Artikel der Kategorie "Recht":


Der aktuelle Fall 01-2016: Privat beschaffte Elektroimpulsgeräte

Veröffentlich von HD am 19.06.2016
Teaser "Taschenlampe mit Elektroschocker"

Bei mehreren Soldaten eines DEU EinsKtgt wurde im Rahmen der Gepäckkontrolle im Abflughafen im Einsatzgebiet jeweils ein Elektroimpulsgerät gefunden. Im Rahmen der Wahrnehmung von Luftsicherheitsaufgaben, konkret bei dem Durchleuchten des aufgegebenen Gepäcks durch Feldjäger des DEU EinsKtgt fielen die Geräte auf, die äußerlich zunächst wie Taschenlampen aussehen (und eine solche Funktion auch besitzen).
Die Geräte sind 18 cm lang und 3-4 cm breit. Sie können im Einsatzgebiet käuflich erworben werden. Sie tragen den sichtbaren Aufdruck „POLICE 100000KV“. Die Auswölbung am Lampenkopf beinhaltet einen Laserpointer. In der Mitte befindet sich ein ovaler Schalter auf den Geräten; dieser lässt sich nach vorne schieben, um folgende Funktionen einzuschalten: Laserpointer und Licht. Wenn man das Gerät halb dreht, wird ein kleiner runder Druckschalter in der Mitte für die Funktion Elektroimpuls sichtbar. Auf der Rückseite befinden sich ein sichtbarer Anschluss für ein Ladekabel, ein kleiner Schalter mit Wahlmöglichkeit „on“ / „off“ für die Aktivierung bzw. Deaktivierung der Elektroimpulsfunktion. Das Elektroimpulsgerät verfügt auf der Vorderseite über einen sichtbaren seitlichen Ausgang des Laserpointers sowie sichtbare Kontakte für den Elektroimpuls im Außenring des Lampenkopfes.

Der aktuelle Fall 05-2015: Ermittlungen gegen Beamtinnen und Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung, leisten

Veröffentlich von HD am 09.08.2015
Teaser "Der aktuelle Fall 05/2015"

Regierungshauptsekretär H. ist Bundesbeamter. Er wird in einem Bundeswehr-Dienstleistungszentrum als Zahlstellenverwalter verwendet.
Auf Grund freiwilliger Meldung nimmt er im Soldatenstatus an einer besonderen Auslandsverwendung teil. Entsprechend seinem Beamtendienstgrad wird ihm der militärische Dienstgrad eines Hauptfeldwebels (HptFw) verliehen.
Gegen Ende seines Einsatzes gerät er in den Verdacht, mit einem Bundeswehrfahrzeug ohne entsprechende Erlaubnis und ohne dienstlichen Grund eine Fahrt durch das Einsatzgebiet unternommen zu haben.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 04-2015: Ermittlungen nach der WDO und multinationale Untersuchungen (Investigation)

Veröffentlich von HD am 21.05.2015
Teaser “MN Unterstellung"

Deutschland beteiligt sich an einer durch die VN mandatierten Ausbildungsmaßnahme im Einsatzgebiet GRÜNLAND. Dt. Soldaten wurden nach einem entsprechenden Beschluss des Dt. Bundestags sowohl als Ausbilder als auch Stabspersonal zu einem multinationalen Ausbildungsverband entsandt. Ihr Auftrag lautet: Unterstützung bei der Stabilisierung des GRÜNLANDES durch Ausbildung der GRÜNLAND-Streitkräfte. Die dt. Soldaten unterstehen für den Einsatz dem Force Commander, einem General aus Z-Land. Die Ausbildung der einheimischen Soldaten findet unter schwierigen klimatischen Bedingungen in einem durch kulturelle und ethnische Vielfalt geprägten Umfeld statt.
Gegen einen dt. Major werden eines Tages Vorwürfe laut, er habe sich sowohl verbal, als auch durch Gesten und Berühren gegenüber einer Soldatin des Y-Kontingentes, das sich auch an der Ausbildungsmission beteiligt, „unangemessen“ verhalten.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 03-2015: Feldjäger in ziviler Bekleidung im Auslandseinsatz

