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Der aktuelle Fall 04-2017: Verbot der Gesichtsverhüllung

Veröffentlicht von HD am 15.08.2017

Der aktuelle Fall 04/2017

Direktor Heinen
Gesetzesänderung zur inner- und außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht,
Verbot der Gesichtsverhüllung

§ 17 Abs. 2 SG,
Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen zur Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Vgl. auch: Der aktuelle Fall 03/2014

 

Sachverhalt:

Im Zuge des „Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen zur Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vom 08.06.2017 (BGBl. I 2017, S. 1570 ff.)“ wurde u. a. auch § 17 Abs. 2 SG geändert.

 

Rechtliche Bewertung:

1. § 17 Abs. 2 SG regelt die Pflicht des Soldaten zur Wahrung des Ansehens der Bundeswehr und von Achtung und Vertrauen (allgemeine Wohlverhaltenspflicht), wie es der Dienst als Soldat erfordert.

2. Die Gesetzesänderung hinsichtlich der allgemeinen Wohlverhaltenspflicht betrifft lediglich das neu eingefügte Verbot der Gesichtsverhüllung. Dadurch folgt eine Änderung der Reihenfolge der Sätze in § 17 Abs. 2 SG:

  • Das innerdienstliche Verhalten ist nach wie vor im § 17 Abs. 2 S. 1 SG geregelt.
  • Neu ist das Verhüllungsverbot als S. 2 eingefügt.
  • Das außerdienstliche Verhalten ist nunmehr in § 17 Abs. 2 S. 3 SG bestimmt.

3. § 17 Abs. 2 SG lautet nun:

„[Satz 1] Sein Verhalten muss dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert. [Satz 2] Der Soldat darf innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen auch während der Freizeit sein Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies. [Satz 3] Außer Dienst hat sich der Soldat außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt.“

4. Inhaltlich sind die inner- und außerdienstlichen Wohlverhaltenspflichten nicht geändert. Insofern wird auf die eingehenden Ausführungen (einschließlich der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) in „Der aktueller Fall 03/2014“ verwiesen.

Gegen Verstöße gehen Feldjäger im Rahmen des militärischen Ordnungsdienstes nach den bewährten Verfahren (Ansprechen, Belehren, Befehlen, Durchsetzen des Befehls) auf Grundlage des Befehlsrechts (§ 10 Abs. 4 SG), der Dienstaufsicht einschließlich des Durchsetzens von Befehlen (§ 10 Abs. 5 S. 2 SG) sowie der vorläufigen Festnahme (§ 21 WDO) vor[1].

5. Bei Meldungen, Feldjägerberichten usw. sollte die jeweilige Wohlverhaltenspflicht immer vollständig mit Nummer des Paragraphen, des Absatzes und des Satzes angegeben werden: z. B.: „§ 17 Abs. 2 S. 3 SG“.

6. Zum Verbot der Gesichtsverhüllung, § 17 Abs. 2 S. 2 SG, wird unter Bezug auf die Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 18/11180, S. 11f.) auf Folgendes hingewiesen:

7. Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich-religiös neutral aufzutreten. Eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts bei Ausübung des Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug steht dieser Neutralitätspflicht entgegen.

8. Der Bundespräsident ist befugt, die Uniform der Soldatinnen und Soldaten durch Erlass festzulegen. Somit kann er auch bestimmen, ob und ggfs. welche privaten Kleidungsstücke, die keine Uniformteile sind, mit der Uniform getragen werden dürfen[2].

9. Soldatinnen und Soldaten dürfen, insbesondere beim Auftreten in der Öffentlichkeit, die Achtung und das Vertrauen, die ihre oder seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigen (§ 17 Absatz 2 Satz 3 SG). Achtung und das Vertrauen in die Tätigkeit und Integrität des Staates sind nicht mehr gegeben, wenn das Tragen privater Kleidungsstücke mit der Uniform eine vertrauensvolle Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Vorgesetzten, Kameradinnen und Kameraden sowie Untergebenen unmöglich macht oder erschwert.

