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Der aktuelle Fall 02-2018: Geltung deutschen Waffenstrafrechts im Auslandseinsatz (I)

Veröffentlicht von HD am 15.05.2018

Der aktuelle Fall 02/2018

Direktor Heinen
Geltung deutschen Waffenstrafrechts im Auslandseinsatz (I),
Umgang mit Tatprodukten und Tatmitteln, Einziehung

§§ 5 Nr. 12, 7 Abs. 2, 74 StGB,
§ 52 WaffG, § 1a WStG,
§§ 20, 33 Abs. 3 WDO

 

Sachverhalt:[1]

Die Bundeswehr beteiligt sich mit bewaffneten Kräften an einer durch die Vereinten Nationen und den Deutschen Bundestag mandatierten Stabilisierungsoperation im früheren Bürgerkriegsgebiet X in Afrika. Es handelt sich um eine besondere Auslandsverwendung nach § 62 des Soldatengesetzes (SG).

Die Bundeswehr betreibt im Einsatzgebiet ein Feldlager. Dort im Feldlager wird bei Aufräumarbeiten im technischen Bereich eine Schreckschusspistole (ohne Prüfplakette) gefunden, die unter einer Kiste verborgen war.

Die disziplinaren Ermittlungen führen schließlich zu einem Stabsunteroffizier, der in der Vernehmung bereitwillig aussagt und mitteilt, die Pistole beim letzten Walking Out[2] auf dem örtlichen Markt gekauft zu haben. Die Pistole sei „halt billig“ gewesen und er habe sich „nichts dabei gedacht“.

Der Disziplinarvorgesetzte zieht den Führer der Feldjägerkräfte hinzu. Gemeinsam überlegen sie, ob das Einbringen der Schreckschusspistole ein Dienstvergehen oder gar eine Straftat ist und wie mit der gefundenen Waffe umzugehen ist.

Rechtliche Bewertung:

  • Grundsätzlich gilt das dt. Strafrecht auch für dt. Soldaten während ihres dienstlichen Aufenthalts im Ausland.
  • Bei so genannten verwaltungsakzessorischen Straftaten ist jeweils zu prüfen, ob das zu Grunde liegende dt. Verwaltungsgesetz auch im Ausland anwendbar ist.
  • Bei der Abgabe des Vorgangs an die Staatsanwaltschaft nach § 33 Abs. 3 WDO sind grundsätzlich alle Beweismittel mit zu übergeben.
  • Diese führt dann im Strafverfahren die Entscheidung über die Einziehung von Tatprodukten und Tatmitteln herbei.
  • Unterbleibt ausnahmsweise die Abgabe an die Staatsanwaltschaft und ist die Tat ein Dienstvergehen, ist der Umgang mit den Beweismitteln unter Berücksichtigung der Vorschriftenlage und der Eigentumsverhältnisse zu regeln.

 

Im Einzelnen:

1. Nach § 1 Abs. 2a des Wehrstrafgesetzes unterliegen dt. Soldatinnen und Soldaten während ihres dienstlichen Aufenthaltes im Ausland unabhängig vom Recht des Tatorts dem dt. Strafrecht.

Das umfasst neben den Tatbeständen des Strafgesetzbuches (StGB) grundsätzlich auch diejenigen des so genannten „Nebenstrafrechts“, wie beispielsweise das Kriegswaffenkontrollgesetz oder das Wehrstrafgesetz.

Vorsicht ist jedoch bei Straftaten geboten, die die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten unter Strafe stellen (so genannte „verwaltungsakzessorische Straftaten“). Hier kann sich ein Ausschluss des deutschen Strafrechts bereits daraus ergeben, dass sich der Schutzbereich des jeweiligen deutschen Straftatbestandes von vornherein nur auf das Inland beschränkt[3]. Verwaltungshandeln ist Ausdruck der Hoheitsbefugnisse eines Staates, die sich auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates beschränken. Soll die Einhaltung von Verwaltungsregelungen durch Androhung von Strafe sichergestellt werden, gilt dies nur im Hoheitsgebiet[4].

Nicht auf das Inland beschränkt ist der Schutzbereich von Individualrechtsgütern (Leben, körperliche Unversehrtheit, Gesundheit, Freiheit usw.)[5].

