlangt in aggressivem Ton die sofortige Entfernung des Hubschraubers. Er argumentiert, dass „A. schließlich eine Bundeswehrfeie Stadt sei“. Obwohl die Feldjäger versuchen in ruhigem Ton die Sachlage zu erklären und auf die in absehbarer Zeit erfolgende Bergung hinweisen, erregt sich der junge Mann immer mehr. Schließlich stößt er wutentbrannt dem Feldjägerstreifenführer mit den flachen Händen vor die Brust.
Während dessen gelingt es einer jungen Frau in den abgesperrten Bereich einzudringen. Der Aufforderung einer weiteren Feldjägerstreife, den abgesperrten Bereich zu verlassen, kommt sie nicht nach. Nach Androhung unmittelbaren Zwanges packen zwei Feldjäger die Frau an den Armen und versuchen sie abzuführen. Die junge Frau sträubt sich gegen das Wegziehen, versucht sich loszureißen und lässt sich schließlich zu Boden fallen.

 

Rechtliche Wertung:

  • Der junge Mann hat sich nach § 114 StGB strafbar gemacht.
  • Die junge Frau hat sich nach § 113 StGB strafbar gemacht.
  • Beide Straftaten sind Straftaten gegen die Bundeswehr nach § 3 UZwGBw, die von den Feldjägern im Rahmen des § 9 Nr. 1 UZwGBw mit unmittelbarem Zwang zurückgewiesen werden dürfen. Zugleich dürfte die Person nach § 127 Abs. 1 StPO vorläufig festgenommen werden. 

Vorbemerkung:

  1. Der Gesetzgeber hat im 52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften)[2] unter anderem die §§ 113, 114 StGB geändert und den Schutzbereich für Vollstreckungsbeamte deutlich erweitert.
  2. Der Gesetzestext lautet:
    § 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) Abs. 1 und 2 StGB:
    „(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
    1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
    2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
    3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.“§ 114 (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte)
    „Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

  3. Nach bisheriger Rechtslage waren nur dann Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und Soldaten der Bundeswehr strafbar, wenn diese konkrete hoheitliche Maßnahmen im Einzelfall vornahmen.

  4. Mit der Gesetzesänderung hat der Gesetzgeber das rechtswidrige Vorgehen gegen Beamte und Soldaten der Bundeswehr, die die staatliche Autorität repräsentieren und für den Staat handeln, in zwei Straftatbeständen unter Strafe gestellt:
    • § 113 StGB setzt eine konkrete hoheitliche Maßnahme voraus. Strafbar ist die Person, die gegen den Beamten/Soldaten der Bundeswehr, der diese durchführt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet.
      Weiterhin werden die Regelbeispiele für den „besonders schweren Fall“ (§ 113 Abs. 2 StGB)[3] teilweise geändert.
    • § 114 StGB stellt bereits den tätlichen Angriff auf Beamte/Soldaten der Bundeswehr im allgemeinen Dienst unter Strafe, ohne dass er eine konkrete hoheitliche Maßnahme ausführt.
      Geschützt werden die Hoheitsträger auch bei Streifenfahrten oder -gängen, Befragungen von Straßenpassanten oder Unfallaufnahmen.
      Zudem wurde der Strafrahmen erhöht (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren[4]).
  1. Mit dem höheren Strafrahmen gehen § 113 StGB und § 114 StGB den häufig durch dieselbe Tathandlung verwirklichten Tatbeständen der Körperverletzung (§ 223 StGB) und der Nötigung (§ 240 StGB) vor. Bei tätlichen Angriffen von untergebenen Soldaten auf vorgesetzte Feldjäger[5] geht § 25 WStG (tätlicher Angriff auf Vorgesetzte) vor. Entsprechendes gilt für die Tatbestände § 23 WStG (Bedrohung eines Vorgesetzten) und § 24 WStG (Nötigung eines Vorgesetzten).


