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Der aktuelle Fall 03-2018: Geltung deutschen Waffenstrafrechts im Auslandseinsatz (II)

Veröffentlicht von HD am 12.08.2018

Der aktuelle Fall 03/2018

Direktor Heinen
Geltung deutschen Waffenstrafrechts im Auslandseinsatz (II),
deutsche Schiffe

§§ 4, 7 Abs. 2 StGB
§ 52 WaffG, § 1a WStG,
§§ 20, 33 Abs. 3 WDO

 

 

Sachverhalt:[1]

Die Bundeswehr beteiligt sich mit einer Fregatte an einer durch die Vereinten Nationen und den Deutschen Bundestag mandatierten Stabilisierungsoperation. Auftrag der Fregatte ist es unter anderem ein UN-Waffenembargo durchzusetzen.

Im Rahmen des Einsatzes läuft die Fregatte in den Hafen H. ein. H. liegt in einem nicht-europäischen Land. Beim Landgang erwirbt Obermaat O. auf dem örtlichen Markt in H. eine funktionsbereite Pistole (7,65 mm). Er bringt die Pistole an Bord und versteckt sie dort. Beim „Reinschiff“ wird die Pistole entdeckt. Die Ermittlungen führen recht schnell zu Obermaat O, der auch geständig ist.

Der Disziplinarvorgesetzte überlegt zusammen mit dem Führer der Feldjägerkräfte, ob das Verbringen der Waffe an Bord eine Straftat oder ein Dienstvergehen ist.

 

Rechtliche Bewertung:

  • An Bord von Schiffen, die berechtigt sind die Bundesflagge zu führen, gilt grundsätzlich deutsches Strafrecht.
  • Soweit es sich um so genanntes verwaltungsakzessorisches Strafrecht handelt, ist im Einzelfall zu prüfen, ob das entsprechende Gesetz auch an Bord des Schiffes anwendbar ist.
  • Das Waffengesetz (WaffG) einschließlich seiner Strafbestimmungen gilt nur im dt. Hoheitsgebiet, also nicht, wenn sich das Schiff außerhalb des dt. Küstenmeers befindet.

 

Im Einzelnen:

Vorbemerkung

  1. Die grundsätzliche Geltung des deutschen Strafrechts an Bord von Seefahrzeugen der Deutschen Marine bestimmt sich nach den §§ 3, 4, 7 des Strafgesetzbuchs (StGB) und § 1a des Wehrstrafgesetzes (WStG):
  • Nach § 3 StGB gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die im Inland[2] begangen werden (z. B. in einem dt. Hafen oder im von Deutschland beanspruchten Küstenmeer).
  • Das Flaggenprinzip des § 4 StGB[3] stellt sicher, dass jeder, der sich einem dt. Schiff (oder Luftfahrzeug) anvertraut, überall, also auch auf hoher See oder im Ausland, dt. Strafrechtsschutz beanspruchen kann[4]. Gemeint sind alle Wasserfahrzeuge, die nach dem Flaggenrechtsgesetz berechtigt oder verpflichtet sind, die Bundesflagge zu führen. § 4 StGB begründet die Strafbarkeit für an Bord befindlichen Personen[5], nicht nur für Soldaten.
  • Die Strafbarkeit des Handelns dt. Soldaten im Ausland kann auch über § 7 Abs. 2 StGB[6] begründet werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist[7] oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt[8].
  • Soweit eine Tat an Bord begangen wird, kann die Geltung deutschen Strafrechts für dt. Soldaten auch über § 1a Abs. 2 WStG[9] herbeigeführt werden, soweit diese sich dienstlich im Ausland aufhalten[10]. „Ausland“ sind alle Gebiete, die sich außerhalb des Inlands befinden einschließlich der hohen See und Gebiete, die keiner Staatsgewalt unterliegen[11].
  1. Dies ist bei Delikten des allgemeinen StGB, wie Körperverletzung, Totschlag, Diebstahl, Freiheitsberaubung, unproblematisch. Entsprechendes gilt für Straftaten nach dem Wehrstrafgesetz.

  2. Bei Straftatbeständen jedoch, die die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten unter Strafe stellen (so genannte verwaltungsakzessorische Straftaten), muss geprüft werden, ob das jeweilige zu Grunde liegende Gesetz, wie hier das WaffG (oder beispielsweise das Arzneimittelgesetz), auch an Bord von Schiffen und Luftfahrzeugen gilt. Nur dann entstehen die genannten speziellen verwaltungsrechtlichen Pflichten, wie beispielsweise die Verbote und die Erlaubnispflicht gemäß § 2 Abs. 2 WaffG[12] für den Umgang mit Waffen und Munition, deren Beachtung durch das Strafrecht sichergestellt werden soll.
    Mithin ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welchen Geltungsbereich die jeweilige Verwaltungsbestimmung hat[13].