Veröffentlich von HD am 12.04.2015
Teaser Personenschutz, zivil

Ein dt. Einsatzkontingent beteiligt sich nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages an einem von den Vereinten Nationen mandatierten Einsatz. Die Regierung des Einsatzlandes hat dem Einsatz zugestimmt. Zum dt. Kontingent gehört auch ein Feldjägerkommando, das Personenschutz für den dt. Kontingentführer durchführt.
Der Kommandoführer überlegt, ob sein Kommando einzelne Aufträge im Rahmen des Personenschutzes auch in Zivil durchführen kann.
(Foto: © Claireliot – fotolia.com)

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 02-2015: Weitere Personenüberprüfung und vorläufige Festnahme

Veröffentlich von HD am 18.02.2015
Teaser “Der Aktuelle Fall” (StOÜbPl)

Der Standortübungsplatz in B. ist ein weitläufiges Areal mit Wiesen, Buschreihen und kleineren Waldstücken. Es ist von unbefestigten Wegen durchzogen. Eine Einfriedung besteht nicht. An den Wegen, wie auch in regelmäßigen Abständen um den Platz, stehen Schilder mit der Aufschrift „Militärischer Sicherheitsbereich – Unbefugtes Betreten verboten! – Vorsicht Schusswaffengebrauch!“.
Eine Feldjägerstreife hat den Auftrag, dort am Wochenende Streife zu fahren und Routinekontrollen durchzuführen.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 01-2015: Diebstahl mit Waffen im Auslandseinsatz

Veröffentlich von HD am 20.01.2015
Teaser “Der Aktuelle Fall” (Waffenträger)

In einem dt. Feldlager im Auslandseinsatz ist eine kleine Marktstraße eingerichtet worden („Local-Markt“). Dort verkaufen Einheimische in Buden Souvenirs, CD´s, bedruckte Becher, Textilien usw. an die Soldaten. In einem Laden wird Schmuck angeboten. Dort lässt sich OFw Oskar vom Verkäufer mehrere Goldketten aus der Vitrine hinter dem Tresen vorlegen. Immer wieder verlangt er neue Ketten zur Ansicht. Als sich der Verkäufer wieder umdreht, ist eine Kette verschwunden.

(Bildquelle: flickr Bundeswehr)
Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 06-2014: Ermittlungen gegen Unbekannt – Dienstaufsicht, Erhebungen, „informatorische Befragung“, Betäubungsmittelmissbrauch

Veröffentlich von HD am 21.12.2014
Teaser “Der Aktuelle Fall” (Informatorische Befragung Ermittlung)

Im Feldlager X sind Teile eines dt. Auslandseinsatzkontingents untergebracht. Dort befindet sich auch ein ausgedehnter technischer Bereich, in dem Fahrzeuge gewartet und abgestellt werden.
Nach einem Tipp durch den Obergefreiten O., einen dt. Kontingentangehörigen, werden dort in einem Regal, in einem Werkstattcontainer, mehrere Stummel von selbstgedrehten Zigaretten gefunden.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 05-2014: Unerlaubtes Fotografieren/Filmen im Auslandseinsatz

Veröffentlich von HD am 12.10.2014
Teaser "Der Aktuelle Fall" (Fotografieren im Auslandseinsatz)

Gefr. G befindet sich im Auslandseinsatz. Er führt eine Digitalkamera mit. Mit dieser fertigt er im Einsatzgebiet Fotos und Videos.
Als bekannt wird, dass Gefr. G Fotos/Videos aufnimmt, führt der Disziplinarvorgesetzte Ermittlungen gegen ihn. Er ersucht einen Feldjägeroffizier um Unterstützung. Gefr. G öffnet diesem bereitwillig den Speicher und zeigt die von ihm aufgenommenen Fotos und Videos.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 04-2014: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Verkehrsunfallflucht) im Auslandseinsatz

Veröffentlich von HD am 02.09.2014
Teaser "Der Aktuelle Fall" (Verkehrsunfallflucht)