Die Geltung deutschen Strafrechts kann dann auch nicht über § 1a Abs. 2 WStG[6] herbeigeführt werden[7]. Zwar erwartet der Dienstherr von seinen Amtsträgern, dass sie auch im Ausland die deutsche Rechtsordnung respektieren[8]. Allerdings setzt die Bestimmung neben dem dienstlichen Bezug[9] der Straftat voraus, dass die jeweilige dt. Strafbestimmung über das dt. Hoheitsgebiet hinaus Geltung hat.

Mithin ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welchen Geltungsbereich die jeweilige Verwaltungsbestimmung hat[10].

2. Die Strafbarkeit des Handelns dt. Soldaten im Ausland kann schließlich auch über § 7 Abs. 2 StGB[11] begründet werden. Das setzt allerdings voraus, dass die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist[12] (oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt[13]). Der ausländische Staat müsste die Tat ebenfalls bestrafen können[14]. Dabei muss sich der ausländische Straftatbestand nicht in allen Einzelheiten mit der dt. Strafnorm decken[15]. Es reicht aus, dass die Tat unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt mit Strafe bedroht ist[16] und die konkrete Tat unter die Voraussetzungen der ausländischen Strafnorm gefasst werden kann[17].

3. Tatprodukte sind Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht worden sind, wie beispielsweise unbefugt erworbene oder beschaffte Waffen im Sinne des WaffG bzw. des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder pornografische Schriften[18] im Sinne der §§ 184 – 184c StGB[19]. Der Besitz dieser Gegenstände sowie ihre Einfuhr nach Deutschland sind verboten.

Tatmittel sind Gegenstände, die zur Begehung oder Vorbereitung eine vorsätzlichen Tat gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, wie Einbruchswerkzeug oder Personalcomputer (beispielsweise zur Verschaffung und Speicherung kinderpornographischer Dateien).

 

4. Straftaten im Dienst sind regelmäßig Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 des SG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 S. 1 SG. Der Disziplinarvorgesetzte hat Ermittlungen nach § 32 der Wehrdisziplinarordnung (WDO) aufzunehmen. Soweit dabei Beweisgegenstände vorgefunden werden, sind diese nach § 20 WDO[20] sicherzustellen oder in Beschlag zu nehmen. Hinsichtlich der amtlichen Verwahrung der sichergestellten/beschlagnahmten Gegenstände können Disziplinarvorgesetzte auf das bewährte Asservierungssytem der Feldjäger zurückgreifen[21].

Beweisgegenstände sind sachliche Beweismittel, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können[22].

5. Ist das Dienstvergehen sachgleich eine Straftat, hat der Disziplinarvorgesetzte nach § 33 Abs. 3 WDO zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder die Art der Tat oder die Schwere des Unrechts oder der Schuld eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft gebieten. Dazu hat der BMVg als oberster Disziplinarvorgesetzter die Einzelregelung zum Wehrdisziplinarrecht Nummer 1.9 „Abgabe an die Staatsanwaltschaft“ erlassen (ZDv A-2160/6):

  • Der Erlass sieht bei bestimmten Straftaten zwingend eine Abgabe vor (Straftaten im Abschnitt 1.9.8). Hier hat der Disziplinarvorgesetzte keinen Ermessensspielraum. Diese Straftaten sind ohne weitere Prüfung an die Staatsanwaltschaft abzugeben („Muss-Abgabe“).
  • Bei den schweren Straftaten im Abschnitt 1.9.9 liegen die Voraussetzungen, unter denen eine Abgabe geboten ist, regelmäßig vor. Allerdings kann der Disziplinarvorgesetzte hier im Einzelfall eine Ausnahme machen. Für die Feststellung einer solchen Ausnahme enthält der Erlass Kriterien (Nummer 1125[23]):
  • Bei den übrigen, nicht aufgeführten Straftaten entscheiden die Disziplinarvorgesetzten eigenverantwortlich unter Beachtung der gesetzlichen Merkmale des § 33 Absatz 1 Satz 1 WDO über die Abgabe an die Staatsanwaltschaft („Kann- Abgabe“).

