Artikel der Kategorie "Recht":


Der aktuelle Fall 06-2018: Verlegung von militärischen Einheiten und Verbänden der Bundeswehr sowie der verbündeten Streitkräfte

Veröffentlich von HD am 18.11.2018
Der aktuelle Fall "Kolonne"

Die Bw, die verbündeten Streitkräfte sowie andere Streitkräfte (z. B. aus den Partnership for Peace-Staaten) stehen nicht außerhalb der Straßenverkehrsregeln der Bundesrepublik. Sie sind wie jeder andere Verkehrsteilnehmer an das Straßenverkehrsgesetz, die StVO und Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und andere Straßenverkehrsnormen gebunden.
Ausnahmen, so genannte Sonderrechte, von den Straßenverkehrsregeln bestehen nur im Einzelfall und nur unter Beachtung der Grundregeln. Dies gilt auch für die verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 05-2018: Durchsuchung eines Mobilfunktelefons

Veröffentlich von HD am 07.10.2018
Teaser "Der aktuelle Fall - Handy"

Gegen HptFw H. besteht der Verdacht, an einer WhatsApp-Gruppe beteiligt zu sein, die dort regelmäßig Bilddateien und Nachrichten rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Inhalts austauscht.
Der Disziplinarvorgesetzte beantragt beim zuständige Truppendienstrichter die Durchsuchung und Beschlagnahme.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 04-2018: Vertragsfirmen der Bw in ausländischen Einsatzgebieten / Fehlverhalten von Arbeitnehmern

Veröffentlich von HD am 09.09.2018
Teaser "Sexuelle Dienstleistungen"

Die Bundeswehr beteiligt sich im Einsatzgebiet X an einer durch die United Nations (UN) mandatierten („Kapitel-VII-Resolution“) Stabilisierungsoperation.
Das Kontingent beschäftigt auch einheimische Hilfskräfte, so genanntes locally hired personnel („Locals“), die mit der Reinigung der Unterkünfte und anderen Serviceleistungen betraut sind. Im Kontingent kommt das Gerücht auf, dass eine Local auch sexuelle Dienstleistungen anbiete und Kraftfahrer K zu ihren „Kunden“ gehöre.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 03-2018: Geltung deutschen Waffenstrafrechts im Auslandseinsatz (II)

Veröffentlich von HD am 12.08.2018
Teaser "Geltung deutschen Waffenstrafrechts im Auslandseinsatz"

Die Bundeswehr beteiligt sich mit einer Fregatte an einer durch die Vereinten Nationen und den Deutschen Bundestag mandatierten Stabilisierungsoperation. Auftrag der Fregatte ist es unter anderem ein UN-Waffenembargo durchzusetzen.
Im Rahmen des Einsatzes läuft die Fregatte in den Hafen H. ein. H. liegt in einem nicht-europäischen Land. Beim Landgang erwirbt Obermaat O. auf dem örtlichen Markt in H. eine funktionsbereite Pistole (7,65 mm). Er bringt die Pistole an Bord und versteckt sie dort. Beim „Reinschiff“ wird die Pistole entdeckt.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

11. Auflage „Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst“

Veröffentlich von HD am 24.06.2018
Teaser "11. Auflage Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst"

Das seit 1993 nun in der 11. Auflage erschienene Werk wendet sich nicht nur an Feldjäger aller Dienstgradgruppen, sondern auch an die militärischen Führer, die von Feldjägern unterstützt werden. Daneben gibt es Behörden außerhalb der Bundeswehr, wie den Polizei des Bundes und der Länder, wichtige Hinweise für die Zusammenarbeit. Schließlich zeigt es unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union welchen Beitrag deutsche Feldjäger in gemeinsamen Übungen und Einsätzen zu leisten vermögen und dürfen.

Veröffentlicht in Recht

Der aktuelle Fall 02-2018: Geltung deutschen Waffenstrafrechts im Auslandseinsatz (I)

Veröffentlich von HD am 15.05.2018
Teaser "Geltung deutschen Waffenstrafrechts im Auslandseinsatz"

Die Bundeswehr beteiligt sich mit bewaffneten Kräften an einer durch die Vereinten Nationen und den Deutschen Bundestag mandatierten Stabilisierungsoperation im früheren Bürgerkriegsgebiet X in Afrika. Es handelt sich um eine besondere Auslandsverwendung nach § 62 des Soldatengesetzes (SG).

Die Bundeswehr betreibt im Einsatzgebiet ein Feldlager. Dort im Feldlager wird bei Aufräumarbeiten im technischen Bereich eine Schreckschusspistole (ohne Prüfplakette) gefunden, die unter einer Kiste verborgen war.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 01-2018: Fotografierverbot im Auslandseinsatz (I) (Einsatzliegenschaften, Feldlager, Camps)

Veröffentlich von HD am 15.03.2018
Teaser "Fotografierverbot"

Die Bundeswehr beteiligt sich nach einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und einem entsprechenden Beschluss des Dt. Bundestags an einer multinationalen Stabilisierungsoperation im Einsatzgebiet X. Zum dt. Beitrag gehören auch Aufklärungsmittel, die auf einer militärischen Anlage im Aufnahmestaat stationiert sind.

Die militärische Anlage wird von den Streitkräften des Aufnahmestaates betrieben. Neben der Bundeswehr hat der Aufnahmestaat auch anderen Teilnehmern der Stabilisierungsoperation, unter anderem dem NATO-Partner N, die Nutzung seines Stützpunktes erlaubt.
OFw O, Angehöriger des dt. Einsatzkontingents, fertigt mit seinem Handy mehrere Bilder von den Aufklärungsmitteln der Bundeswehr und des NATO-Partners N, den Abstellflächen sowie Videos von der Einsatzvorbereitung der Geräte. Die Aufnahmen sendet er „mit den besten Grüßen aus dem Einsatz“ an eine Whatsapp-Gruppe.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 04-2017: Verbot der Gesichtsverhüllung

Veröffentlich von HD am 15.08.2017

Im Zuge des „Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen zur Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vom 08.06.2017 (BGBl. I 2017, S. 1570 ff.)“ wurde u. a. auch § 17 Abs. 2 SG geändert.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Buchankündigung: 11. Auflage „Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst“

Veröffentlich von HD am 03.08.2017
Teaser "Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst"

An der 11. Auflage des bewährten Werkes wird derzeit geschrieben. Johannes Heinen, der die ersten zehn Auflagen verantwortet hat, hat Alexander Bajumi, auch Rechtsberater bei der Bundeswehr, als Ko-Autor gewinnen können. Beide gestalten gemeinsam die 11. Auflage. Alexander Bajumi soll das Werk nach dem Dienstzeitende von Johannes Heinen alleine verantworten.

Veröffentlicht in Recht

Der aktuelle Fall 03-2017: Angriff auf Feldjäger im Dienst

Veröffentlich von HD am 04.07.2017
Teaser "Notlandung"

Ein Hubschrauber der Bundeswehr musste auf Grund eines technischen Defekts eine ungeplante Außenlandung in der Grünanlage der Stadt A. durchführen. Der Hubschrauber steht auf der Wiese. Eine erste Untersuchung ergibt, dass er vor Ort nicht repariert werden kann, sondern geborgen werden muss. Zahlreiche Schaulustige haben sich um den Hubschrauber versammelt.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 02-2017: Betäubungsmittelmissbrauch Dienstaufsicht, Ermittlungen, Rauschgiftspürhund

Veröffentlich von HD am 19.03.2017
Teaser "Rauschgiftspürhund"

Die X-Schule der Bundeswehr bildet vornehmlich Unteroffiziere mit Portepee in der Instandsetzung aus. Zur II. Inspektion der X-Schule gehören rund 80 Soldatinnen und Soldaten (Stammpersonal und Lehrgangsteilnehmer). Dienstzimmer, Lehrsäle, Betreuungsräume und die Unterkünfte der II. Inspektion sind in einem dreistöckigen Gebäude innerhalb der Y-Kaserne untergebracht.
Im Außenbereich dieses Gebäudes wurde eine kleine Menge illegaler Betäubungsmittel gefunden.
Der Inspektionschef nimmt daraufhin mit dem Führer des örtlichen Feldjägerdienstkommandos, Major M., Verbindung auf. Mit ihm stellt er Überlegungen an, welche Maßnahmen er als Vorgesetzter, insbesondere als Disziplinarvorgesetzter, ergreifen soll bzw. muss. Dabei erwägt er unter anderem den Einsatz eines Rauschgiftspürhundes zum Abspüren des Inspektionsgebäudes und seines Außenbereichs.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 01-2017: Eigentumsstraftaten im Auslandseinsatz, Ermittlungen, Antragsstraftaten, Abgabe an die Staatsanwaltschaft

