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Der aktuelle Fall 05-2018: Durchsuchung eines Mobilfunktelefons

Veröffentlicht von HD am 07.10.2018

Der aktuelle Fall 05/2018

Direktor Heinen
Durchsuchung eines Mobilfunktelefons (Handys), Beschlagnahme von Daten

§ 20 WDO

Vgl. auch:
Der aktuelle Fall 02/2008 (Private Dateien auf dienstlichem PC, Durchsuchung, Beschlagnahme)

 

Sachverhalt:[1]

Gegen HptFw H. besteht der Verdacht, an einer WhatsApp-Gruppe beteiligt zu sein, die dort regelmäßig Bilddateien und Nachrichten rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Inhalts austauscht.

Der Disziplinarvorgesetzte beantragt beim zuständige Truppendienstrichter die Durchsuchung und Beschlagnahme. Der Truppendienstrichter ordnet durch Beschluss unter anderem an:

  1. um das Handy zu finden:
    die Durchsuchung des Soldaten, seiner persönlichen Sachen, seines Fahrzeugs, seines Spindes einschließlich des Wertfachs sowie seiner dienstlichen Behältnisse.
  1. um die Bilddateien und die Nachrichten auf dem Handy zu finden:
    die Durchsuchung des privaten Handys des Soldaten, der darin befindlichen Speicherkarten sowie der vom Handy räumlich getrennten Speichermedien (Cloud- bzw. „WhatsApp“-Dienst), soweit auf sie vom Handy aus zugegriffen werden kann, einschließlich der darauf befindlichen Daten.
  1. um die Beweismittel zu sichern:
    die Beschlagnahme der bei der Durchsuchung aufgefundenen Gegenstände, insbesondere des Handys, der darin befindlichen Speicherkarten sowie der darauf gespeicherten oder hierüber zugänglichen und auf einem räumlich getrennten Speichermedium gespeicherten Daten.Dabei führt der Truppendienstrichter aus:
    „Die Durchführung der Beschlagnahme der Daten kann durch die Beschlagnahme des Datenträgers, auf dem sie sich befinden, oder durch die Anfertigung von Kopien erfolgen.“

 

Der Disziplinarvorgesetzte ersucht dann den Führer der Feldjägerkräfte, Major M., um Ermittlungsunterstützung, insbesondere um Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme.
Major M. eröffnet HptFw H. den Durchsuchungsbeschluss und bittet um die Herausgabe des Handys. HptFw H ist kooperativ. Er gibt nicht nur das Handy heraus, sondern auch das Passwort.
Rasch findet Major M. im Handy den Gesprächsverlauf und die betreffenden Dateien. Er überlegt, ob er es bei der Anfertigung von Kopien der Dateien belassen muss oder ob zur Sicherheit auch das Handy beschlagnahmt werden darf.

 

Rechtliche Bewertung:

  • Im Rahmen der Beschlagnahme stehen die Handlungsmöglichkeiten, Anfertigen von Kopien der Daten und Beschlagnahme des Handys, gleichberechtigt neben einander.
  • Der Disziplinarvorgesetzte entscheidet danach, wie die Sicherung des Beweismittels am besten gewährleistet werden kann.

 

Im Einzelnen:

  1. Die Durchsuchung des privaten Mobilfunktelefons (Handys) eines Soldaten, gegen den der Vorwurf einer Dienstpflichtverletzung erhoben wird, bedarf einer richterlichen Anordnung durch den zuständigen Truppendienstrichter (§ 20 WDO)[2].
  1. Entsprechendes gilt für die Beschlagnahme[3]. Die Beschlagnahme soll das Beweismittel, hier die Bilddateien und Nachrichten, für ein einfaches (§§ 32 ff. WDO) oder gerichtliches (§§ 58 ff. WDO) Disziplinarverfahren sichern. Zudem ist daran zu denken, dass im Rahmen der Disziplinarentscheidung (§ 33 WDO) bei sachgleicher Straftat (z. B. Volksverhetzung, § 130 StGB, oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86a StGB) auch die Abgabe an die Staatsanwaltschaft in Betracht kommen kann.
  1. Hinsichtlich der Beschlagnahme von Dateien hat das OVG Bremen (Beschl. v. 21.7.2006 – DL A 420/05) unter anderem ausgeführt:
    Dateien sind zwar für sich genommen keine körperlichen Gegenstände. Ihre Sicherung zu Beweiszwecken kann in der Weise erfolgen, dass die Datenträger beschlagnahmt werden, auf denen sie sich befinden. Die Anfertigung von Kopien der auf dem Datenträger gespeicherten Daten unterliegt den gleichen Voraussetzungen wie diese.“
  1. Beide Möglichkeiten stehen also gleichrangig nebeneinander. Der Disziplinarvorgesetzte ist nicht auf den vermeintlich geringeren Eingriff, die Anfertigung von Kopien, beschränkt. Er hat nun im Hinblick auf ein anstehendes einfaches oder gerichtliches Disziplinarverfahren oder Strafverfahren zu prüfen, wie die Beweismittelsicherung am besten gewährleistet wird. Nach meiner Auffassung kommt bei gerichtlichen Disziplinarverfahren oder Strafverfahren nur die Beschlagnahme des Handys in Betracht.
  1. Die Beschlagnahme des Handys sowie der darin befindlichen Speicherkarten als elektronische Datenträger darf nur solange aufrechterhalten bleiben, wie sie zur Beweissicherung erforderlich ist. Die Beweissicherung ist grundsätzlich bis zum rechtskräftige Abschluss der genannten Verfahren erforderlich. Bei der Abgabe an die Staatsanwaltschaft sind alle Beweismittel einschließlich beschlagnahmter Gegenstände (und Kopien) an diese zu übergeben. Über den zuständigen Rechtsberater kann bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt werden, wie lange die Beweismittel noch benötigt werden.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 


 

Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Der Fall ist einem tatsächlichen Vorgang nachgebildet.
  2. § 20 WDO: „Zur Aufklärung eines Dienstvergehens darf der Disziplinarvorgesetzte Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur außerhalb von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen, notfalls des nächst erreichbaren Truppendienstgerichts vornehmen. Durchsucht werden darf nur ein Soldat, gegen den sich der Verdacht eines Dienstvergehens richtet. Die Durchsuchung erstreckt sich auf die Person und die Sachen des Soldaten. Der Beschlagnahme unterliegen alle Gegenstände, die für die Aufklärung eines Dienstvergehens von Bedeutung sein können. Sie darf gegenüber jedem Soldaten angeordnet werden.“
  3. Zum Verfahren vgl. Heinen/Bajumi, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 11. Aufl. 2018, S. 386.

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