Hinsichtlich des weiteren Umgangs mit den Tatprodukten und Tatmitteln kommt es zunächst darauf an, ob der Disziplinarvorgesetzte die sachgleiche Straftat an die Staatsanwaltschaft abgibt oder davon absieht.

6. Gibt der Disziplinarvorgesetzte an die Staatsanwaltschaft ab, sind neben den entstandenen Unterlagen (z. B. Vernehmungsniederschriften) und dem Auszug aus dem Disziplinarbuch grundsätzlich auch die Beweisgegenstände, u. a. die Tatprodukte und Tatmittel, an die Staatsanwaltschaft zu übergeben[24]. Der Leitende Rechtsberater des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr wird mit der Staatsanwaltschaft die Notwendigkeit[25] und das Verfahren[26] der Verbringung der Beweismittel ins Inland abstimmen.

7. Soweit sich der Gegenstand im Eigentum/Besitz der Bundeswehr (z. B. eine Dienstwaffe) befindet, wird die StA diesen nach Abschluss des Verfahrens an die Bundeswehr zurückgeben.

Handelt es um einen Gegenstand, den der Täter privat erworben[27] hat, wird die StA im Verfahren die Einziehung gemäß § 74 des Strafgesetzbuches (StGB)[28] in Verbindung mit § 54 WaffG beantragen. Sollte die StA das Verfahren nach §§ 153[29], 153a[30] der Strafprozessordnung (StPO) einstellen oder einen Strafbefehl (§ 407 ff. StPO) beantragen, wird sie auf die Zustimmung des Täters zur Übergabe des verbotenen Gegenstandes mit dem Ziel der Unbrauchbarmachung, Zerstörung oder Vernichtung hinwirken.

8. Im vorliegenden Fall liegt jedoch keine Straftat vor. Das WaffG gilt nur im deutschen Hoheitsgebiet[31]. Es soll die deutschen politischen Vorgaben zum restriktiven Umgang mit Waffen in Deutschland umsetzen. Es strebt nicht an, den Waffenbesitz und das Führen von Waffen in einem ausländischen Staat zu regeln. Mithin haben auch die Strafbestimmungen der §§ 51, 52 WaffG im Ausland keine Geltung. Auch ist eine entsprechende Strafnorm des Aufenthaltsstaates nicht ersichtlich[32].

Besonderheiten ergeben sich auch nicht in deutsch geführten Feldlagern im Ausland. Diese sind nicht exterritorial. Dort gilt grundsätzlich das Recht des Aufnahmestaates[33].

Mithin erübrigt sich mangels Strafbarkeit im vorliegenden Fall eine Entscheidung über die Abgabe.

9. Unabhängig davon, ob der Besitz der Waffe eine Straftat ist, hat der Disziplinarvorgesetzte zu ermitteln, ob ein Dienstvergehen vorliegt (§ 23 Abs. 1 SG). Hier ist vorrangig die Befehls-, Weisungs- oder Vorschriftenlage für den Umgang mit Waffen, insbesondere Verbote (z.B. Kennzeichen oder Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen[34] oder private Waffen[35] in Liegenschaften), im dienstlichen Bereich zu prüfen.

10. Sollte der Disziplinarvorgesetzte von der Abgabe an die StA absehen oder liegt keine Straftat vor und ist das Fehlverhalten lediglich ein Dienstvergehen, wird er nun in eigener Zuständigkeit den weiteren Umgang mit den Tatprodukten und Tatmitteln regeln müssen, da die Beschlagnahmebefugnis aus § 20 WDO mit dem Abschluss des Disziplinarverfahrens[36] endet. Eine Regelung über die Einziehung von Tatprodukten und –mitteln entsprechend § 74 StGB kennt die WDO nicht.

Daher ist wie folgt zu verfahren:

11. Dienstliche Gegenstände werden wieder dem Bestand der Bundeswehr zugeführt.

12. Private Gegenstände, die einer anderen Person durch eine Eigentumsstraftat[37] entwendet wurden, sind grundsätzlich an den Eigentümer zurückzugeben.

Bei Tatprodukten, deren Besitz in Deutschland gesetzlich verboten ist, ist zu prüfen, ob die Befehls-, Weisungs- oder Vorschriftenlage das Einbringen oder den Umgang damit im dienstlichen Bereich verbietet (s. o.). In diesem Fall kommt eine unmittelbare Rückgabe an den Soldaten nicht in Betracht[38]. Der verbotene Gegenstand bleibt daher zunächst in amtlicher Verwahrung.

Bei Einsatzende des Soldaten ist über den weiteren Verbleib der Gegenstände zu entscheiden. In der Regel wird auch die Einfuhr solcher Gegenstände strafbar sein, so dass eine Mitnahme nach Deutschland ohne schwerwiegende Folgen für den Soldaten nicht möglich ist. Diese Sachlage ist dem Soldaten zu erklären und zu erörtern. Es ist ihm nahe zu legen[39], in die Vernichtung des verbotenen Gegenstandes vor Ort einzuwilligen[40].

Bei Tatmitteln (z. B. Einbruchswerkzeug) wird sich die Problematik nicht stellen, da es sich in der Regel nicht um verbotene Gegenstände handelt. Diese sind nach Abschluss des Disziplinarverfahrens zu übergeben (bei dienstlichen Gegenständen: dem Bundeswehrbestand, bei privaten Gegenständen: dem Eigentümer bzw. Besitzer).

 

Wird fortgesetzt → Geltung deutschen Waffenstrafrechts im Auslandseinsatz (II)

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 


 

Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Der Fall ist einem tatsächlichen Vorgang nachgebildet.
  2. Grundsätzlich besteht im Auslandseinsatz ein Ausgangsverbot. Feldlager dürfen nur zu dienstlichen Zwecken und mit Genehmigung der Vorgesetzten verlassen werden. Entsprechend der Sicherheits- und Auftragslage kann der Kontingentführer Ausgang unter bestimmten Bedingungen gewähren (so genanntes Walking Out). Die Soldaten haben dann in Gruppen (häufig nicht unter drei Personen), nur in bestimmten Gebieten (Off Limits-Regelungen), nur zu bestimmten Zeiten und unter Auflagen (z.B. keine Alkoholaufnahme) Ausgang.
  3. Wagner, Umweltstrafrecht und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Unterrichtsblätter für die Wehrverwaltung (UBWV) 2007, S. 241 ff., 247.
  4. So Wagner, a.a.O., S. 247.
  5. Insoweit ist die Geltung dt. Strafrechts bereits durch § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB begründet.
  6. oder § 5 Nr. 12 StGB für Beamte .
  7. Zweck des § 1a Abs. 2 WStG ist es, grundsätzlich das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland auch dann geltend zu machen, wenn die Tat im Ausland begangen wird, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Tat nach dem Recht des Tatorts strafbar ist. Der Respekt vor der Souveränität des ausländischen Staates (§ 3 StGB) verbietet es, das Schutzprinzip über das, was im Interesse des Schutzes inländischer Rechtsgüter unbedingt erforderlich ist, hinaus zu erstrecken (Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 5 RdNr. 1). Die Kommentierung zum WStG (Dau in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Nebenstrafrecht III [[3. Aufl. 2018]], § 1a RdNr 9ff; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtl. Nebengesetze, 215. Ergänzungslieferung2017, § 1a RdNr 8 und Lingens/Korte, 5. Aufl. 2012, § 1a RdNr 1,6) greifen die Problematik nicht auf. Wagner (Umweltstrafrecht und Auslandseinsätze, Unterrichtsblätter für die Wehrverwaltung 2007, S. 241 ff) weist zu Recht darauf hin, dass so genannte verwaltungsakzessorische Straftaten (wie einige Umweltstrafbestimmungen) nicht im Ausland strafbar sind, wenn die behördliche Genehmigung nur dem Schutz eigener staatlicher Interessen dient.

    Bestimmte Straftaten, wie beispielsweise § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), sind bereits durch das Tatbestandsmerkmal „im Inland“ von der Geltung im Ausland ausgeschlossen.

  8. BT-Drs IV/650, S. 112. Danach sei dies auch zur Wahrung des Ansehens des eigenen Staates im Ausland geboten.
  9. § 1a Abs. 2 WStG: „während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst“.
  10. Dies ist beispielsweise beim Betäubungsmittelgesetz zu prüfen, da es internationale Abkommen über eine einheitliche Strafbarkeit des Betäubungsmittelmissbrauchs gibt.
  11. § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB: „Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter

    zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist.“

  12. Insoweit besteht ein wesentlicher Unterschied zu § 1a Abs. 2 WStG (und § 5 Nr. 12 StGB), der eine Strafbarkeit unabhängig vom Tatortrecht begründet.
  13. zum Beispiel auf hoher See auf Schiffen, die keine Flagge führen. Vorsicht ist bei Einsatzgebieten geboten, in denen sich nach einem Bürgerkrieg die Bundeswehr an einer internationalen Friedens- oder Stabilisierungstruppe beteiligt (z. B. Afghanistan, Mali, Irak). Der Zusammenbruch der staatlichen Behörden bedeutet regelmäßig nicht, dass auch die Rechtsordnung aufgehoben ist. So galt im Einsatzgebiet Kosovo zunächst das jugoslawische Straf- und Strafprozessrecht weiter.
  14. Fischer, StGB, Kommentar, 65. Auflage 2018, § 7 RdNr 9.
  15. Schönke-Schröder, StGB Kommentar, 29. Aufl. 2014, § 7 RdNr 8.
  16. Fischer, a.a.O., § 7 RdNr 9. Eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit reicht nicht aus.
  17. Schönke-Schröder, a.a.O., § 7 RdNr 8.
  18. Nach § 11 Abs. 3 StGB stehen den Schriften Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen gleich.
  19. § 184 StGB: Verbreitung pornographischer Schriften; § 184a StGB: Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften; § 184b StGB: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften; § 184c StGB: Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften.
  20. Hierzu ist eine Anordnung des zuständigen Truppendienstrichters erforderlich. Im Einsatz kann eine eilbedürftige Anordnung auch beim Bereitschaftsdienst der Truppendienstgerichte beantragt werden. Schließlich kann der Disziplinarvorgesetzte bei Gefahr im Verzug sofort durchsuchen und die Beweismittel in Beschlag nehmen (§ 20 Abs. 2 S. 1 WDO).
  21. Vgl. dazu Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 385 f. Feldjäger asservieren die Beweismittel nach polizeilichen Grundsätzen, so dass diese nach Abgabe an die Staatsanwaltschaft verzugslos an Strafverfolgungsbehörden übergeben werden können.
  22. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, Kommentar 59.Aufl. 2016, Einleitung RdNr 49.
  23. Ausnahmen können dann angebracht sein, wenn es sich bei der Tat bei sonst untadeligen Soldatinnen oder Soldaten um eine als einmalige Entgleisung anzusehende Kurzschlusshandlung handelt oder die Tat strafrechtlich als sogenannte Bagatellsache anzusehen ist. Wollen Disziplinarvorgesetzte eine der in Abschnitt 1.9.9 aufgeführten Straftaten nicht abgeben, haben sie eine Stellungnahme der zuständigen Rechtsberaterinnen oder Rechtsberater einzuholen.
  24. Soweit dazu der Beweisgegenstand (z.B. das Betäubungsmittel) nach Deutschland verbracht werden muss, ist die im Disziplinarverfahren erfolgte Sicherstellung/Beschlagnahme die Rechtsgrundlage für die Einfuhr. Vgl. auch „Der aktuelle Fall 01/2006“.
  25. Dabei kann es durchaus auch sein, dass die Strafverfolgungsbehörde auf die Überführung verzichtet. Die Bundeswehr ihrerseits muss unter Berücksichtigung der Einsatzbereitschaft prüfen, ob Tatmittel, die als einsatzwichtiges Material (z.B. bestimmte Waffen) bewertet werden, zunächst im Einsatzgebiet verbleiben oder überhaupt nicht nach Deutschland verbracht werden können.
  26. Hier wird die Eilbedürftigkeit des Transportes, die Begleitung (durch Feldjägerkuriere) und Sicherung, Art der Behältnisse, Verpackungen, Kühlung, Empfänger (Gerichtsmedizin, Landeskriminalamt, usw.) zu klären sein.
  27. oder sich in sonstiger Weise verschafft hat.
  28. § 74 Abs. 2, 3 StGB: „(1) Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

    (2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn

    1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen oder

    2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden.“

  29. Wegen geringer Schuld.
  30. Gegen die Erfüllung von Auflagen und Weisungen.
  31. Das WaffG enthält keine Erstreckungsklausel über das deutsche Hoheitsgebiet hinaus. Zudem enthält dieses Gesetz im Wesentlichen Vorschriften über die öffentliche Sicherheit (Heinrich in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Nebenstrafrecht III [[3. Aufl. 2018]], Vorbem WaffG RdNr. 12). Vgl. auch Gerlemann/B. Heinrich, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, RdNr. 28; Apel/Bushart, Waffenrecht, 3. Aufl. 2004, § 1 RdNr. 12; Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl. 2013, RdNr. 414.

    Daran ändern auch die besonderen Regelungen für das Verbringen von Waffen und Munition in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (vgl. Heller/Soschinka, a.a.O., RdNr. 1180 – 1184; Heinrich in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Nebenstrafrecht III. a.a.O., RdNr. 20) nichts. Aus diesen Regelungen kann sich allenfalls ein Rechtfertigungsgrund ergeben.

  32. Dafür spricht bereits die Tatsache, dass die Waffe auf dem Markt in der Öffentlichkeit angeboten wird.
  33. Vgl. auch Der aktuelle Fall 02/2013 (Feldlagerordnung). Damit sind auch die Strafbestimmungen des Aufnahmestaates über den Besitz und das Führen von Waffen anwendbar. Der dt. Soldat würde sich insoweit strafbar machen. Inwieweit die Strafverfolgungsbehörden des Aufnahmestaates ihn belangen können, hängt davon ab, ob und inwieweit er gemäß dem jeweiligen Stationierungsabkommen Immunität genießt.
  34. Zentralrichtlinie A2-2630/0-0-2 (Leben in der militärischen Gemeinschaft) Nr. 156: „Es ist untersagt, Tonträger (z. B. Schallplatten, Musikkassetten, CD), Handys, Smartphones oder sonstige Bildträger (z. B. Bilder, Fotos, Filme, Video, CD), Datenträger (z. B. Disketten, CD, USB-Stick, mobile Festplatte), Schriften, Fahnen, Figuren, Abzeichen oder ähnliche Gegenstände in den Unterkunftsbereich bzw. den Bereich der militärischen Dienststelle auch nur vorübergehend einzubringen, die

    • sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten,

    • Kennzeichen oder Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen darstellen oder enthalten,

    • zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppen aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder sie beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden,

    • Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt.“

  35. Zentralvorschrift A1-250/0-1 (Aufgaben im Standortbereich) Nummer 616: „ Beabsichtigen Soldatinnen bzw. Soldaten private Waffen im Sinne des WaffG in Liegenschaften der Bundeswehr zu führen, einzubringen, aufzubewahren, zu transportieren, bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Standortältesten. … Die Regelung gilt sowohl für Waffen, für die eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, als auch für Waffen, deren Erwerb und Besitz erlaubnisfrei sind.“
  36. Das sind

    · im einfachen Disziplinarverfahren:

    – die Einstellung mit der Feststellung, dass keine schuldhafte Dienstpflichtverletzung vorliegt,

    – die Einstellung mit der unanfechtbaren Feststellung, dass eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung vorliegt, aber keine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, oder

    – die unanfechtbare Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme.

    · im gerichtlichen Disziplinarverfahren:

    – die rechtskräftige Einstellung oder

    – das rechtskräftige Urteil (Freispruch oder Verurteilung zu einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme).

  37. Diebstahl, Unterschlagung, Hehlerei, Raub.
  38. Dieser würde dann eine Straftat begehen.
  39. Dem Soldaten kann die Vernichtung des Gegenstandes nicht befohlen werden (§ 10 Abs. 4 des Soldatengesetzes). Es ist seine freie Entscheidung.
  40. Diese ist unter Zeugen durchzuführen und mit Aktenvermerk zu protokollieren.

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