 

Zum vorliegenden Fall

  1. Der örtliche Geltungsbereich des WaffG umfasst das gesamte Bundesgebiet einschließlich des Küstenmeers, für das die Bundesrepublik Deutschland eine Zone von 12 Seemeilen (Küstenmeer) beansprucht[14]. Damit gilt das Waffenrecht nicht auf Schiffen (und Luftfahrzeugen), die sich außerhalb dieses Gebiets befinden (z. B. auf hoher See oder in fremden Küstenmeeren).
    Damit kann dann auch keine Geltung der Strafbestimmungen des WaffG in diesem Bereich begründet werden.

  2. Das An-Bord-Bringen der Schusswaffe ist jedoch ein Dienstvergehen nach § 7 des Soldatengesetzes (SG) in Verbindung mit § 23 Abs. 1 SG. Die Bereichsdienstvorschrift C1-200/0-3304 (Dienst an Bord, Heft 4 – Innendienst) Nr. 4130[15] verbietet das Mitführen privater Waffen an Bord.

  3. Der Disziplinarvorgesetzte hat nunmehr Ermittlungen anzustellen (§ 32 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung – WDO). Im Rahmen der Ermittlungen wird er neben der Vernehmung des Soldaten und von Zeugen diesen bitten, ihm die Schusswaffe freiwillig auszuhändigen. Verweigert der Soldat die Herausgabe der Waffe, ist zunächst die Beschlagnahme nach § 20 Abs. 3 WDO [16] anzuordnen.

  4. Nach Abschluss der Ermittlungen und der Disziplinarentscheidung muss der Disziplinarvorgesetzte auch über den weiteren Umgang mit der Schusswaffe entscheiden.

  5. Eine Regelung über die Einziehung von Tatprodukten und –mitteln entsprechend § 74 StGB kennt die WDO nicht. Da das Mitführen privater Waffen an Bord nach der Vorschriftenlage verboten ist, wird er diese weiterhin in amtlicher Verwahrung halten. Rechtsgrundlage ist die Bordgewalt[17].

  6. Bei Tatprodukten, deren Besitz in Deutschland ohne entsprechende Erlaubnis gesetzlich verboten ist, besteht die Gefahr, dass sich der Soldat bei Einfahrt des Schiffs in das dt. Hoheitsgebiet strafbar macht. Diese Sachlage ist dem Soldaten zu erklären und zu erörtern.

  7. Folgende Handlungsmöglichkeiten verbleiben:
  • Die Waffe bleibt in Verwahrung des Kdt und wird bei Einfahrt in das dt. Hoheitsgebiet den Behörden angezeigt, damit der Soldat, Gelegenheit erhält die Besitzerlaubnis bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Hier hat der Kdt des Schiffs auch Aspekte der Sicherheit (z. B. Zustand der Waffe, gefahrlose Lagerung der Waffe, ggfs. dazugehöriger Munition) zu berücksichtigen.
  • Es wird dem Soldaten nahegelegt[18], in die Vernichtung des verbotenen Gegenstandes durch Seewurf vor Ort einzuwilligen[19].

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Der Fall ist einem tatsächlichen Vorgang nachgebildet.
  2. Fischer, StGB, Kommentar, 65. Aufl. 2018, Vor §§ 3 – 7 RdNr 12. Zum Inland gehört das vorgelagerte nationale Eigengewässer (z. B. Seehäfen, Meeresbuchten) und das daran oder an das Festland anschließende Küstenmeer.
  3. § 4 StGB (Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen): „Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.“
  4. Fischer, StGB, Kommentar, 65. Aufl. 2018, § 4 RdNr 2.
  5. Soweit es sich dabei um Ausländer, z. B. Flüchtlinge, „blinde Passagiere“, handelt, wird sorgfältig zu prüfen sein, ob diese die dt. Strafbestimmungen kennen.
  6. § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB: „Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist.“
  7. Insoweit besteht ein wesentlicher Unterschied zu § 1a Abs. 2 WStG (und § 5 Nr. 12 StGB), der eine Strafbarkeit unabhängig vom Tatortrecht begründet.
  8. zum Beispiel auf hoher See auf Schiffen, die keine Flagge führen. Vorsicht ist bei Einsatzgebieten geboten, in denen sich nach einem Bürgerkrieg die Bundeswehr an einer internationalen Friedens- oder Stabilisierungstruppe beteiligt (z. B. Afghanistan, Mali, Irak). Der Zusammenbruch der staatlichen Behörden bedeutet regelmäßig nicht, dass auch die Rechtsordnung aufgehoben ist. So galt im Einsatzgebiet Kosovo zunächst das jugoslawische Straf- und Strafprozessrecht weiter.
  9. oder § 5 Nr. 12 StGB für Beamte.
  10. Zweck des § 1a Abs. 2 WStG ist es, grundsätzlich das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland auch dann geltend zu machen, wenn die Tat im Ausland begangen wird, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Tat nach dem Recht des Tatorts strafbar ist. Der Respekt vor der Souveränität des ausländischen Staates (§ 3 StGB) verbietet es, das Schutzprinzip über das, was im Interesse des Schutzes inländischer Rechtsgüter unbedingt erforderlich ist, hinaus zu erstrecken (Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 5 RdNr. 1). Die Kommentierung zum WStG (Dau in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Nebenstrafrecht III [3. Aufl. 2018], § 1a RdNr 9ff; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtl. Nebengesetze, 215. Ergänzungslieferung 2017, § 1a RdNr 8 und Lingens/Korte, 5. Aufl. 2012, § 1a RdNr 1, 6) greifen die Problematik nicht auf. Wagner (Umweltstrafrecht und Auslandseinsätze, Unterrichtsblätter für die Wehrverwaltung 2007, S. 241 ff) weist zu Recht darauf hin, dass so genannte verwaltungsakzessorische Straftaten (wie einige Umweltstrafbestimmungen) nicht im Ausland strafbar sind, wenn die behördliche Genehmigung nur dem Schutz eigener staatlicher Interessen dient.
    Bestimmte Straftaten, wie beispielsweise § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), sind bereits durch das Tatbestandsmerkmal „im Inland“ von der Geltung im Ausland ausgeschlossen.
  11. Dau in Münchener Kommentar, Nebenstrafrecht III, 3. Aufl. 2018, § 1a WStG, RdNr 8.
  12. § 2 Abs. 2 und 3 WaffG: „Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zu diesem Gesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis.