    Im Einzelnen:
     

  2. Tatopfer können auch Soldaten der Bundeswehr, die zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen sind, sein. Dies sind beispielsweise Wachsoldaten oder Feldjäger im Feldjägerdienst. Daneben kann sich die Tat auch gegen Soldaten der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Truppen[6] richten[7].
  3. Für den Feldjäger kommt im Hinblick auf § 114 StGB das gesamte Aufgabenspektrum des Feldjägerdienstes (Militärischer Ordnungsdienst, Militärischer Verkehrsdienst, Sicherheitsaufgaben, Erhebungen und Ermittlungen, Unterstützung beim Raum- und Objektschutz und Gewahrsamsaufgaben) in Betracht.
  4. §§ 113, 114 StGB sind als Straftaten, die sich gegen Soldaten während der Dienstausübung richten, „Straftat gegen die Bundeswehr“ nach § 3 UZwGBw[8]. Damit ist die Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Verhinderung der genannten Straftaten (§§ 9 ff. UZwGBw) bis hin zum Schusswaffengebrauch (§§ 15 ff. UZwGBw) eröffnet. Zugleich wäre eine vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO wegen einer Straftat gegen die Bundeswehr (§ 9 Nr. 3 UZwGBw) möglich.
  5. Im vorliegenden Fall wäre der junge Mann, der den Feldjäger während der Absicherung des nach § 2 Abs. 2 UZwGBw eingerichteten militärischen Sicherheitsbereichs tätlich angreift[9] nach § 114 StGB strafbar.
    Die junge Frau, die gegen eine konkrete Vollstreckungshandlung , hier die Erzwingung des Zutrittsverbots[10] nach § 9 Nr. 3 UZwGBw, Widerstand leistet[11], nach § 113 StGB strafbar.

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Der Fall ist fiktiv.
  2. BT-Drs 18/11161 (Gesetzentwurf), BT-Drs 18/12153 (Beschlussempfehlung und Bericht), Gesetz vom 23.05.2017 – Bundesgesetzblatt Teil I 2017 Nr. 30 29.05.2017 S. 1226.
  3. Zum einen liegt künftig in der Regel ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt und (noch) keine Absicht besteht, diese bzw. dieses zu verwenden. Zum anderen soll in der Regel ein besonders schwerer Fall vorliegen, wenn die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.
  4. Damit soll gegenüber den allgemeinen Körperverletzungsstraftaten das spezifische Unrecht eines Angriffs auf einen Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols verdeutlicht werden (Gesetzesbegründung BT-Drs 18/1116).
  5. Feldjäger sind in Ausübung des Feldjägerdienstes Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich nach § 3 Vorgesetztenverordnung (VorgV) gegenüber allen Soldaten bzw. Soldatinnen der Bw mit Ausnahme derjenigen Soldaten und Soldatinnen, denen militärische Wachaufgaben übertragen worden sind oder die nach den §§ 1, 3 und 5 VorgV ihrerseits Vorgesetzte der Feldjäger sind (ZDv A-256/1 Nr. 301).
  6. Art. 7 II Nr. 5 des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes (Viertes Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597).
  7. Hier wird jedoch im Einzelnen zu prüfen sein, inwieweit diese ausländischen Soldaten tatsächlich dt. Gesetze, Rechtsverordnungen, Urteile, Gerichtsbeschlüsse oder Verfügungen vollstrecken.
  8. § 3 Abs. 1 Nr. 1a UZwGBw: „Straftaten gegen die Bundeswehr im Sinne dieses Gesetzes sind Straftaten gegen Angehörige der Bundeswehr, zivile Wachpersonen oder Angehörige der verbündeten Streitkräfte während der rechtmäßigen Ausübung ihres Dienstes, wenn die Handlungen die Ausübung des Dienstes stören oder tätliche Angriffe sind.“
  9. Ein „tätlicher Angriff“ ist jede unmittelbar auf den Körper des Beamten abzielende feindselige Aktion ohne Rücksicht auf ihren Erfolg (Eser in Schönke/Schröder, StGB, Kommentasr. 29. Aufl., § 113 Anm. 46).
  10. Zu den Einzelheiten der Befugnisse bei einer Sperrung nach § 2 Abs. 2 S. 2 UZwGBw vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 10. Aufl. 2013, S. 138 ff.
  11. Widerstand ist jede Aktivität gegenüber dem Vollstreckungsbeamten/Soldaten, mit der die Durchführung der Vollstreckungshandlung verhindert oder erschwert werden soll (Eser in Schönke/Schröder, a.a.O. Anm. 40/41). Das Sträuben gegen das Abführen ist tatbestandsmäßig (RGSt 2, 411; OLG Köln VRS 71, 185, jeweils zitiert nach Eser in Schönke/Schröder, a.a.O., § 113 Anm. 44), das Sich-zu-Boden-Werfen hingegen nicht (RGSt 2, 411).

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