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Der aktuelle Fall 06-2012: Zentraler Gerichtsstand für Straftaten von deutschen Soldatinnen und Soldaten während einer besonderen Auslandsverwendung

Veröffentlich von HD am 13.09.2012

Die Bundesregierung beabsichtigt die Einrichtung eines zentralen Gerichtsstandes für Straftaten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) eingebracht.
LRDir Heinen wird als Experte vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf in der Sitzung am 26.09.2012 angehört. Nachfolgend seine Stellungnahme.
(Bild Landgericht Kempten/Allgäu: Alofok / wikipedia)

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