10. Auch während der Freizeit innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen dürfen Soldatinnen und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Das soziale Leben und der Zusammenhalt der Soldatinnen und Soldaten in der militärischen Gemeinschaft setzen die Fähigkeit und Bereitschaft zur vertrauensvollen Kommunikation auch in der Freizeit voraus. Damit ist die Verhüllung des Gesichts unvereinbar.

11. Zur Auslegung des Merkmals „Gesichtsverhüllung“ ist die im selben Artikelgesetz[3] vorgenommene Änderung des Personalausweisgesetzes heranzuziehen. Nach der Gesetzesbegründung erfolge seit jeher die Identifizierung einer Person durch einen Abgleich des Lichtbilds mit ihrem Gesicht. Dies erfordere, dass das Gesicht deutlich erkennbar sei, und zwar in demselben Umfang wie auf dem Lichtbild des Ausweises abgebildet[4].

Mithin erfüllt nach meiner Auffassung beispielweise das Tragen einer Burka[5] oder eines Niqab[6] den Tatbestand einer Gesichtsverhüllung. Bei einem Chador[7] oder einer Hijab[8] (Kopftuch) kommt es darauf an, inwieweit die Bedeckung der Haare, des Halses, des Schulter- und Brustbereichs auch das Gesicht erfasst ist.

12. Durch die Ausnahmeregelung in § 17 Abs. 2 S. 2 SG (dienstliche oder gesundheitliche Gründe), wird klargestellt, dass Kleidungsstücke, Ausrüstungsgegenstände und in anderen rechtlichen Bestimmungen für bestimmte Tätigkeiten vorgeschriebene Gegenstände, die insbesondere dem Staub-, Kälte- und Gesundheitsschutz oder einer befohlenen Tarnung dienen, von dem Verbot nicht erfasst werden.

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Zu den Einzelheiten vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 10. Aufl. 2013, S. 208 ff.
  2. Insoweit ist fraglich, ob es neben einer Regelung für Beamtinnen und Beamte sowie Mitgliedern der Wahlausschüsse und Wahlvorstände auch einer Änderung des SG bedurfte (vgl. BT-Drs 18/11180 S. 11 unten).
  3. BT-Drs 18/1180 Artikel 6 Änderung des Personalausweisgesetzes.
  4. BT-Drs 18/11180 S. 12.
  5. Eine Burka dient der vollständigen Verschleierung des Körpers. Sie besteht aus einem großen Stofftuch, mit dem oben eine flache Kappe vernäht ist. Je nach Herkunft (z. B. Afghanistan, Pakistan) variiert die Öffnung im Bereich der Augen. Dort kann eine Art Gitter aus Stoff oder Rosshaar als Sichtfenster eingearbeitet sein (Afghanistan). Bei anderen Burkas (Pakistan) verbleiben die Augen frei, aber die untere Gesichtshälfte ab Nase bedeckt. Quelle: WIKIPEDIA-Die freie Enzyklopädie.
  6. Der Niqab ist ein Gesichtsschleier. Der Niqab kann oberhalb (mit Gitter) oder unterhalb der Augen angebracht werden. Quelle: WIKIPEDIA-Die freie Enzyklopädie.
  7. Der Chador ist ein großes, meist dunkles Tuch in Form eines umsäumten Halbkreises, das als Umhang um Kopf und Körper gewunden wird und lediglich das Gesicht oder Partien des Gesichtes frei lässt. Quelle: WIKIPEDIA-Die freie Enzyklopädie.
  8. Hijab ist ein kapuzenartiges Kopftuch, das geeignet ist, Haare, Hals, Schulter- und Brustbereich mehr oder weniger ganz zu bedecken, aber das Gesicht frei zu lassen. Quelle: WIKIPEDIA-Die freie Enzyklopädie.

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