Im Einsatzgebiet der X-Force betreiben die Feldjäger eine MP-Station. Diese hält u. a. Verbindung zu den nach einem Bürgerkrieg im Aufbau befindlichen lokalen Polizeibehörden. Von der lokalen Polizei erhalten die Feldjäger den Hinweis, auf der Landstraße sei ein einheimisches, verletztes Mädchen neben einem beschädigten Fahrrad angetroffen worden. Das Mädchen behauptet, sie sei von einem überholenden LKW mit Anhänger der X-Force erfasst worden. Nach der Flaggenbeschreibung müsse es sich um ein Fahrzeug des dt. Kontingentes handeln.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 03-2014: Außerdienstliches Fehlverhalten – Neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Wehrdienstsenat

Veröffentlich von HD am 04.08.2014
Teaser "Der Aktuelle Fall"

Nach bisheriger Rechtsprechung begründete die Verwirklichung von Straftaten durch Soldaten außerhalb des Dienstes regelmäßig ein Dienstvergehen nach § 17 Abs. 2 S. 2 SG.
An dieser Rechtsprechung hält das BVerwG nicht mehr fest. Es hat die Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstvergehens, wenn der Soldat Straftaten begeht, angehoben.

(Bildquelle: flickr Bundeswehr)
Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 02-2014: Wahrnehmung von Sonderrechten im Straßenverkehr – Wegerecht / Haftung

Veröffentlich von HD am 01.07.2014
Teaser KfzUnfall

Ein Polizeifahrzeug hatte auf dem Weg zu einem Unfall mit Verletzten unter Verwendung von Blaulicht und Martinshorn eine mehrspurige Kreuzung passiert. Die Kreuzung war durch Rotlicht gesperrt und für das Polizeifahrzeug nicht gut einsehbar. Der fahrzeugführende Polizeibeamte setzte die Geschwindigkeit trotzdem nicht herunter. Es kam zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug, bei der Sachschaden entstand.

Der Dienstherr verlangte daraufhin von dem Polizeibeamten den Ersatz des Schadens.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 01-2014: Verdacht der Selbsttötung

Veröffentlich von HD am 13.02.2014
Teaser Selbsttötung

In einem Feldlager eines dt. Auslandseinsatzkontingents wird morgens ein dt. Soldat tot in einer Blutlache aufgefunden. Er hat eine Pistole in der Hand. Der Mund ist Blut verschmiert. Am Hinterkopf ist eine Wunde zu sehen. Erste Äußerungen von Kameraden geben Hinweise auf erhebliche private Probleme des Soldaten.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 07-2013: Führen von Waffen im Auslandseinsatz

Veröffentlich von HD am 23.11.2013
Teaser Bewaffung

Ein dt. Einsatzkontingent ist im Rahmen eines multinationalen Einsatzverbandes an einer Peace-Enforcement Maßnahme nach Art. VII der Charta der Vereinten Nationen beteiligt. Zum dt. Kontingent gehört auch ein Zug Feldjäger.
Bei der Einsatzvorbereitung stellt HptFw H, Streifenführer, die Frage, ob die Feldjäger im Feldjägerdienst Waffen führen dürfen.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 06-2013: Anwesenheit dritter Personen bei Vernehmungen nach der WDO

Veröffentlich von PD am 21.10.2013
Lampe / Vernehmung

Fw F., eingesetzt im Versorgungsbereich eines dt. Auslandseinsatzkontingents, meldet seinem Disziplinarvorgesetzten, dass es bei der Erfassung von Versorgungsgütern zahlreiche Unregelmäßigkeiten gebe. Dabei beschuldigt er einzelne Soldaten der unwahren Angaben in dienstlichen Angelegenheiten.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht

Der aktuelle Fall 05-2013: Blutprobe, Atemalkoholanalyse, Feststellung der Dienstfähigkeit, Nachweis von Dienstvergehen und sachgleichen Straftaten

Veröffentlich von HD am 21.08.2013
Teaser Alcomat

In einem Auslandseinsatzkontingent kommt es im dt. Feldlager beim spielerischen Umgang mit einer Schusswaffe (Pistole P 8) in einem Unterkunftscontainer zu einer ungewollten Schussabgabe. Das Geschoss verfehlt nur knapp einen Kameraden. Der Disziplinarvorgesetzte ersucht einen Feldjägeroffizier um Ermittlungen.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht