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Der aktuelle Fall 06-2018: Verlegung von militärischen Einheiten und Verbänden der Bundeswehr sowie der verbündeten Streitkräfte

Veröffentlich von HD am 18.11.2018
Der aktuelle Fall "Kolonne"

Die Bw, die verbündeten Streitkräfte sowie andere Streitkräfte (z. B. aus den Partnership for Peace-Staaten) stehen nicht außerhalb der Straßenverkehrsregeln der Bundesrepublik. Sie sind wie jeder andere Verkehrsteilnehmer an das Straßenverkehrsgesetz, die StVO und Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und andere Straßenverkehrsnormen gebunden.
Ausnahmen, so genannte Sonderrechte, von den Straßenverkehrsregeln bestehen nur im Einzelfall und nur unter Beachtung der Grundregeln. Dies gilt auch für die verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik.

Veröffentlicht in Der aktuelle Fall, Recht