    (3) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 Abschnitt 1 zu diesem Gesetz genannt sind, ist verboten.“

  13. Dies ist beispielsweise beim Betäubungsmittelgesetz zu prüfen, da es internationale Abkommen über eine einheitliche Strafbarkeit des Betäubungsmittelmissbrauchs gibt.
  14. Gade/Stoppa (Waffengesetz, Kommentar, 2011, Einführung RdNr 29) nimmt eine Geltung des Waffenrechts auf Fahrzeugen außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland nicht an, da die Geltung dt. Gesetze außerhalb des dt. Hoheitsgebiets einer ausdrücklichen Klarstellung durch den Gesetzgeber bedarf. Eine solche Regelung sei im Waffengesetz nicht enthalten; Apel/Bushart (Waffengesetz, 3. Aufl. 2004, § 1 RdNr 12) verweisen ebenfalls darauf, dass das WaffG keine Regelung über den Geltungsbereich enthält und folgert daraus, dies nur das dt. Hoheitsgebiet sein kann. Dies erfordere auch der Grundsatz der Normklarheit; in gleicher Weise: Gerlemann/B. Heinrich (Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, Einleitung Nr. 28); a.A. Heller/Soschinka (Waffenrecht – Handbuch für die Praxis, 3. Aufl. 2013, RdNr 414a) stellt zunächst fest, dass das WaffG nicht außerhalb des dt. Staatsgebietes gelte, da es keine besondere Ausnahmeregelung für die Erweiterung des Staatsgebietes enthalte. Gleichwohl werde jedoch durch die Flaggenhoheit eine funktionale Hoheit über das Schiff hergestellt. Dies habe zur Folge, dass die entsprechende nationalstaatliche Rechtsordnung an Bord der Schiffe gelte, deren Flagge sie führen.
  15. Bereichsvorschrift C1-200/0-3304 (Dienst an Bord, Heft 4 – Innendienst) Nr. 4130: „Das Mitführen privater Waffen und Munition aller Art an Bord ist grundsätzlich verboten. Im Falle einer Sondergenehmigung durch den Kommandanten auf Schiffen bzw. durch die Kommandeure bei Bootsgeschwadern sind solche Waffen und Munition dem für die Aufbewahrung der dienstlichen Waffen an Bord verantwortlichen Offizier zur Aufbewahrung zu übergeben und in einem Aus- und Rückgabebuch zu führen.“
  16. § 20 Abs. 2 S. 1 WDO: „Bei Gefahr im Verzug darf der Disziplinarvorgesetzte Maßnahmen nach Absatz 1 auch ohne richterliche Anordnung treffen.“
  17. Bordgewalt umfasst die besonderen Befugnisse des Kommandanten zur Wahrnehmung privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Schutzgüter an Bord eines Kriegs- oder anderen Staatsschiffes (Maaß, Zur Geltung des UZwGBw an Bord von Schiffen der Bw außerhalb deutscher Hoheitsgewässer, NZWehrr 2017, S. 15ff.). Sie hat ihre Grundlage im Hausrecht (BerV C1-200/0-3302 Nr. 2120), im UZwGBw, Seearbeitsgesetz und Völkerrecht. Sie kann vom Kommandanten gegenüber jeder Person an Bord ausgeübt werden.
  18. Dem Soldaten kann die Vernichtung des Gegenstandes nicht befohlen werden (§ 10 Abs. 4 des Soldatengesetzes). Es ist seine freie Entscheidung.
  19. Diese ist unter Zeugen durchzuführen und mit Aktenvermerk zu protokollieren.

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