Veröffentlich von HD am 11.02.2017
Teaser “Der Aktuelle Fall” (Waffenträger)

In einem ausländischen Einsatzgebiet werden Unklarheiten beim Bestand von Versorgungsgütern festgestellt. Schnell richtet sich der Verdacht gegen den Versorgungsunteroffizier, Stabsunteroffizier G.

Nachdem der zuständige Disziplinarvorgesetzte eine richterliche Anordnung erhalten hat, durchsuchen auf sein Ersuchen unter Leitung eines Feldjägeroffiziers Feldjägerfeldwebel den Seesack und den Rucksack von G. Sie finden dort ein Vorratspack (40 Stück) Batterien (Micro AAA) und 10 Schuss G36-Munition.

(Bildquelle: flickr Bundeswehr)
Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 04-2016: Beschwerde eines Feldjägerführers gegen einen Disziplinarvorgesetzten

Veröffentlich von HD am 17.12.2016
Teaser "Der Aktuelle Fall": WDO / WBO

Eine Feldjägerstreife bestreift den Standortbereich. Dem Feldjägerstreifenführer (FJgStrFhr) fällt ein Bundeswehrfahrzeug auf, das mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit am Straßenverkehr teilnimmt. Er hält das Fahrzeug an und bemerkt, dass der militärische Kraftfahrer (MKF), ein Oberfeldwebel, nicht angeschnallt ist. Den Hinweis des FJgStrFhr auf die Geschwindigkeitsgrenze und die Anschnallpflicht nimmt er mit deutlichem Unmut auf. Bevor der FJgStrFhr seine Personalien und die der Insassen feststellen kann, braust er davon. Die FJgStrf folgt und trifft den MKF auf einem Parkplatz an. Dem Befehl, die Personalien anzugeben, kommt der MKF zunächst nicht nach. Vielmehr diskutiert er nun in erregtem Ton die Vorgesetztenstellung und Befugnisse der Feldjäger. Erst nach der Androhung der vorläufigen Festnahme durch den FJgStrFhr beruhigt er sich und zeigt seinen Truppenausweis vor.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 03-2016: Amtshilfe für ein Truppendienstgericht

Veröffentlich von HD am 06.11.2016
Truppendienstgericht Nord

Die Kammer des Truppendienstgerichtes verhandelt in einer Disziplinarsache gegen einen Soldaten. Als Zeuge ist ein früherer Soldat geladen. Dieser hat gegenüber dem Vorsitzenden Richter jedoch erkennen lassen, dass er nicht gewillt ist, der Ladung zu folgen. Zum Termin erscheint er nicht. Nun ordnet der Vorsitzende Richter die Vorführung an.
Der Vorsitzende Richter nimmt daraufhin mit dem Führer des örtlichen Feldjägerdienstkommandos Verbindung auf. Gemeinsam überlegen sie, inwieweit die Polizei oder Feldjäger die Vorführung des geladenen Zeugen durchführen oder unterstützen können.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 02-2016: Besucher eines Auslandseinsatzkontingentes

Veröffentlich von HD am 26.07.2016
Teaser "Recht"

Ein hoher deutscher General möchte das Deutsche Einsatzkontingent X-Force im Einsatzgebiet Y besuchen. Die X-Force ist ein multinationaler Einsatzverband, der mit einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Kapitel VII der VN-Charta) eine Stabilisierungsoperation im Bürgerkriegsland Y durchführt.
Neben seinem Adjutanten beabsichtigt der General ein Personenschutzkommando der Feldjäger mitzuführen. Er wird sich im Einsatzgebiet vorwiegend im Feldlager aufhalten, aber sich auch über die Auftragsdurchführung vor Ort informieren.